„Chinesische Verhältnisse“

„Denunziationsportal“: Melde ich noch oder petze ich schon?

Whistleblower oder Denunziant, verantwortungsvoller Bürger oder Petze? Die Diskussion ist wichtig und sollte geführt werden.

Whistleblower oder Denunziant, verantwortungsvoller Bürger oder Petze? Die Diskussion ist wichtig und sollte geführt werden.

Foto: imago stock / imago images/Rene Traut

Essen/Ruhrgebiet.  Essens Corona-Formular ist manchem ein Ruf zur Denunziation. Aber wenn der Nachbar sich nicht solidarisch verhält – wird Petzen zum sozialen Akt?

„Chinesische Verhältnisse in Essen“: Diese Facebook-Anklage von Wolfgang Kubicki sorgt für harte Worte zwischen dem FDP-Vize und den öffentlich gerügten Stadtoberen – stößt aber eine wichtige Diskussion an: Fördert Digitalisierung die Denunzierung?

Essen stellt auf seiner Internetseite ein Formular bereit, über das Bürger Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden können, optional mit Foto, auf Wunsch auch anonym. Kubicki erinnert das „an schlimmste Zeiten. [...] Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.“ Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg (CDU) hält dagegen: „Wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“ Die Stadt habe das Formular nie aktiv beworben, so eine Stadtsprecherin, „oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden“. Und Stadtdirektor Peter Renzel (CDU) erklärt: „Es ist ein Tool, das Unterstützung liefern sollte, nicht mehr und nicht weniger“.

Sogar die Verbraucherzentrale nutzt das „Tool“

Tatsächlich könnte man meinen, die Digitalisierung des Verstoßmeldewesens sei an Wolfgang Kubicki vorbeigegangen – oder sie ist dem Liberalen so ein Ärgernis, das er nun exemplarisch darauf eindrischt. Selbst die Verbraucherzentrale hat ein Formular „Corona-Ärger“, in dem sie „Informationen über Problemfälle“ sammelt – freilich mit entgegengesetzter Intention. Hier geht es unter anderem um Bürger, die „im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App diskriminiert wurden oder andere schlechte Erfahrungen gemacht haben“. Gemein ist die Form der strukturierten Übermittlung.

Das „zentrale Beschwerdemanagement“ ist vielerorts eine Entwicklung der Nuller-Jahre. Bürger konnten leichter schriftlich, telefonisch, persönlich, per Mail, per „Mängelmeldung“ sowie in Bürgersprechstunden auf wilden Müll, Schlaglöcher, aber auch Falschparker aufmerksam machen. Die Anzeigen verdoppelten sich in wenigen Jahren. Doch mit Einführung der Melde-Apps explodierten die Bürgerhinweise. Im Ruhrgebiet begann ihr Siegeszug vor etwa sieben Jahren. Damals wandten sich zum Beispiel die Gladbecker etwa 400 Mal ans Amt (40 Prozent waren Beschwerden). Im vergangenen Jahr waren es 2226 Meldungen, über 70 Prozent kamen per App. Top-Kategorie: Falschparker, Verkehr und verkehrswidriges Verhalten.

Apps senken die Schwelle

Man darf schließen: Je niedriger die Schwelle, desto häufiger wird das Verhalten der Mitmenschen gemeldet. Von diesem Bedürfnis können längst auch private Anbieter wie die bei Radfahrern beliebte App „Wegeheld“ existieren. Aber was ist noch melden, was schon denunzieren? Die Bewertung hängt stark ab vom moralischen Urteil, vom Demokratieverständnis und von der politischen Haltung. Das ist im Zeichen der Digitalisierung noch nicht ansatzweise ausdiskutiert, da verschiebt die Pandemie die Grenzen erneut. Wenn plötzlich jeder Mitmensch eine potenzielle Bedrohung darstellt, dann bedeutet auch Privatsphäre über Nacht etwas anderes. Und wenn der Nachbar sich nicht solidarisch verhält – wird Petzen dann zum sozialen Akt?

Ende August wurde in der türkischen Corona-App „Hayat Eve Sigar“ (“Das Leben ist zuhause“) eine Funktion freigeschaltet, die es Nutzern erlaubt, Verstöße zu melden, samt Adresse, Beschreibung und Foto des Bezichtigten. Hier hagelte es ebenfalls Kritik, dies könne zur Verfolgung politisch Andersdenkender genutzt werden – wie schon zwei Jahre zuvor an einer App der türkischen Polizei, die es ermöglicht, mit ein paar Klicks andere Personen anzuschwärzen. Von einer Hexenjagd der Cyberpolizei war die Rede.

Doch auch auf der Internetseite der Stadt Bochum findet sich der etwas unheimliche Satz: „Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Anregung auf Überwachung des Straßenverkehrs zu geben.“ Es wird verwiesen ans BürgerEcho, ein ganz ähnliches, aber allgemeiner gehaltenes Fomular wie in Essen. Nun würde kaum einer der Stadt Bochum eine Hexenjagd vorwerfen – wird also mit zweierlei Maß gemessen oder spielt auch der demokratische Rahmen eine Rolle bei der Bewertung, ob es sich nun um die Förderung von Denunziantentum handelt?

Die AGBs der „Dreckpetze“

Vielleicht geht es ja auch ums Kleingedruckte. Mit offensiver Selbstironie nennt die EDG Entsorgung Dortmund ihre Müllmelder-App „Dreckpetze“. In den AGBs heißt es allerdings, dass die App „nicht für das öffentliche Anzeigen von Mitbürgern vorgesehen ist“. Meldungen zu Falschparkern oder Temposündern werden nicht veröffentlicht. Freilich hat jedoch die Stadt durchaus eine eigene Mail-Adresse eingerichtet für Meldungen rund um Corona-Verstöße: Corona.Dortmund@stadtdo.de. Essen ist nicht allein.

Womöglich geht es eher um das Wie als das Ob. Die GEmeldet-App von Gelsenkirchen ist ähnlich wie die aus der liebsten Nachbarstadt auf Sachschäden ausgerichtet, nicht auf Fehlverhalten. Aber Gelsenkirchen hat eine Hotline eingerichtet für alles rund um Corona, was natürlich Meldungen von Verstößen beinhaltet. Auch in Essen haben übrigens etwa zehnmal mehr Leute zum Telefon gegriffen, um Verstöße zu melden, als das Fomular auszufüllen.

+++ Aktuelle Fallzahlen aus Ihrer Stadt, neue Verordnungen, neue Erkenntnisse der Impfstoff-Forschung: Das Corona-Update hält Sie auf dem Laufenden. Hier kostenlos für den Newsletter anmelden! +++

Leserkommentare (3) Kommentar schreiben