Betrug

Prozess um Betrug: Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben

Der Rechtsanwalt einer erfundenen Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess steht von Freitag an in Aachen unter anderem wegen Betrugs vor Gericht.

Der Rechtsanwalt einer erfundenen Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess steht von Freitag an in Aachen unter anderem wegen Betrugs vor Gericht.

Foto: David Ebener / dpa

Aachen.  Ein Anwalt soll im NSU-Prozess ein Opfer vertreten haben, das es gar nicht gab. Dafür habe er mehr als 211.000 Euro aus der Staatskasse bezogen.

Der Rechtsanwalt einer erfundenen Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess steht seit Freitag in Aachen vor Gericht. Zu Beginn des Betrugsprozesses hat die Staatsanwaltschaft ihm die Erfindung eines NSU-Opfers vorgeworfen. Der Anwalt soll beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein Opfer des Nagelbombenanschlags vom Juni 2004 in der Kölner Keupstraße vertreten haben, das es in Wirklichkeit gar nicht gab.

Dafür soll er von 2013 bis 2015 zu Unrecht Zahlungen von insgesamt mehr als 211.000 Euro erhalten haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Am Freitag äußerte er sich zunächst nicht.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem Mann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte. In einem besonders schweren Betrugsfall seien sogar bis zu zehn Jahre möglich. Es geht in dem Prozess auch um die Frage, ob der Anwalt aus Eschweiler bei Aachen seinen Beruf weiter ausüben darf. Es werden ihm Betrug, versuchter Betrug, Urkundenfälschung und Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides statt vorgeworfen.

NSU-Prozess – Anwalt soll Opfer erfunden haben

Meral Keskin - so hieß das angebliche Opfer des Kölner NSU-Anschlags, hat es nachweislich nie gegeben. Der Anwalt wusste das Oberlandesgericht München laut Anklage dennoch von ihrer Existenz zu überzeugen. Dafür habe er falsche medizinische und psychologische Bescheinigungen vorgelegt und auf eine Fernsehreportage verwiesen: Darin gebe es sogar Bilder von Meral Keskin.

Der Anwalt - so die Darstellung des Staatsanwalts - spiegelte dem Oberlandesgericht sogar vor, dass seine Mandantin in Berlin den Bundespräsidenten getroffen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden sei. Bei dem Betrug arbeitete er laut Anklage mit einem echten Nebenkläger aus dem NSU-Prozess zusammen. Dieser ist mittlerweile gestorben.

Nachdem die Vorwürfe gegen den Anwalt 2015 bekannt geworden waren, hatte sich dieser damit gerechtfertigt, dass er von dem Mann hereingelegt worden sei. Er sei immer davon überzeugt gewesen, dass seine Mandantin wirklich existierte.

Anwalt aus Eschweiler kassierte mehr als 211.000 Euro

Über fünf Jahre waren am Oberlandesgericht München die rassistischen Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zwischen 2000 und 2006 sowie der Mord an einer Polizistin verhandelt worden. 2018 wurde Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Da sich der Prozess so lange hinzog, nahm der Anwalt aus Eschweiler an zahlreichen Verhandlungen teil und kassierte dafür der Anklage zufolge die Erstattung von Reisekosten und Vorschüsse auf Sitzungsgebühren. Außerdem habe er 5000 Euro Härteleistung für das Opfer bezogen. Insgesamt kamen so laut Staatsanwalt 211.000 Euro zusammen. Nur 1500 Euro soll er bisher an die Staatskasse zurückbezahlt haben.

Anwalt auch im Zusammenhang mit Loveparade-Prozess angeklagt

Angeklagt ist der Anwalt auch wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Prozess um die Loveparade-Katastrophe in Duisburg, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen starben. Im Prozess vor dem Landgericht Duisburg soll der 52-jährige Rechtsanwalt aus Eschweiler versucht haben, ein vermeintliches Opfer der Techno-Party zu vertreten. Dabei soll ihm bewusst gewesen sein, dass der Betroffene eine Erkrankung als Folge der Katastrophe nur vorgeschoben hatte.

In München flog der mutmaßliche Betrug auf, als das Gericht Meral Keskin vorlud, in Duisburg, als die Staatsanwaltschaft ärztliche Belege einforderte. Ein Urteil in dem Aachener Prozess ist erst in einigen Monaten zu erwarten. (dpa)

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