Kurden-Demo

Polizei rüstet sich für kurdische Groß-Demo in Köln

Tausende Kurden wollen in Köln gegen die türkische Militäroffensive demonstrieren.

Tausende Kurden wollen in Köln gegen die türkische Militäroffensive demonstrieren.

Foto: Oliver Berg

Köln.  Mehr als 20.000 kurdische Demonstranten werden am Samstag in Köln erwartet. Gewaltbereite Demonstranten wollen sich unter den Zug mischen.

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Die Polizei erwartet an diesem Samstag in Köln mindestens 20.000 kurdische Demonstranten zu Protesten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Man rüste sich für einen Großeinsatz. Über 2000 Beamte werden im Einsatz sein, darunter auch Verstärkung aus Hessen und Niedersachsen. Der Demo-Zug wird durch Teile der Innenstadt führen, in denen viele "nationalistisch geprägte Türken" leben, der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob schilderte. Schon kleinste Provokationen könnten zu Ausschreitungen führen und berge "erhebliches Konfliktpotenzial". Medienberichten zufolge rechnen die Sicherheitsbehörden mit mehr 1000 jungen Kurden, die gezielt Auseinandersetzungen auch mit der Polizei anstreben.

Der kurdische Dachverband Nav-Dem - er steht der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe - hat die Kundgebung angemeldet. Auch die linksautonome Szene und die bürgerliche Linke machen laut Polizei bundesweit mobil für Köln. Der kurdische Dachverband Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) hat für Samstagmorgen eine Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs angemeldet und will dann durch die Innenstadt ziehen.

Operation "Olivenzweig" nennt die türkische Regierung ihren Angriff im nordsyrischen Afrin. Zusammen mit arabischen Milizen bekämpft das türkische Militär Terrororganisationen im Nachbarland, so die offizielle Lesart aus Ankara. Die Terrororganisation, die eine Gefahr für die türkische Souveränität und Sicherheit an der Grenze darstelle, ist die kurdische YPG. Jene Organisation, die unterstützt und ausgerüstet von der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat zu Felde zog. Die Türkei allerdings sieht in der YPG den syrischen Ableger der PKK, mit der Ankara seit Jahrzehnten in einem blutigen Konflikt steckt.

Kurden fühlen sich im Stich gelassen - Kritik vom Handel in Köln

Viele Kurden in Deutschland fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch von der Bundesregierung im Stich gelassen, die es bisher vermeidet, den türkischen Militärschlag zu kritisieren. Berlin äußerte zwar große Sorge, verwies aber zugleich auf "legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien", so Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Donnerstag.

Der kurdische Dachverband indes äußerte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Als Nav-Dem möchten wir unseren Protest über die indirekte deutsche Unterstützung für die türkische Kriegspolitik in Afrin zum Ausdruck bringen. Insbesondere in diesen Tagen, die von einer erneuten Eskalation des Kriegs in Syrien geprägt sind, ist es wichtig, die deutsche Mitverantwortung für die Geschehnisse in Nordsyrien klar zu benennen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Druck auf die deutsche Bundesregierung aufzubauen.“

Kritik vom Handel in Köln

Dass die Kurden am Samstag mitten in Köln gegen den Krieg und für Solidarität demonstrieren wollen, stößt indes auf Kritik vom städtischen Handel. "Erneut werden viele tausend Besucher abgehalten, in die Stadt zu kommen, um einen entspannten Köln-Aufenthalt mit Einkauf zu erleben", hieß es in einer Erklärung des Kölner Stadtmarketings.

Polizei hält Wasserwerfer bereit

Der genaue Ablauf der Demonstration ist laut Polizei noch unklar. Die linksautonome Szene habe bundesweit zur Teilnahme aufgerufen. Außerdem mobilisiere die gewaltbereite kurdische Apoistische Jugend für Köln. Nav-Dem ist laut Bundesverfassungsschutz eng mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden, deren Anführer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert ist. Der Polizeisprecher sagte, man halte Wasserwerfer bereit und schreite auch ein, wenn verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt würden. Im September 2017 hatte Nav-Dem in Köln mit Tausenden Teilnehmern ein Kurden-Festival veranstaltet, bei dem Öcalan-Fahnen zu sehen waren. Das hatte für große Verärgerung in Ankara geführt.

Laut Kölner Polizei liegt der Platz der Startkundgebung ausgerechnet in einem Viertel, in dem viele türkischstämmige Menschen leben. In den vergangenen Tagen ist es an einigen Orten in Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und pro-türkischen Gruppen gekommen. Zuletzt kam es etwa im Flughafen Hannover zu einer Massenschlägerei. Auch in Stuttgart musste die Polizei einschreiten, als Hunderte von prokurdischen und pro-türkischen Demonstranten bei rivalisierenden Kundgebungen aufeinanderprallten.

Polizei erwartet "hochemotionalisierte Stimmung" bei Demo in Köln

Auch in Köln müsse mit einer "hochemotionalisierten Stimmung" und Provokationen gerechnet werden. Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien. Die Polizei und die Stadt kündigten Absperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen an.

UETD will in Bonn für die Militäroperation werben

Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht - will hingegen am Freitag in Bonn für die Militäroperation "aufgrund des Rechts auf Selbstverteidigung" werben. Am Samstag wollen kurdische Organisationen in der ehemaligen Bundeshauptstadt dagegen demonstrieren. (mit dpa)

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