Flucht

Niederlande: Kritik an Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Migranten fliehen vor neu ausgebrochenen Feuern mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria, nachdem zuvor bereits mehrere Brände das Lager nahezu vollständig zerstört hatten.

Migranten fliehen vor neu ausgebrochenen Feuern mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria, nachdem zuvor bereits mehrere Brände das Lager nahezu vollständig zerstört hatten.

Foto: Socrates Baltagiannis / dpa

Den Haag.  Die Opposition in den Niederlanden kritisiert, dass die Regierung nur 100 Geflüchtete aus Moria aufnimmt – während Rechtspopulisten dagegen sind.

Der Deal der niederländischen Koalition zur Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Moria ist auf starke Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Oppositionsparteien gestoßen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bedauert, dass die Vereinbarung „auf Kosten anderer gefährdeter Flüchtlinge weltweit“ gehe. Das schrieb das UNHCR am Freitag auf Twitter.

Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte hatte zwar zugesagt, 100 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, darunter 50 Kinder. Allerdings werden dafür aus dem Programm des UNHCR statt der vereinbarten 500 Menschen pro Jahr nun nur 400 zugelassen.

Die Hilfsorganisation Vluchtelingenwerk kritisierte die „kleinliche Krämer-Seele“: „Dass auch noch für Nothilfe ein Preis bezahlt werden muss, ist beschämend.“ Linke Oppositionsparteien sprachen von einem „zynischen Kuhhandel“.

Rechtspopulisten verurteilen die Aufnahme von Geflüchteten

Dagegen verurteilen die rechtspopulistischen Politiker, dass überhaupt Flüchtlinge aufgenommen werden. „Das Abfackeln von Lagern wird ab jetzt belohnt mit einem Ticket in die Niederlande“, twitterte der Rechtspopulist Geert Wilders.

Vor allem die rechtsliberale Partei von Premier Rutte hatte eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt abgelehnt und erst unter Druck seiner drei Partner nachgegeben. Nach der Vereinbarung der Koalition soll auch das Asylverfahren verschärft werden.

Kurswechsel in den niederländischen Regierung

Die Regierung hatte bereits einen Kurswechsel hingelegt, nachdem sie entgegen früherer Ankündigungen nun doch 100 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen will. Darauf hatten sich die Koalitionsparteien am Donnerstag in Den Haag geeinigt.

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Bisher hatte die Regierung des rechtsliberalen Premier Mark Rutte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt abgelehnt. Nach dem verheerenden Brand hatten jedoch seine drei Koalitionspartner auf eine Änderung des Standpunktes gedrängt.

12.000 Menschen sind durch den Brand im Lager Moria obdachlos

Das Feuer habe die Lage dramatisch geändert, begründete die zuständige Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol in einem Brief an das Parlament den Kurswechsel. „In dieser besonderen Situation sind nach Ansicht der Regierung außergewöhnliche Schritte notwendig.“ Die Niederlande wollen nun Jugendliche und Familien mit Kindern aufnehmen.

Am Mittwoch hatte Ankie Broekers-Knol dem TV-Sender RTL Nieuws noch mitgeteilt: „Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen.“ Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt. „Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: nein.“

Durch den Brand im Lager Moria , das eigentlich nur auf 2.800 Bewohner ausgelegt war, sind auf einen Schlag mehr als 12.000 Migranten auf Lesbos ohne Bleibe – einer Insel mit gerade einmal 85.000 Einwohnern. (dpa)

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