Radikale Steuersenkung

Leverkusen: Wir werden keine Firmen „aggressiv“ abwerben

Chemieanlagen in Leverkusen: Die Stadt ist der Sitz von Bayer und Covestro. Ab 2020 soll der Gewerbsteuer-Hebesatz von 475 auf 250 Punkte sinken.

Chemieanlagen in Leverkusen: Die Stadt ist der Sitz von Bayer und Covestro. Ab 2020 soll der Gewerbsteuer-Hebesatz von 475 auf 250 Punkte sinken.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

An Rhein und Ruhr.  Ab 2020 will Leverkusen seinen Gewerbesteuersatz nahezu halbieren - auf 250 Punkte. Andere Kommunen erfüllt das mit Sorge.

Monheim mit seinem Niedrigsatz von 250 Punkten bei der Gewerbesteuer bekommt Konkurrenz. Das benachbarte Leverkusen will im nächsten Jahr gleichziehen, das hatte der Stadtrat am Montag (1. Juli 2019) beschlossen. Nicht ausgeschlossen ist, dass in der Folge auch andere Städte ihren Gewerbesteuersatz deutlich senken. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt dem Leverkusener Vorgehen „Signalwirkung“.

Im Ruhrgebiet beobachtet man die Entwicklung mit unguten Gefühlen. Die Sorgen kommen nicht von ungefähr: 2016 war die Firmenzentrale des Chemie-Unternehmens Oxea aus dem klammen Oberhausen ins 60 Kilometer entfernte Monheim abgewandert. Ein ausdrücklicher Grund war eine Millionenersparnis durch den bedeutend niedrigeren Gewerbesteuersatz.

„Ein gesunder Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen ist wichtig und richtig“, versicherte Karola Geiß-Netthöfel. Die Chefin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) betonte gegenüber der Redaktion jedoch: „Die finanzielle Not der Städte darf nicht die Wahl der Instrumente bestimmen.“ Deshalb müsse der Bund mit Blick auf die ungleich hohen Soziallasten für eine auskömmliche Finanzausstattung aller Kommunen sorgen, dafür mache man sich in der Metropole Ruhr stark. Die RVR-Chefin regte an: „Bei einer auskömmlichen Finanzausstattung kann auch über einen einheitlichen Hebesatz der Gewerbesteuern geredet werden.“

Große Sorgen gibt es in Leverkusens Nachbarschaft, auf der anderen Rheinseite: In Dormagens fühlt man sich unter Druck gesetzt. Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) hatte die geplante Steuersenkung in Leverkusen schon im Vorfeld der Ratsentscheidung laut einem bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung als „dreist und unsolidarisch“ bezeichnet.

Leverkusener Wirtschaftsförderung verteidigt Steuerpläne

Dr. Frank Obermaier von der Leverkusener Wirtschaftsförderung versicherte gegenüber der Redaktion: „Im Gegensatz zu Steueroasen-Standorten ohne wirtschaftsstrukturelle Basis werden wir keine aggressiven Abwerbe-Kampagnen starten.“ Vielmehr werde man kleine wie große Leverkusener Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass sie künftig auf gesetzlich mögliche und steuerrechtlich getriebene Firmen-Konstruktionen verzichten zu könnten. Obermaier ließ durchblicken, dass man die geplante radikale Steuersenkung offenbar als Akt der Selbstverteidigung sieht: „Der Rat hat ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt, das Unternehmen in die Lage versetzt, ihre Gewinne wieder dort zu versteuern, wo sie unter Nutzung der kommunalen Infrastruktur erwirtschaftet werden.“

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