Abschiebung

Revier-Kommunen klagen über zu volle Abschiebeeinrichtungen

Die „Unterbringungseinrichtung“ in Büren ist bisweilen ausgebucht

Die „Unterbringungseinrichtung“ in Büren ist bisweilen ausgebucht

Foto: Lars Heidrich

Ruhrgebiet.  Viele Städte beklagen fehlende Haftplätze für Ausreisepflichtige in NRW. Polizei und Ausländerbehörden müssen immer wieder dieselben festnehmen.

Als die Duisburger Polizei am 26. Juni einen zur Abschiebung ausgeschriebenen Serben aufgriff, staunte sie nicht schlecht. Der Mann war seit August 2017 bereits fünfmal festgenommen worden – und immer noch im Land. Mal war keine Abschiebehaft möglich, da die Staatsanwaltschaft parallel ein Strafverfahren führte. Mal fehlte in der NRW-weit einzigen Abschiebeeinrichtung im westfälischen Büren schlicht ein Haftplatz.

„Viele Kollegen sind frustriert und in ihrem Gerechtigkeitssinn verletzt“, sagt ein Duisburger Polizeibeamter. Immer wieder fassten sie Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne Aufenthaltsvisum. Der Großteil der in Duisburg bekannt gewordenen Ausreisepflichtigen etwa stammt aus Ost- und Südosteuropa, der Türkei und aus Nordafrika.

Städte bestätigen, dass Überfüllung ein Problem ist

Wenn die Polizei ihre Arbeit erledigt hat, übernimmt die Ausländerbehörde, in der der Ausreisepflichtige zuerst auffällig geworden ist. Nur: Der Transfer von Verhafteten aus dem Polizeigewahrsam zur Abschiebeeinrichtung nach Büren scheitert offenbar immer wieder an dort fehlenden Plätzen.

Es sei in diesem Jahr in der Tat schon vorgekommen, „dass wegen Überfüllung kein Abschiebeplatz zur Verfügung gestellt werden konnte“, erklärt eine Sprecherin der Stadt Essen. Auch die Duisburger Stadtverwaltung bestätigt, „dass die fehlende Kapazität der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren ein Problem ist“. Die Ausländerbehörde schätze, dass es sogar drei- bis fünfmal im Monat vorkomme, dass kein Haftplatz vorhanden sei.

Wenn kein Abschiebehaftplatz verfügbar ist, bekommen die Festgenommenen lediglich eine „Ausreiseverpflichtung“ in die Hand gedrückt, die vorschreibt, dass man Deutschland innerhalb von drei Tagen zu verlassen hat. Bloß: Kontrollieren tut es keiner. „Und weil von diesen Personen freiwillig dann kaum einer das Land verlässt, bleiben sie in unserem System zur Fahndung ausgeschrieben. Wir verhaften sie ein paar Tage später erneut – und dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das macht alle Kollegen natürlich wütend“, schildert der Duisburger Polizist.

Landesregierung: Zahl der Haftplätze ist „ausbaufähig“

Die Landesregierung räumt ein, dass die Zahl der Abschiebehaftplätze durch die gestiegene Anzahl an Ausreisepflichtigen „ausbaufähig“ sei. Derzeit besäßen nur acht Bundesländer eine Abschiebungshafteinrichtung mit insgesamt 455 Plätzen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) will die Kapazität in Büren von 140 auf 175 Plätze erweitern. Eine dauerhafte Überbelegung will sein Ministerium gleichwohl nicht bestätigen.

Grundsätzlich können kommunale Ausländerbehörden im Ernstfall auch das „Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ nach bundesweit verfügbaren Abschiebehaftplätzen anfragen, wenn Büren voll belegt ist. Für die Städte verbinden sich damit jedoch erhebliche Belastungen. Es sei schon häufig vorgekommen, „dass die Ausländerbehörde mit großem Aufwand Personen nach Ingelheim, Hannover, Eichstätt oder Hamburg bringen musste“, sagt etwa der Sprecher des Hochsauerlandkreises. Auch die Stadt Bochum hätte im vergangenen Jahr einen Ausreisepflichtigen nach Rheinland-Pfalz verlegen sollen, was am Ende nur an der fehlenden Haftfähigkeit des Betroffenen scheiterte.

Für den neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, müssen die Engpässe schnell beseitigt werden: „Die Abschiebestrukturen müssen endlich nachgebessert werden, sonst arbeitet die Polizei am Ende der Handlungskette umsonst. Das geht nicht.“

Der Serbe aus Duisburg sitzt übrigens inzwischen hinter Schloss und Riegel. Am Dienstag soll er in die Heimat geflogen werden.

Info >>> Ausweichen auf normale Gefängnisse nicht möglich

In einem normalen Gefängnis dürfen Ausreisepflichtige nicht untergebracht werden. Nur wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht oder in Deutschland kein spezieller Haftplatz frei ist, erlaubt dies das Aufenthaltsgesetz. Dann sind sie getrennt von Strafgefangenen unterzubringen.

Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren war allerdings bis 2015 ein normales Gefängnis.

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