Staatsanwaltschaften

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Weitere Sonderdezernate geplant

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Polizisten (Symbolfoto) ist in NRW auch im vergangenen Jahr gestiegen. Immer mehr Staatsanwaltschaften bündeln ihre Kräfte bei der Verfolgung solcher Straftaten.

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Polizisten (Symbolfoto) ist in NRW auch im vergangenen Jahr gestiegen. Immer mehr Staatsanwaltschaften bündeln ihre Kräfte bei der Verfolgung solcher Straftaten.

Foto: Carsten Rehder / dpa

An Rhein und Ruhr.  In Düsseldorf, Aachen und Köln verfolgen bereits Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte.

Fünf weitere Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen planen aktuell die Einrichtung von Sonderdezernaten, um gewalttätige Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte zu verfolgen. Das bestätigte das NRW-Justizministerium auf Nachfrage der Redaktion. Bislang gibt es solche Dezernate nur in Köln, Aachen und Düsseldorf. Was man aber bisher aus den drei Häusern höre, „das ist durchweg positiv“, sagte ein Sprecher von Minister Peter Biesenbach (CDU). Die Standorte der weiteren Sonderdezernate wurden nicht genannt. Ausdrücklich wies der Sprecher auf die Organisationshoheit der Generalstaatsanwaltschaften hin.

In Aachen und Köln gibt es die Sonderdezernate seit Jahresbeginn 2017, in Düsseldorf seit September 2018. Das Prinzip: Klare Kante gegenüber denjenigen, die Einsatzkräfte bedrängen, sie beleidigen oder gar verletzen, Widerstand leisten. „Wir stellen kaum etwas ein“, sagte Staatsanwältin Britta Zur, die das Dezernat in Düsseldorf leitet. Schon in den ersten fünf Monaten hatten sie und ihre drei Kollegen es mit insgesamt 518 Verfahren zu tun. Bei schweren Beleidigungen liegt die Messlatte laut Zur bei einem Strafbefehl über einem Monatsgehalt – wobei, wie sie im Gespräch mit der Redaktion erläuterte, dass sexistische und rassistische Beleidigungen in der Regel stärker wiegen als der Klassiker „Du Arschloch“.

Anzeigebereitschaft der Opfer hat zugenommen

Zur sprach mit ihrem Behördenleiter Falk Schnabel an diesem Donnerstag, 4. Juli 2019, auf einer Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf. Die Einrichtung des Sonderdezernates hat sich aus Sicht von Schnabel bewährt. Die Anzeigebereitschaft der Opfer habe offenkundig zugenommen, so der Oberstaatsanwalt. Er ermunterte die anwesenden Polizisten ausdrücklich, bei Vorfällen Anzeige zu erstatten.

Was aber offenbar längst nicht jeder tut. Laut Professor Thomas Bliesener, dem Leiter des Kriminologischen Institutes Niedersachsen, halten sich in den Reihen der Beamten Denkmuster, dass man als Polizist bis zu einem gewissen Rahmen auch „mal was einstecken“ müsse. Offenbar zweifeln auch immer wieder Beamte am Rückhalt der Behördenleitung – dem trat Dietmar Henning, Leiter Polizeidirektor in Düsseldorf entgegen. In über 99 Prozent der Fälle von Angriffen auf Beamten übernehme die Behördenleitung die Anzeigenerstattung.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Innenminister Reul

„Dieser Rückhalt ist für die Kollegen enorm wichtig“, betonte Heiko Müller, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei. NRW-weit war die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Polizisten zuletzt weiter gestiegen – das Landeskriminalamt zählte im Jahr 2018 insgesamt 9308 Attacken, ein Plus von 3,12% gegenüber dem Vorjahr. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Die GdP drängt darauf, dass die Schutzausrüstung der Beamten verbessert wird.

GdP-Vize Müller kritisierte Innenminister Herbert Reul dafür (CDU), dass dieser die Einführung von sogenannten Tasern auf unbestimmte Zeit verschoben hatte: „Schon die Androhung eines Taser-Einsatzes wirkt auf den Angreifer abschreckend“, so Müller. In Bundesländern, in denen die Elektroschockpistolen schon zur Einsatzrausrüstung gehören, sei die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich zurückgegangen. Auch die lange angekündigten Bodycams müssten endlich kommen.

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