Emmerich.

„Fun-Garden“-Prozess: Urteil ist rechtskräftig

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Emmerich. In ganz Deutschland gibt es Bordelle, in denen die Prostituierten als „selbstständige Unternehmerinnen“ ihre Dienstleistungen anbieten — obwohl sie feste Dienstzeiten haben und die Möglichkeiten, ihren Beruf selbstbestimmt auszuüben, sich in engen Grenzen halten. Doch dieses Geschäftsmodell steht jetzt auf der Kippe. Der Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf in einem Beschluss die Revisionen, die Esed D., der ehemalige Betreiber der Emmericher Bordelle „Fun Garden“ und „Villa Auberge“, und seine Lebensgefährtin Olga G. gegen seine Verurteilung vor dem Landgericht Kleve hatten einlegen lassen. Das Urteil ist also rechtskräftig – zweifelsohne ein großer Erfolg für die Justizbehörden im Kampf gegen die menschenverachtenden Auswüchse im Rotlichtmilieu. „Die Revisionen der Angeklagten sind im Wesentlichen verworfen worden, Schuldspruch und Strafausspruch haben Bestand“, so Johannes Hoppmann, Sprecher der Klever Staatsanwaltschaft.

Esed D. und Olga G. hatten mit ihren Bordellbetrieben Millionen umgesetzt. Bei einer Razzia in dem Betrieb fielen der Staatsanwaltschaft allerdings Unterlagen in die Hände, die einerseits eine doppelte Buchführung belegten und andererseits erhebliche Zweifel daran nährten, dass die Frauen im „Fun Garden“ tatsächlich selbstbestimmt arbeiteten. Staatsanwalt Hendrik Timmer fertigte daraus eine Anklage, der das Landgericht nach einem monatelangen Mammutprozesse in weiten Teilen folgte: Esed D. wurde wegen schweren Menschenhandels, Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Lebensgefährtin erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Entscheidend an dem Urteil war die Tatsache, dass die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen, sondern als abhängig Beschäftigte mit den daraus resultierenden Sozialversicherungspflichten eingeschätzt wurden – gegen diese Wertung richtete sich die Revision.

Damit kamen die Verteidiger von Esed D. und Olga G. vor dem BGH nicht durch, sodass die Klever Entscheidung Bestand hat.

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