Das Wahlrechtl

Das Kreuz mit dem Kreuz – die erste Wahlurne gab’s anno 1913

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Stimmzettel ausfüllen und dann ab damit in die Wahlurne. So einfach war Wählen. nicht immer.

Stimmzettel ausfüllen und dann ab damit in die Wahlurne. So einfach war Wählen. nicht immer.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Am Niederrhein.  Die Wahl zu haben, wer denn den Staat regieren soll und wer nicht – das war lange keine Selbst-verständlichkeit. Bis ein Gesetz das regelte.

Wenn sich am morgigen Sonntag hoffentlich zahlreiche Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zur Stimmabgabe machen, dann haben sie bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten und dürfen davon ausgehen, dass im Wahllokal alle Vorkehrungen getroffen sind und die Stimmzettel bereitliegen.

Diese Ordnung im Wahlverfahren war lange Zeit keine Selbstverständlichkeit und musste in mühsamen Schritten gegen politischen und obrigkeitlichen Widerstand erkämpft werden. Regelungen zur Durchführung von Wahlen wurden zu Beginn des 19. Jahrhunderts notwendig, nachdem in einzelnen deutschen Territorien politische Vertretungen eingerichtet worden waren.

Frauen durften1918 erstmals wählen

Ein erstes Wahlgesetz wurde bereits in der Frankfurter Paulskirche 1849 verabschiedet, trat aber wegen des fürstlichen Widerstands nicht in Kraft. Erst das Bundeswahlgesetz des Norddeutschen Bundes von 1869 erlangte eine wirkliche Bedeutung und wurde ab der Reichstagswahl 1871 angewandt. Es sah eine allgemeine Wahl vor, was nach damaligen Vorstellungen bedeutete, dass nur Männer ab vollendetem 25. Lebensjahr wählen durften. Sie mussten im Wahlbezirk wohnen und durften keine Soldaten oder Strafgefangene sein. Stimmberechtigt waren sie auch nur, wenn sie weder entmündigt noch von der Armenfürsorge unterstützt wurden. Hier gibt’s Infos zur Geschichte des Wahlrechts

Die Wahl sollte auch gleich sein, das heißt, dass keine standesmäßigen oder finanziellen Vorteile zu einer anderen Gewichtung der Stimmen führen durfte. Damit war dieses Wahlrecht verhältnismäßig modern, denn in anderen Staaten gab es Vorrechte für Adel und Besitzbürgertum und Bevölkerungsgruppen wie Religionsminderheiten, indigene Gruppen und ethnische Minoritäten blieb die Teilnahme verwehrt.

Seit 1918 ist geregelt, dass an einem Sonntag gewählt werden muss

Allein die Frauen blieben komplett von einer Wahlberechtigung ausgeschlossen, ja, sie durften nicht einmal an Versammlungen teilnehmen! Eine Teilnahme von Frauen an Wahlkundgebungen konnte dazu führen, dass diese Zusammenkünfte von der Polizei aufgehoben wurden.

Diese Praxis lockerte sich zwar im Laufe der Zeit, aber Männer und Frauen mussten bei politischen Veranstaltungen voneinander getrennt bleiben – oft durch ein Seil oder einen Kreidestrich auf dem Boden deutlich gekennzeichnet! Das Wahlrecht von Frauen wurde erst mit der Revolution im November 1918 durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt auch die Regelung, dass an einem Sonntag zu wählen ist. Im Kaiserreich fanden Stimmabgaben zum Teil in Privatwohnungen örtlicher Honoratioren, in Gasthäusern oder in Firmen statt.

Zur Wahl standen Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis eine absolute Mehrheit erreichen mussten. Gelang dies nicht im ersten Wahlgang, dann gab es eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Wer auch immer der Sieger war, er konnte nicht damit rechnen, für seine zukünftige Abgeordnetentätigkeit entschädigt zu werden.

1906 wurden die Diäten für Politiker eingeführt

Erst ab 1906 gab es Diäten, so dass die Herren Politiker des ausgehenden 19. Jahrhunderts entweder begütert genug oder bei ihren Parteien oder sonstigen Unterstützergruppen beschäftigt waren.

Die Gesamtzahl der 397 Wahlkreise blieb von 1873 bis 1918 gleich. Bei dem rasanten Bevölkerungsanstieg im Kaiserreich, von dem besonders die Städte betroffen waren, kam es so zu gravierenden Ungleichheiten beim Gewicht der einzelnen Stimmen. Der kleinste Wahlkreis zählte weniger als 47.000, der größte mehr als 1,2 Millionen Menschen. Diese Verschiebung zwischen Stadt und Land bevorteilte die konservativen und konfessionellen Parteien.

Und wie wurde nun gewählt? Die Männer machten sich auf den Weg – und wurden vor dem Wahllokal angehalten. Dort hatten sich die Vertreter der Parteien aufgestellt, um die Wahlberechtigten zu überzeugen und ihnen einen Zettel (leer oder mit dem Namen ihres Kandidaten) in die Hand zu drücken. Wenn sich der Wähler entschieden hatte, nahm er diesen Zettel, der von jeder Partei unterschiedlich gestaltet war, in Empfang.

Selbst den Stimmzettel einwerfen war nicht erlaubt

Gemäß § 11 des Wahlgesetzes waren „die Stimmzettel außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen“. Anschließend betrat er das Wahllokal und übergab den Zettel dem Wahlvorsteher, damit dieser ihn in ein Behältnis warf. Eine eigene Abgabe war nicht erlaubt, damit nicht eventuell versteckte Zettel zusätzlich eingeworfen werden konnten.

Erst 1903 wurden nach langem Drängen Umschlag und Wahlkabine eingeführt, um eine geheime Wahl sicherzustellen. 1913 wurde schließlich die Verwendung von einheitlichen Urnen im Wahlgesetz festgelegt. Allerdings kamen sie bis zum Ende des Kaiserreiches nur noch bei einigen Nachwahlen zum Einsatz. Gar nicht mehr geregelt wurde eine Vereinheitlichung der Stimmzettel. Erst 1923 wurde von staatlicher Seite das Drucken der Stimmzettel mit der Liste der antretenden Parteien übernommen – seitdem kann man an Wahlsonntagen dort sein Kreuzchen machen.

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