Direkte Demokratie

Bürgerbegehren: „Beteiligung muss bürgerfreundlicher werden“

Im Juli 2019 gab es in Hamminkeln einen Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung. Die meisten stimmten für einen Erhalt des Rates in der aktuellen Größe.

Im Juli 2019 gab es in Hamminkeln einen Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung. Die meisten stimmten für einen Erhalt des Rates in der aktuellen Größe.

Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

An Rhein und Ruhr.  Bürger setzten sich oft für den Erhalt von Schwimmbädern oder die Sanierung des Rathauses ein. Aber es gibt auch ungewöhnliche Projekte.

Vor zwei Wochen entschieden die Mülheimer Bürger, dass die Volkshochschule an ihrem jetzigen Standort saniert werden soll, im Juli stimmten die Hamminkelner darüber ab, ob der Rat verkleinert werden soll: Bürgerentscheide sind ein Mittel für Einwohner, direkten Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Dabei unterstützt sie der Verein „Mehr Demokratie“ – seit 25 Jahren in NRW. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Demokratie ist nie fertig“, schreiben Sie auf Ihrer Homepage. Wo sehen Sie die größte Baustelle?

Alexander Trennheuser: Dass Demokratie nie fertig ist, kann man an dem Paragrafen sehen, der die kommunalen Bürgerbegehren in NRW regelt. Er ist seit 1994 mehrfach reformiert worden und ist dabei immer bürgerfreundlicher geworden. Eigentliche eine schöne Entwicklung. Allerdings gibt es auf kommunaler Ebene noch Baustellen.

Welche?

Wir haben in diesem Jahr wieder relativ viele unzulässige Bürgerbegehren. Das liegt auch daran, dass die Regeln teilweise noch nicht bürgerfreundlich sind.

An welche Regeln denken Sie?

Zwei Dinge stören uns momentan. Das eine ist, dass es eine Frist für Bürgerbegehren gibt. Wenn Bürger gegen einen Ratsbeschluss vorgehen, können sie das nur binnen drei Monaten tun. Der Stadtrat aber kann sich jederzeit neu entscheiden und auch alte Beschlüsse zurücknehmen. Manchmal ist es auch so, dass sie eine ganze Weile liegen bleiben, bis sie umgesetzt werden. In Bayern zum Beispiel gibt es diese Frist nicht. Der zweite Punkt: Der gesamte Bereich der Bauleitplanung ist weitestgehend von Bürgerbegehren ausgenommen. Das ist ein Bereich, der sehr viele Bürger beschäftigt. Es wäre sinnvoll, die Gemeindeordnung weiter zu öffnen.

Warum ist die Bauleitplanung von Bürgerbegehren ausgenommen?

Der Gesetzgeber argumentiert, dass es in diesem Bereich bereits eine Bürgerbeteiligung zum Beispiel durch Öffentlichmachungen gibt. Wenn man ein Bürgerbegehren starten würde, wäre es sozusagen eine doppelte Bürgerbeteiligung. Das verkennt aber eine wesentliche Sache: Bei der Bürgerbeteiligung geht es in der Regel um das ‚Wie‘, und bei den Bürgerbegehren geht es um das ‚ob überhaupt‘.

Was sind die Top-Themen, bei denen sich Bürger einmischen? Derzeit scheinen sich zum Beispiel viele Initiativen um einen besseren Radverkehr zu bemühen...

Es geht häufig um öffentliche Infrastruktur: Schwimmbäder, Eissporthallen, Rathäuser – das sind Themen, die sehr viele Menschen bewegen. Das Thema Radverkehr ist neu, es boomt tatsächlich. Nicht nur in NRW. In Deutschland gibt es immer mehr Bürgerbegehren, die sich mit der Frage der Verkehrswende auseinandersetzen. Sie argumentieren für eine bessere Radweg-Infrastruktur, sagen aber auch: Es nützt den Autofahrern, denn kein Autofahrer möchte plötzlich einen Radfahrer auf der Motorhaube haben. Der Aachener „Radentscheid“ hat 37.000 Unterschriften überreicht. Sie hätten nur 7800 gebraucht. Daran erkennt man, dass dieses Thema derzeit viele Menschen umtreibt.

Warum brauchen wir überhaupt mehr Bürgerbeteiligung? Trauen Sie den demokratisch gewählten Parlamenten nicht zu, dass sie die richtigen Entscheidungen für das Volk treffen?

Ich traue es den gewählten Vertretern in den Stadträten absolut zu, dass sie meistens erkennen, was Bürger umtreibt. Und deswegen hat es ‚nur‘ etwa 850 Bürgerbegehren in den vergangenen 25 Jahren gegeben. Das heißt: Dieses Instrument wird maßvoll von den Bürgern und als letzte Möglichkeit genutzt. Erst dann, wenn es ein Stadtrat wirklich nicht versteht, was den Bürgern auf der Seele brennt, machen sich Bürger auf den Weg. Ansonsten wird zunächst versucht, die Fraktionen oder den Bürgermeister anzusprechen und eine andere Lösung zu finden.

Bürgerbeteiligung dauert manchmal lange, weil Infoabende stattfinden und Fristen gewahrt werden müssen. Die Folge: Prozesse verzögern sich. Das stimmt die Bürger manchmal auch nicht glücklich…

Auf kommunaler Ebene ist das nicht so sehr ein Problem. Wenn der Prozess schnell vonstatten geht, ist es möglich, innerhalb eines halben bis dreiviertel Jahres ein kommunales Bürgerbegehren bis zum Entscheid zu bringen. Viel schneller funktioniert das im Zusammenspiel von Stadtrat und Verwaltung meist auch nicht. In der Regel sind es Themen, die den Bürgern wirklich auf der Seele brennen. Ich finde, da lohnt es sich, gründlich zu diskutieren, und genau zu überlegen: Welches Bild soll unsere Stadt in den nächsten 25, 30 Jahren haben. Wir reden hier von Entscheidungen, die das unmittelbare Umfeld der Menschen in NRW beeinflussen. Sie wollen mehr Einfluss auf das Personal in Stadträten und Parlamenten nehmen.

Wie wollen Sie das machen?

So, wie es in 13 Bundesländern üblich ist: dass Bürger sich bei der Kommunalwahl die Damen und Herren gezielt aussuchen können, die man im Stadtrat haben möchte. In anderen Bundesländern heißt das: kumulieren und panaschieren. Es gibt dabei keine starren Parteilisten mehr, sondern man kann sich die Kandidaten aussuchen, die in den Stadtrat sollen. Wer sich als Wähler so viel Arbeit nicht machen möchte, der kann auch mit einem Kreuz für die Liste stimmen.

Welche Reaktion erhalten Sie aus der Politik auf den Vorschlag?

Wir haben vor elf Jahren zu diesem Thema eine Volksinitiative an den Landtag gerichtet und knapp 90.000 Unterschriften eingereicht. Leider haben wir den Landtag damals nicht dafür erwärmen können. Das Thema Wahlrecht ist meist noch kontroverser als die direkte Demokratie. Wenn man beginnt, über die Auswahl von Stadträten zu diskutieren, wird die Diskussion oft sehr schnell emotional.

Wie hat sich die Bürgerbeteiligung seit der Gründung von „Mehr Demokratie“ vor 25 Jahren verändert?

Die Verfahren sind Schritt für Schritt besser geworden. Ein Beispiel: Bis 2011 mussten Bürger einen Kostendeckungsvorschlag erstellen. Sie mussten sagen: Was kostet das, was sie begehren, und aus welcher Stelle im städtischen Haushalt soll das Geld dafür genommen werden. Dieser Kostendeckungsvorschlag hat dazu geführt, dass viele Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden sind. Das ist 2011 abgeschafft worden, seitdem schätzt die Verwaltung die Kosten. Wir haben in diesem Jahr eine weitere gute Reform gehabt: Die Vorprüfung ist eingeführt worden. Das heißt: Die Bürger können vor Start der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ihr Bürgerbegehren formal zulässig ist.

Welche spektakuläre Bürgerbegehren sind Ihnen aus 25 Jahren in Erinnerung?

Es gibt Bürgerbegehren, die über eine Stadt hinaus berühmt werden. Ich denke an das Bürgerbegehren in Köln „Mut zur Kultur – Gegen den Abriss des Schauspielhauses“ von 2010, wo knapp 50.000 Menschen unterschrieben haben. Der Radentscheid in Aachen wird eines der großen Beispiele werden, was sich viele andere zum Vorbild nehmen werden. Ich denke auch an ein Bürgerbegehren, von dem ich nicht weiß, wie es ausgehen wird: In Bonn gibt es ein Begehren für den Bau eines 150 Meter hohen, gläsernen Aussichts- und Veranstaltungsturms in der Rheinaue. Das ist ein außergewöhnliches Bürgerbegehren.

Was werten Sie als größten Erfolg von „Mehr Demokratie“ in NRW?

Dass wir in diesen 25 Jahren mit nahezu jedem Bürgerbegehren in Kontakt waren. So konnten wir in vielen hundert Fällen durch kleine Tipps Bürgern dabei helfen , dass ihr Begehren nicht an formalen Hürden scheiterte.

Nennen Sie bitte drei Tipps für Bürger, die sich mit einem Begehren einmischen wollen.

Erstens: Nicht zu hastig starten. Ein Bürgerbegehren ist ein ganz formalisiertes Verfahren. Die Unterschriftenliste muss stimmen von A bis Z, man hat nur diese eine Chance. Zweitens: Ruhig bleiben. Es ist völlig normal, dass einem dann kommunalpolitisch der Wind ins Gesicht bläst. Viele Bürger, die so etwas starten, machen zum ersten Mal Kommunalpolitik, und sind verwundert, wie ruppig es manchmal zugeht. Aber eigentlich ist das gut, weil es zeigt, dass die inhaltliche Diskussion losgeht. Drittens: Uns anrufen! Wir helfen bei den Formalitäten und bei der Einschätzung.

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