Essen. Obwohl der Bundestag den Genozid an Jesiden im Irak anerkannt hat, werden Menschen abgeschoben. Die Sozialdemokraten wollen das ändern.

Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen lässtihrer Ankündigung nun Taten folgen: In einem Antrag an den Landtag fordern die Sozialdemokraten, einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Denn obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben. Im Jahr 2014 hatte der sogenannte „Islamische Staat“ einen Genozid an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft verübt.

Außerdem fordert die SPD eine Stichtagsregelung, die Jesidinnen und Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen zu schützen. Gemeinsam mit der Bundesregierung soll die Landesregierung eine langfristige Lösung für die Jesidinnen und Jesiden mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeiten.

Anerkennung der Jesiden aus dem Irak sinkt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stufe zwar fast alle Jesidinnen und Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig ein, allerdings sinke den Zahlen zufolge die Anerkennung der Verfolgten aus dem Irak seit Jahren, heißt es in dem Antrag, der der Redaktion vorliegt. Konkret zeige sich das an der Anerkennungsquote; erhielten 2017 noch 91,8 Prozent der irakischen Jesidinnen und Jesiden einen Schutzstatus, seien es 2022 nur noch 48,6 Prozent gewesen.

Auch die Organisation Pro Asyl beobachtet Bemühungen, in den Irak abzuschieben. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gebe es einen deutlichen Anstieg an von der irakischen Botschaft ausgestellten Passersatzpapieren, ohne die man nicht abschieben könne. Während 2022 nur 21 solche Papiere ausgestellt worden seien, seien es bis Juli 2023 schon 135 gewesen. Im ersten Halbjahr seien 256 Irakerinnen und Iraker aus Deutschland abgeschoben worden, 42 direkt in den Irak.

Derzeit schieben nur die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW Jesidinnen und Jesiden in den Irak ab.