Rechtliche Hilfe

Immer mehr Betreuungsvereine stehen vor dem Aus

Demenzkranke

Foto: DPA

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An Rhein und Ruhr.   Zehn Vereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW mussten bereits aufgrund finanzieller Probleme geschlossen werden. Die Landesregierung ist im Fokus.

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Immer mehr der noch rund 170 Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW überlegen, die rechtliche Betreuung aufzugeben. Zehn der Vereine mussten bereits geschlossen werden. Der Grund dafür sind finanzielle Probleme, wie die Freie Wohlfahrtspflege NRW mitteilt. Auf Bundesebene wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das einen höheren Stundenlohn für rechtliche Betreuer vorsieht. Doch für NRW blockiere der Bundesrat bislang das Gesetz.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Umsetzung des im Mai 2017 beschlossenen Gesetzes stark zu machen“, sagt Christian Heine-Göttelmann, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW.

Hilfe bei Behördengängen und Versicherungsfragen

Das im Bundestag beschlossene Gesetz hatte die Erhöhung der Stundensätze für rechtliche Betreuer von 44 auf 52 Euro angehoben. Lange Zeit blockierte der Bundesrat laut der Freien Wohlfahrtspflege NRW das Gesetz mit dem Argument, vor einer Zustimmung die Studienergebnisse zur Qualität der rechtlichen Betreuung abwarten zu wollen.

„Diese Ergebnisse liegen seit Januar vor und bestätigen die Unterfinanzierung“, betont Heine-Göttelmann. Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland brauchen eine rechtliche Betreuung, damit sie ein geregeltes Leben führen können. Die Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW unterstützen sie, schulen Ehrenamtliche und beraten Angehörige. Sie klären unter anderem Versicherungsfragen und helfen bei Behördengängen.

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