Türkeikrise

"Ich bin am Ende" - Wuppertaler darf Türkei nicht verlassen

Kadim D. aus Wuppertal darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. Ihm droht ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung.

Kadim D. aus Wuppertal darf die Türkei weiterhin nicht verlassen. Ihm droht ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung.

Foto: Holger Hollemann/Archiv

Wuppertal/Sivas.  Kadim D. sitzt nach einem angeblichen Anti-Erdogan-Posting auf Facebook in der Türkei fest. Seine Familie ist wieder zurück in Deutschland.

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Es sollte ein entspannter Urlaub werden in der alten Heimat, ein Familienbesuch bei seiner Mutter. Mit Frau und Kindern reiste Kadim D. Mitte Juli von Wuppertal in die zentralanatolische türkische Provinz Sivas. An der Grenze nahmen türkische Polizisten den 45-jährigen Familienvater mit türkischem Pass allerdings fest. Der Grund: D. soll Staatspräsidenten Erdogan auf Facebook beleidigt haben. Die türkischen Behörden entschieden, dass der Wuppertaler die Türkei nicht verlassen darf.

Mehr als ein Monat ist inzwischen vergangen. Doch an der bedrohlichen Situation für Kadim D. hat sich nichts geändert. "Ich bin am Ende, mir geht es nicht gut", sagt D. gegenüber unserer Redaktion. Seine Familie, die zunächst bei ihm geblieben war, ist am Sonntag wieder nach Wuppertal zurückgekehrt. "Die Schule beginnt bald. Die Kinder müssen zur Schule. Ich darf leider noch nicht nach Hause", erklärt D..

Wuppertaler droht jahrelange Haftstrafe

Einmal wöchentlich muss er sich bei den Behörden melden - bis zu seinem Prozess. Bis in der Türkei Anklage erhoben wird, können mitunter Jahre vergehen. Bei einer Verurteilung drohen ihm gar mehrere Jahre Haft.

Kadim D. lebt zwar seit rund 40 Jahren in Deutschland, hat aber nur einen türkischen Pass. Der Stadt Wuppertal und dem Auswärtigen Amt in Berlin sind deshalb die Hände gebunden.

Kritische Stimmen werden festgenommen

Der 45-Jährige ist einer von mindestens 20 Menschen, die in Deutschland leben oder deutsche Staatsbürger sind und seit dem vereitelten Putsch in der Türkei eingesperrt sind bzw. das Land nicht verlassen dürfen. Wahlweise beschuldigt die Türkei sie als "Terroristen-Unterstützer", wie den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, der in Istanbul verhaftet wurde. Oder es handele sich um deutsche Agenten, die durch die „Verbreitung ihrer Propaganda“ den inneren Frieden in der Türkei gefährden würden, wie im Falle der beiden Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel.

Dogan Akhanli ist auf freiem Fuß

Auch der Fall des am Wochenende von spanischen Behörden vorübergehend festgenommenen Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, zeugt von der Willkür des türkischen Staates im Kampf gegen kritische Stimmen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht von einer Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei aus. „Ich bin sicher, dass eine Auslieferung nicht erfolgen wird“, sagte Gabriel am Sonntag in Hannover.

Akhanli war als Folge einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der Auslieferung beantragen.

Außenminister Sigmar Gabriel erklärte am Sonntag: Dass die spanische Justiz Akhanli auf Betreiben der Türkei überhaupt festgenommen habe, beruhe auf einem unterschiedlichen Umgang mit Festnahmegesuchen über die Internationale Polizeibehörde Interpol. Politische Motive ständen bei dem Fall im Vordergrund. Die Freilassung des Schriftstellers in Spanien gegen Auflagen „freut mich als ersten Schritt“.

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