Essen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im Interview über Nullwachstum, Hinz-Affäre und schwierige Partner beim islamischen Religionsunterricht.
Hannelore Kraft ist auf Sommertour. In den letzten Schulferien vor der nächsten Landtagswahl reist die Ministerpräsidentin durch NRW, nimmt Termine wahr und besuchte auch unsere Redaktion. Alexander Marinos, Stefan Schulte und Tobias Blasius befragten die SPD-Politikerin zu aktuellen Themen.
Frau Ministerpräsidentin, wie sehr haben die Lebenslauf-Lügen der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz der NRW-SPD geschadet?
Hannelore Kraft: Petra Hinz hat sich in allererster Linie selbst geschadet. Aber natürlich leidet unter solchen persönlichen Verfehlungen einzelner Abgeordneter immer auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Ich kann verstehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die Petra Hinz gewählt haben, getäuscht fühlen. Was mich besonders ärgert: Es könnte der falsche Eindruck entstehen, in der SPD bräuchte man Abitur und Studienabschluss.
Ist das denn in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD heute nicht in Wahrheit der Fall?
Kraft: Nein. Wir gucken nicht auf Abschlüsse, sondern ob jemand das Zeug hat, politisch etwas zu bewegen. In meiner Heimatstadt Mülheim hatten wir über zehn Jahre lang den engagierten Bundestagsabgeordneten Toni Schaaf, der völlig zu Recht stolz darauf war, gelernter Maurer zu sein.
Mehrere Bundesländer sind auf Distanz zum Islamverband Ditib gegangen. Ist die von Ankara beeinflusste Vereinigung noch der richtige Partner für den islamischen Religionsunterricht?
Kraft: Wir organisieren den bekenntnisorientierten Islamunterricht zurzeit mit einem Beirat, in dem die Ditib nur einer von acht Partnern ist. Das Modell funktioniert und ist bis 2019 vereinbart. Im Interesse der vielen muslimischen Kinder, die das Angebot in unseren Schulen nutzen, werden wir daran festhalten. Natürlich beobachten wir sehr genau, wie sich die Ditib einbringt.
Die Landesregierung lotet aus, ob Ditib und drei andere Islamverbände sogar zur Religionsgemeinschaft mit erweiterten Rechten aufgewertet werden soll. Ist das noch vermittelbar?
Kraft: Diese Prüfung haben wir mit allen Fraktionen im Landtag verabredet. Islamischer Religionsunterricht ist für die Integration und Gleichstellung muslimischer Schüler sehr wichtig. Die Ereignisse in der Türkei werfen auf den Anerkennungsprozess der Islamverbände sicher ein neues Licht. Es verstärken sich die Zweifel, dass die Ditib den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht. Wir lassen das sorgfältig begutachten, werden ohne Zeitdruck prüfen und dann entscheiden.
Die Terrorangst hat auch Deutschland erreicht. Können Sie als politisch Verantwortliche noch ruhigen Gewissens zu Massenveranstaltungen wie etwa dem Volksfest zum 70. Landesjubiläum Ende August nach Düsseldorf einladen?
Kraft: Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen uns unsere Lebensfreude nehmen. Wenn uns die Angst gefangen nimmt, haben sie ihr erstes Ziel erreicht. Wir verteidigen unsere offene und freie Gesellschaft auch dadurch, dass wir weiterhin Volksfeste, Konzerte oder Fußballspiele besuchen. Die Sicherheitsbehörden passen ihre Konzepte laufend an neue Gefahrenlagen an und werden alles Erdenkliche für ein friedliches und fröhliches Landesjubiläum tun.
Bayern hat gerade mit einer Reform des Turbo-Abiturs überrascht. Die Schulen sollen selbst zwischen G8 und G9 unterscheiden können. Wann bewegt sich NRW?
Kraft: Wir nehmen die Sorgen von Eltern und Schülern ernst. Deshalb hat ein Runder Tisch der Schulministerin mit breiter politischer Unterstützung beschlossen, für konkrete Entlastungen im achtjährigen Gymnasium zu sorgen. Wir sollten die Wirkung der Maßnahmen abwarten und nicht schon wieder neue Strukturdebatten führen. In Nordrhein-Westfalen bietet ein dichtes Netz an Gesamtschulen weiterhin die Möglichkeit, das Abitur erst nach neun Jahren abzulegen. Im Übrigen hat die neue Grünen/CDU-Regierung in Baden-Württemberg die Beibehaltung von G8 vereinbart.
Die SPD wird im September über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen. Wie ist Ihre Position?
Kraft: Grundsätzlich halte ich Freihandelsabkommen für wichtig, weil eine Exportnation wie Deutschland davon profitieren kann. Im Abkommen mit Kanada sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gesichert worden. Genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge. Und Kanada hat nachträglich akzeptiert, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben wird. An diesen Maßstäben wird die NRW-SPD auch CETA messen. Es geht nicht um eine Ja- oder Nein-Entscheidung aus dem Bauch, sondern um den sorgfältigen Blick ins Kleingedruckte. Die Beratungen laufen noch.
NRW war 2015 mit einem Nullwachstum Schlusslicht aller Bundesländer. Ist das größte Bundesland wirtschaftlich abgehängt?
Kraft: Nein. Die Zahlen sind eine erste Prognose. Seit 2010 hat sich die Schere zwischen dem Wirtschaftswachstum im Bund und NRW immer weiter geschlossen. 2014 lagen wir sogar etwas besser.
Die Schwierigkeiten auf dem Stahlmarkt, die wirtschaftliche Krise in wichtigen Exportmärkten oder die Folgen der Energiewende schlagen 2015 in Nordrhein-Westfalen besonders stark durch. In Sack und Asche müssen wir deshalb nicht gehen. In weiten Teilen des Landes brummen die Betriebe.
Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?
Kraft: Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genau so viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl. NRW ist das Bundesland mit den meisten ausländischen Direktinvestitionen, gerade im Ruhrgebiet. Das alles darf man nicht schlechtreden lassen. Wir arbeiten intensiv an Zukunftsperspektiven. So sind wir unter den Flächenländern führend in der Versorgung mit schnellem Internet und haben eine klare Digitalisierungsstrategie. Dazu gehört die Zusage, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet von mindestens 50 Mbit und in den rund 3000 Gewerbegebieten Glasfaser zu verlegen.
Brauchen wir einen Ruhr-Soli?
Kraft: Ich führe keine Soli-Debatten. Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet sind stark und keine Bittsteller. Ich habe bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleich dafür gekämpft, dass wir mehr von dem behalten können, was hier erwirtschaftet wird. Das würde uns künftig sehr helfen. Und die Förderprogramme des Bundes sollen nach 2019 stärker nach dem regionalen Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.
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