Braunkohle

Grüne: Regierung Laschet ist Erfüllungsgehilfe von RWE

Der Tagebau Garzweiler. Für ihn sollen noch sechs weitere Dörfer weichen.

Der Tagebau Garzweiler. Für ihn sollen noch sechs weitere Dörfer weichen.

Foto: André Hirtz / FUNKE Foto Services

Im Tagebau Garzweiler sollen sechs Dörfer für die Braunkohle weichen. Notwendig, sagt die Landesregierung, und verweist auf Angaben von RWE.

Die Grünen im Landtag und Bewohner der Dörfer, die dem Braunkohle-Tagebau im Rheinischen Revier weichen sollen, werfen der Landesregierung vor, sich zum Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE zu machen. Die Landesregierung verlasse sich bei der Bestimmung von notwendigen Restfördermengen allein auf Berechnungen des Unternehmens.

Nach der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg im Januar hatte die Landesregierung sich darauf festgelegt, den Tagebau Hambach zu verkleinern. Der umkämpfte Hambacher Forst bleibt stehen. Der Tagebau Garzweiler II soll jedoch komplett ausgebaggert werden. Dieser Planung würden weitere sechs Dörfer zum Opfer fallen.

Widersprüchliche Angaben zu nötiger Restfördermenge

Mit der Kohleverstromung soll in Deutschland bis 2038 Schluss sein. Bis dahin müssten noch 950 Millionen Tonnen im Rheinischen Revier gefördert werden, um den Bedarf zu decken, ist die Landesregierung überzeugt.

Das steht im Widerspruch zu Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das von einem Restbedarf von 672 Millionen Tonnen ausgeht. Dieser Bedarf könne über die aktuell verfügbaren rund 810 Millionen Tonnen Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler gedeckt werden, so das DIW –die Dörfer müssten demnach also nicht verschwinden.

Landesregierung hat die Zahlen von RWE übernommen

Die Landesregierung hat bei ihrer Annahme die Zahlen von RWE übernommen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems hervor. Darin heißt es, das Unternehmen habe die Regierung Laschet Anfang 2019 über die Ergebnisse seiner „Abschätzungen und Berechnungen zum zukünftigen Kohlebedarf“ informiert, für die es auch externe Gutachter beauftragt habe.

Und: Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomkraft und steigenden Strombedarfs beispielsweise für den Ausbau der E-Mobilität müsse eine „ausreichende Brennstoffversorgung für die sicher plan- und steuerbare Stromerzeugung in Braunkohlekraftwerken gewährleistet werden“, so die Landesregierung.

Grünen-Politikerin: Regierung Laschet ist Erfüllungsgehilfe von RWE

Zudem soll der Tagebau Inden zwischen Eschweiler und Jülich nicht weiter ausgebaggert werden, wo noch 120 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden liegen. Von einer weiteren Abgrabung wären dort im Gegensatz zu Garzweiler keine Dörfer sondern nur „überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen“, wie es in der Antwort auf eine weitere kleine Anfrage heißt.

Brems wirft der Landesregierung vor, sich „einzig auf Aussagen von RWE“ zu verlassen, sich somit zum Erfüllungsgehilfen des Konzerns zu machen. „Die Landesregierung ist es den betroffenen Menschen an den Tagebauen schuldig, alles dafür zu tun, möglichst vielen von ihnen ihre Heimat zu erhalten“, sagte Brems unserer Redaktion. Deswegen sei es ihre Aufgabe, die von RWE ins Feld geführte energiepolitische Notwendigkeit „kritisch zu prüfen“ anstatt dem Unternehmen einen „Freifahrtschein auszustellen“.

Initiative von Betroffenen fordert unabhängiges Gutachten

In den betroffenen Dörfern hatten nach Angaben der Landesregierung zum Ende vergangenen Jahres 917 Menschen ihren Erstwohnsitz. Die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ spricht von rund 1500 Betroffenen. Auch die Initiative ist empört, dass die Landesregierung sich allein auf die Zahlen von RWE verlässt. „Von diesen Zahlen hängt die Zukunft unserer Dörfer ab. Wir erwarten ein unabhängiges Gutachten“, so einer ihrer Sprecher.

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