Diesel-Fahrverbote

Fahrverbote: 92.000 unterzeichnen Petition gegen Umwelthilfe

Von dem Verbot für ältere Diesel auf dem Abschnitt der A40 sind nicht nur Pendler im Ruhrgebiet betroffen, sondern auch der Auto-Fernverkehr.

Von dem Verbot für ältere Diesel auf dem Abschnitt der A40 sind nicht nur Pendler im Ruhrgebiet betroffen, sondern auch der Auto-Fernverkehr.

Essen.  Der Deutschen Umwelthilfe soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dazu wurde eine Petition gestartet. Der Verein schade dem Gemeinwohl.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gerät wegen der Diesel-Fahrverbote immer mehr in die Kritik. Eine Online-Petition, die mittlerweile rund 92.000 Menschen unterschrieben haben (Stand 20.11.2018, 12:08 Uhr), fordert, dass dem Verein der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Der Vorwurf: Die DUH verfolge mit ihren Dauerklagen vor allem wirtschaftliche Interessen und schädige absichtlich das Gemeinwohl.

Hauptargument: "Willkürliche" Messungen

Kritik an den Diesel-Fahrverboten gab es schon vor dem richtungsweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen reichlich. Nun erheben sich auch immer mehr Stimmen gegen die Deutsche Umwelthilfe. Jenen Verein, der mithilfe eigener Abgasmessungen die Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Fahrzeugen nachgewiesen hatte.

Eine Online-Petition wirft der Organisation nun vor, den Status der Gemeinnützigkeit zu missbrauchen. Der Grund: Die Umwelthilfe verklage Städte wegen schlechter Luft, ohne beweisen zu können, dass allein die Diesel-Fahrzeuge dafür verantwortlich sind. Die DUH tue dies aus wirtschaftlichem Interesse. "Die Messungen, die als Grundlage für die Klagen dienen, werden durch größtenteils willkürlich aufgestellte Messstationen erhoben. Die darauf beruhenden Ergebnisse sind somit nicht beweiskräftig", heißt es in der Petition.

Konkret wird der Organisation ein dubioses Geschäftsmodell vorgeworfen: Der Verein setze Vorschriften durch, nur um sie dann selbst gegen Gebühr überwachen zu dürfen, heißt es in der Petition. Die Vorwürfe wollte die DUH am Freitag nicht kommentieren.

Abmahnlagen gehören zum Instrumentarium der Umwelthilfe

Der jährliche Etat der Deutschen Umwelthilfe bewegt sich im hohen einstelligen Millionenbereich. Zu den Geldquellen des Vereins gehören Zuwendungen verschiedener Stiftungen oder Projektzuschüsse durch die Regierung.

Aber auch Abmahnungen sichern dem Verein einen großen Teil seiner Einnahmen. Abmahnungen setzt es zum Beispiel für Werbeaussagen, bei denen der Energie- oder Spritverbrauch nicht korrekt angegeben wird. Auch Aussagen wie „besonders sauberer Motor“ greift die DUH gerichtlich an. Laut einem Bericht des Tagesspiegels ist die Abmahn-Abteilung der DUH durchaus fleißig: 2015 gingen 1265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. Die DUH habe mit der „Marktüberwachung“ allerdings noch nie einen Überschuss erwirtschaftet, heißt es. "Wir kommen mit den Einnahmen nicht annähernd auf unsere Kosten", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Auch der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat in einem Antrag für den Bundesparteitag gefordert, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit «scheinbar auch andere Ziele» verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.

«Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden», so der Bezirksverband. Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über den Antrag berichtet.

Was bedeutet "Gemeinnützigkeit"?

Sollten sich die Vorwürfe der Petition beweisen lassen, könnte die DUH ihren Status als gemeinnütziger Verein verlieren. Dann könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr steuerlich absetzbar.Prüfen muss dies die Finanzverwaltung, die auch Adressat der Online-Petition ist. Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit, die dem Verein Steuerbegünstigungen einbringen, ist laut Abgabenordnung der "selbstlose gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zweck" der Organisation.

Die sieht in den Bestrebungen, ihr die Gemeinnützigkeit zu entziehen - ein "reines Politikum". „Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

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