Ermittlungen gegen Mästerei eingestellt

Im Münsterland.   Schweine mit abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken: Heimlich gemachte Aufnahmen von Tierschützern auf dem Hof der Familie brachten Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in Bedrängnis. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Betrieb ein. Es gebe keinen Verdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, teilten die Ermittler gestern mit. „Die Prüfung der Vorwürfe ist für uns damit abgeschlossen“, sagte Sprecher Martin Botzenhardt gestern.

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Schweine mit abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken: Heimlich gemachte Aufnahmen von Tierschützern auf dem Hof der Familie brachten Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in Bedrängnis. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Betrieb ein. Es gebe keinen Verdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, teilten die Ermittler gestern mit. „Die Prüfung der Vorwürfe ist für uns damit abgeschlossen“, sagte Sprecher Martin Botzenhardt gestern.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Anzeige der Albert Schweitzer Stiftung mögliche Rechtsverstöße geprüft. Für die Verletzungen seien weder der Geschäftsführer des Betriebes - der Ehemann von Christina Schulze Föcking - noch sonstige Mitarbeiter verantwortlich, betonte die Staatsanwaltschaft. Es sei „nicht ansatzweise erkennbar, dass sie die Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt, ignoriert oder auf diese nicht rechtzeitig und nicht sachgerecht reagiert“ hätten. Gegen die Ministerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, weil sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen bereits nicht mehr für die Tierhaltung verantwortlich war. Einen Rücktritt wegen der Affäre hatte die CDU-Politikerin stets abgelehnt.

Ähnliche Fälle

Zwei weitere Fälle in NRW waren ähnlich ausgegangen: So hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen gegen den Chef des Zentralverbands der Deutschen Schweineproduktion sowie gegen den Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands eingestellt. In beiden Fällen hatten Tierschützer ebenfalls heimlich verletzte Tiere in Ställen gefilmt.

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