Interview

Chef der NRW-SPD: „Laschets Vorgehen ist peinlich“

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann (l.) im Interview mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann (l.) im Interview mit NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet.

Foto: Lars Fröhlich

An Rhein und Ruhr.   Die Neuausrichtung der Arbeitsagentur, die Bedeutung von Bildung, die Energiefrage - die NRZ diskutierte mit NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann.

Sebastian Hartmann fährt den Dienstwagen selbst, trägt einen Anzug ohne Krawatte. Bodenständigkeit ist ihm wichtig. Gestern Morgen sprachen wir mit ihm in der Essener NRZ-Redaktion.

Rund eine Milliarde Euro soll NRW vom Bund für digitale Schulen erhalten. Doch nun stockt es, weil sich Berlin und Länder um Kompetenzen streiten. Was denken Sie?

Hartmann: Ich habe natürlich für die Bereitstellung der fünf Milliarden gestimmt. Herr Laschet muss erklären, warum er erst drei Tage nach dem Abpfiff auf den Platz kommt und plötzlich eine Verlängerung fordert. Das ist einfach peinlich. Auch ich bin für einen föderalen Staat, aber entscheidend ist, dass das Geld nun zügig in unseren Schulen ankommt. Die brauchen es nämlich dringend.

Apropos Bildung: Ist in NRW nicht zu lange über Inklusion und G8/G9 diskutiert worden?

Das Thema Bildung ist ja viel größer. Es geht darum, wie wir künftig lernen und lehren wollen, wie wir Zugänge zu Bildung und sozialem Aufstieg schaffen, und zwar für Menschen mit und ohne Handicaps. Für uns als SPD ist klar, dass hier immer große Investitionen nötig sind, besonders in die personelle Ausstattung der Schulen. In der letzten Wahlperiode hat es da zu lange Debatten gegeben. Es wäre besser gewesen, wenn man schneller entschieden hätte: Was funktioniert und was geht nicht.

Haben die Grünen Sie ausgebremst?

Heute wissen wir: Wir Sozialdemokraten hätten damals mit unserem grünen Koalitionspartner härter ins Gericht gehen sollen. Es darf nicht sein, dass solch eine wichtige Frage auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern ausgetragen wird. Gerade Bildung ist ureigenes Thema der SPD - das werden wir wieder deutlicher herausstellen.

Auch außerhalb der Schule?

Genau, es geht auch um Weiterbildung und Qualifizierung. Gerade die kleinen oder mittleren Betriebe dürfen wir mit dem Thema nicht allein lassen, sondern müssen sie als Staat unterstützen. Wenn wir sagen, dass Kita, Schule und das Studium kostenfrei sind, dann frage ich mich, warum nicht auch die Bundesagentur für Arbeit verstärkt Aus- und Fortbildungen anbieten kann. Wir erleben gerade, wie die Digitalisierung großen beruflichen Wandel auslöst. Viele Arbeitnehmer müssen sich oft drei- oder viermal neu ausrichten. In unserer Region weiß man sehr genau, dass Arbeitslosigkeit in der Regel kein individuelles Versagen ist, sondern durch Strukturwandel verursacht wird. Den muss man aktiv gestalten. Daher dürfen wir die Qualifizierung nicht dem einzelnen Menschen überlassen und wir dürfen auch nicht damit anfangen, wenn es zu spät ist.

Was schlagen Sie vor?

Ich schlage vor, die Arbeitsagentur zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen. Verbunden mit dem klaren Ziel, Menschen schon mit Weiterbildungen zu unterstützen, während sie in Berufen arbeiten, in denen sich die Branche wandelt. Für große Veränderungen müssen wir uns eben rechtzeitig Gedanken machen. Die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen haben ein feines Gespür und wissen ganz genau, wo in ein, zwei oder fünf Jahren große Veränderungen kommen, die Arbeitsplätze gefährden. Auf ihr Wissen und ihre Erfahrung muss der Staat zurückgreifen und mit gezielten Weiterbildungsangeboten Menschen in guter Arbeit halten, damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Das ist die präventive Aufgabe, die der Staat wahrnehmen muss. Denn schließlich ist es die Arbeit, die ein freibestimmtes Leben ermöglicht und die unser Land zusammenhält.

Thema Energie: Die SPD war stets Partei der Kumpel. Im Hambacher Forst protestieren die Umweltschützer gegen den Bergbau. Auf welche Seite stellen Sie sich?

Ich stelle mich an die Seite der Menschen. Denn nach dem Strukturwandelprozess werden jene, die jetzt in den Tagebauen und Kraftwerken gute Arbeitsplätze haben, wieder Nachbarn derjenigen sein, die für den Erhalt der Natur stehen. Es geht um die Zukunft der Energieversorgung und des Industriestandorts NRW – das geht nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Darum bin ich schockiert, dass vom Innenminister zunächst die Polizei losgeschickt wurde, der überharte Einsatz im Hambacher Forst hat nichts befriedet.

Vermissen Sie ein Konzept des Ministerpräsidenten?

Armin Laschet muss sich fragen lassen, ob er die Vereinbarungen der Strukturwandelkommission nicht gelesen hat. Die ostdeutschen Länder haben wesentlich klarer formuliert, wie sie sich konkret das Auslaufen des Bergbaus vorstellen. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung war da überhaupt nicht auf dem Platz. Hannelore Kraft hat seinerzeit klar gesagt, dass der Tagebau frühestmöglich enden wird und, wenn die Fragen der Zukunft der Arbeitsplätze und der Energiesicherheit erfolgreich geklärt sind. So wie es heute aussieht, kann dies viel früher gelingen als seinerzeit festgelegt. Es geht übrigens nicht allein um Braunkohle, sondern auch um Steinkohle, die etwa im Ruhrgebiet noch verstromt wird. Wir wollen hier Sicherheit und eine Perspektive. Die Landesregierung NRW hat da noch eine Menge Hausaufgaben zu machen.

Leserkommentare (3) Kommentar schreiben