Islamisten

Zum IS ausgereiste Familie bezieht weiter Sozialleistungen

Das Standbild eines undatierten Propaganda-Videos des Islamischen Staates.

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Foto: Uncredited / dpa

Braunschweig  Eine Familie ist aus Wolfsburg nach Syrien gezogen, um den IS zu unterstützen – und kassierte ein Jahr lang noch Sozialleistungen.

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Ein Wolfsburger, seine Frau sowie deren beiden Kleinkinder gehörten im Herbst 2014 zu den Nachzüglern der großen Ausreisewelle von Wolfsburger Islamisten nach Syrien. Sie sollen sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben. Fast ein Jahr nach ihrer Ausreise überwiesen sowohl Bundesagentur für Arbeit als auch Stadt Wolfsburg noch Sozialleistungen auf das Konto der Frau.

Das Haus des Vaters des mutmaßlichen IS-Mitgliedes in Wolfsburg war im Februar 2016 das Ziel einer Razzia der Sicherheitsbehörden. Dabei wurde Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sichergestellt. Vor der Ausreise der Familie seines Sohnes nach Syrien – das war im Oktober oder spätestens November 2014 – hatte der Vater von seiner Schwiegertochter deren die EC-Karte erhalten.

Unbekannt, wann Sozialleistungen eingestellt wurden

Diese soll ihn gebeten haben, ihr Arbeitslosengeld I sowie das Kindergeld und das Betreuungsgeld abzuheben und aufzubewahren. Monatlich ging der Vater daraufhin zum Bankautomaten und hob mal drei-, mal vierstellige Beträge ab.

Die letzten Abhebungen datieren auf Herbst 2015. Wann genau die Sozialleistungen eingestellt wurden, ist unbekannt. Das LKA hat jedenfalls laut Sprecher Frank Federau die Stadt Wolfsburg über die Ausreise der Familie informiert. Die Stadt wiederum durfte aus Datenschutzgründen, so erklärt es ein Sprecher der Verwaltung, diese Informationen indes nicht mit der Bundesagentur für Arbeit austauschen.

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Geldstrafe von 7000 Euro

Der Fall wurde bekannt aufgrund eines Prozesses vor dem Amtsgericht Wolfsburg. Der Vater räumte in der Verhandlung seine Schuld ein. Er wurde wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zu einer Geldstrafe in Höhe von 7000 Euro verurteilt. Auch gegen die Eheleute läuft ein Strafverfahren wegen Betruges. Die Verfahren wurden wegen ihrer Abwesenheit aus Deutschland vorläufig eingestellt. Gegen sie ermittelt außerdem die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Terrorismusverdachts.

Ob das Ehepaar und die Kinder – die Zwillinge wurden im Herbst 2013, also ein Jahr vor der Ausreise geboren – die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland überlebt haben, ist ungewiss. LKA-Sprecher Federau erklärte auf Nachfrage, der Behörde lägen Hinweise im mittleren einstelligen Bereich zu Wolfsburgern vor, die bei militärischen Kampfhandlungen in der Krisenregion Syrien/Irak ums Leben gekommen sein sollen. „Die Todesfälle sind bislang durch keine amtlichen Todesbescheinigungen eindeutig belegt und wurden bislang auch nicht durch ausländische Behörden offiziell bestätigt“, so Federau.

Dieser Text erschien zuerst auf www.braunschweiger-zeitung.de

Terror-Organisation IS: Das will der Islamische Staat wirklich
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