Migration

Zahl der Abschiebungen nach Nordafrika mehr als verdreifacht

Ein Flugzeug nach dem Start in Hannover hinter. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Ein Flugzeug nach dem Start in Hannover hinter. (Symbolbild) Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin  Im ersten Halbjahr wurden 623 Migranten in die Maghreb-Staaten zurückgeführt. Die Bundesregierung will dort neue Perspektiven schaffen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) klang hoffnungsfroh, als er Anfang März in Tunis ein Jobberatungszentrum eröffnete. „Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland bekommen eine Chance in ihrer Heimat“, sagte er zur Einweihung. Mit dem „Deutsch-Tunesischen Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration“ solle sichergestellt werden, „dass tunesische Rückkehrer aus Deutschland zielgerichtet betreut werden“, sagte Müller. Und nicht mehr nach Europa aufbrechen.

Die Beratungsstelle ist Teil der Strategie der Bundesregierung in Nordafrika. Seit Jahresbeginn schieben die Ausländerbehörden mehr Algerier, Marokkaner und Tunesier aus Deutschland ab. Und nur wenige, die jetzt über das Mittelmeer kommen, haben Chancen auf Asyl in der EU. Damit sie in ihren Heimatländern bleiben, will der Bund ihnen dort helfen – und hat allein für die Entwicklung in Tunesien bis zu 250 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Bisher allerdings mit wenig Erfolg.

Mehr als 3000 Nordafrikaner ohne Duldung in Deutschland

Derzeit leben in Deutschland 3143 ausreisepflichtige Menschen aus Nordafrika ohne Duldung. Insgesamt sank im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland auf 12.545. Mit 623 Personen wurden in diesem Zeitraum aber mehr als dreimal so viele Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben wie im Vorjahr. 2016 fanden in den ersten sechs Monaten 166 Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Tunesien statt. 138 Menschen kehrten zudem bis Ende Juni 2017 über freiwillige Rückreiseprogramme nach Nordafrika zurück. Im Beratungsbüro in Tunis sollen die Rückkehrer über Jobs in ihrer Heimat wieder integriert werden. Auch allen anderen Tunesiern steht das Zentrum bei der Stellensuche offen. Noch in diesem Jahr sollen dort 2000 Tunesier beraten werden.

Doch mehrere Monate nach der Eröffnung sieht die Bilanz ernüchternd aus. Bis Mitte Juli ließen sich erst 330 Tunesier in dem neu geschaffenen Zen­trum beraten. Nachweisbar kamen nur elf Rückkehrer in den ersten vier Monaten in das Büro, das gerade ihnen helfen soll. Dies teilte die federführende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Anfrage dieser Zeitung mit. Dabei ließen sich laut einem Bericht des Deutschlandfunks rund 200 Besucher bereits vor Ende April beraten. Darunter sieben Rückkehrer. Danach ist es deutlich stiller geworden in der Beratungsstelle. „Kein Wunder, dass es in dem Zentrum ruhiger ist, als es sich der CSU-Minister erhofft“, sagt der Migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, dazu. Denn die Beratungsstelle biete Tunesiern nicht das, was sie wirklich suchten: Eine realistische, legale Einreisemöglichkeit nach Europa.

2017 sind mehr Tunesier in Europa angekommen

Ob und wie viele der Beratenen durch das Büro eine Stelle gefunden haben, ist nicht bekannt. Doch Jobs lassen sich nur vermitteln, wenn es auch welche gibt. Tunesiens wirtschaftliche Lage weckt zumindest Zweifel am Erfolg des Beratungsangebots. Die Arbeitslosenquote liegt bei 16 Prozent. In einigen Regionen habe laut GIZ fast ein Drittel der Menschen keinen Job. Betroffen sind vor allem junge Akademiker, gut ein Drittel findet keine Arbeit. „Ein Beratungszen­trum mehr oder weniger wird die Probleme auf dem tunesischen Arbeitsmarkt nicht lösen“, sagt Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl.

Dem widerspricht Entwicklungsminister Müller: „Das Beratungszentrum bietet konkrete und handfeste Unterstützung für Rückkehrer und die Menschen vor Ort“, sagte Müller dieser Zeitung. Damit schaffe man Zukunftsperspektiven, gerade auch für die junge Generation. Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärte, das Zentrum sei „gut angelaufen“. Die Social-Media-Aktivitäten würden weiter ausgebaut, „so dass die Zahl von 2000 Beratenen durchaus realistisch erscheint“. Die hohe Arbeitslosigkeit in Tunesien erkläre sich zudem damit, dass Jobsuchende für vorhandene Arbeitsplätze nicht qualifiziert seien. Da setze die Beratungsstelle an.

Bisher hat die deutsche Politik jedoch nicht dazu geführt, dass weniger Tunesier ihr Glück in Europa suchen. Bis Ende Juni erreichten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 580 Tunesier über das Mittelmeer Europa. 2016 waren es im gleichen Zeitraum 367.

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