Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister will künftig bessere Verhandlungsposition für seine Partei – Kursdebatte nun auch in NRW voll entbrannt.
Die Diskussion über die Erneuerung der CDU hat nun auch den NRW-Landesverband erfasst. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will künftig auch die CDU-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Parteiführung müsse dem wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung tragen und neues Vertrauen aufbauen, schreibt Wüst als Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) in einem Brief an verschiedene Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
„Dazu muss auch den CDU-Mitgliedern das Recht eingeräumt werden, über zukünftige Koalitionsvereinbarungen in einer Mitgliederbefragung zu entscheiden“, formuliert Wüst. Zu viele in der CDU fühlten sich als Mitglieder zweiter Klasse. „Und es ist zu einfach für Verhandlungspartner, uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen – hier bedarf es eines Gegengewichts“, fordert der NRW-Verkehrsminister.
Kritik am Koalitionsvertrag in der CDU
Über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird bei der CDU ein Bundesparteitag Ende Februar abstimmen. Die SPD-Mitglieder haben dagegen in einem Basisentscheid, der am 4. März ausgezählt sein wird, das letzte Wort.
Wüst macht in seinem Brief deutlich, dass Kritik an Koalitionsvertrag und Ressortzuteilung innerhalb der CDU „breiten Raum“ einnehme. Als Konsequenz fordert er eine Erneuerung der Union und übt Kritik an der bisherigen Debattenkultur. Es brauche neben einer stabilen Regierung „auch Volksparteien, die diesem Namen wieder besser gerecht werden und den Mut zur eigenen Wiederbelebung aufbringen“. Volkspartei Union heiße für ihn, „unterschiedliche Positionen zu integrieren, nicht zu ersticken. Dazu müssen unterschiedliche Positionen zunächst einmal sichtbar werden dürfen“.
Wüst gilt als Vertrauter von Merkel-Kritiker Spahn
Wüst gilt als Vertrauter des innerparteilichen Merkel-Kritikers Jens Spahn, sowie des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann. In seinem Brief finden sich jedoch keine personalpolitischen Forderungen hinsichtlich neuer Gesichter im Kabinett Merkel oder der viel beschworenen „Verjüngung“ in der geplanten Neuauflage der Großen Koalition.
Mit der Berufung von Wüst zum Landesminister hatte Ministerpräsident Armin Laschet im vergangenen Jahr einen parteiinternen Kritiker aus dem Münsterland eingebunden. Zudem holte er den früheren Merkel-Rivalen Friedrich Merz als „Brexit-Beauftragten“ nach Düsseldorf und ernannte den als Kanzlerinnen-Kritiker allgegenwärtigen Wolfgang Bosbach zum Vorsitzenden einer neuen Sicherheitskommission.
