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Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel

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Der Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel

Am Sonntag tritt der Berliner Mietendeckel in Kraft. AFPTV erklärt die Eckpunkte des neuen Gesetzes.

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Karlsruhe  Das Bundesverfassungsgericht hat über den Mietendeckel entschieden. Das umstrittene Gesetz wurde gekippt. Jetzt kommen Nachzahlungen.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel verkündet
  • Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen
  • Nach der Karlsruhe Entscheidung müssen Mieter nun wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen und Nachzahlungen leisten
  • Das Mietendeckel-Gesetz hatte neun von zehn Mietwohnungen in Berlin betroffen

Es ist das Ende eines in dieser Form einzigartigen Experiments auf dem deutschen Wohnungsmarkt: Der Berliner Mietendeckel, mit dem die Landesregierung in der Hauptstadt die Mieten erst einfror und anschließend sogar absenkte, ist gescheitert. Am Donnerstag kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Ins­trument.

Es handele sich um eine konkurrierende Gesetzgebung, teilten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil mit (Az. 2 BvF 1/20 u. a.). Das Land Berlin hatte die Mieten abgesenkt, obwohl der Bund bereits Regelungen zu Mietpreiserhöhungen, etwa in Form der Mietpreisbremse, gesetzlich verankert hatte. Aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts sei somit „kein Raum“ für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder, urteilten die Richter. Der Mietendeckel sei „insgesamt nichtig.“

Mietendeckel-Urteil: Das Aus für viele Mietinitiativen

Das Urteil erfolgte damit auf formeller Basis, inhaltlich bewerteten die Verfassungsrichter den Mietendeckel nicht. An der Deutlichkeit des Urteils gab es dennoch keinen Zweifel. „Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin nicht nur in seine Schranken verwiesen oder leicht abgewogen, sondern komplett abgewatscht“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund.

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Für lokale und regionale Mietinitiativen, die ebenfalls Mieten in einzelnen Städten oder Kommunen einfrieren oder absenken wollen, bedeutet das Urteil das Aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte der bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gestoppt, das Mieterhöhungen in teuren Regionen stoppen wollte. Auch damals urteilten die Richter, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe. Lesen Sie hier: „Hart aber fair“: Was gegen das Einfamilienhaus spricht

Vom Tisch ist die Diskussion über den Mietendeckel mit dem Urteil aber nicht. „Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, unserer Redaktion.

Sinnhaftigkeit eines Mietendeckels ist umstritten

Zusammen mit dem Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und lokalen Initiativen fordert der Paritätische Gesamtverband, die Mieten bundesweit sechs Jahre lang einzufrieren. Ausnahmen solle es nur für Genossenschaften und private Vermieter geben, die ihre Wohnungen bisher unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten. Auch interessant: Was die Regierung beim Wohnen erreicht hat – und was nicht

Offen für eine zeitlich begrenzte Lösung zeigt sich die SPD. „Die SPD wird auch weiter alles tun, um Mietwucher zu unterbinden, und wo es notwendig ist, setzen wir uns für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium ein“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Redaktion.

Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Mietendeckels gehen die Meinungen auseinander. So hatte das Portal Immobilienscout24 ermittelt, dass bei Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden und somit unter den Berliner Mietendeckel fielen, die Preise zwischen Januar 2020 und Januar 2021 von 10,46 Euro auf 9,64 Euro pro Qua­dratmeter und somit um 7,8 Prozent gesunken waren. Lesen Sie hier: Sechs Jahre keine Erhöhung: Verbände wollen Mieten begrenzen

Durch Mietendeckel sind Mieterhöhungen zurückgegangen

„Der Berliner Mietendeckel war das erste mietenpolitische Instrument, bei dem man erkennen konnte, dass die Mieterhöhungen zurückgegangen sind“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, unserer Redaktion. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, bekräftigte: „Der Berliner Mietendeckel hat gezeigt, dass mutige politische Instrumente die Lebensrealität der Menschen spürbar verbessern können.“

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Auch Robert Feiger, Chef der Baugewerkschaft IG BAU, drückte sein Bedauern über die Entscheidung aus, räumte aber ein: „Wohnungen hat der Mietendeckel allerdings nicht gebaut.“ Im Gegenteil. Laut der Analyse von Immobilienscout24 verschärfte sich Lage beim Wohnungsangebot. Während das Angebot neu inserierter Wohnungen in Metropolen wie Stuttgart mit 66 Prozent, Frankfurt am Main mit 38 Prozent oder München mit 35 Prozent kräftig zulegte, ging es in Berlin um 19 Prozent zurück.

Mietendeckel als „sozialistischer Irrweg"

Die Folge: Interessierten sich im Januar 2020 noch durchschnittlich 128 Mieter für eine freie Wohnung, so waren es mit 214 Interessenten ein Jahr später fast doppelt so viele. Günstige Mieten könne es nur geben, wenn mehr gebaut werde, betonten Vertreter von CDU/CSU und FDP. 284 Bundestagsabgeordnete der beiden Fraktionen hatten mit ihrer Normenkontrollklage das Karlsruher Urteil herbeigeführt. Aus der Union heißt es, dass der Bund seinen Teil für bezahlbaren Wohnraum geleistet haben.

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„Die Verlängerung der Mietpreisbremse im vergangenen Jahr war deshalb die richtige Entscheidung, um den Ländern Luft zu verschaffen und ihnen Zeit zu geben, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und das Problem steigender Mieten in den Griff zu bekommen. Dafür braucht es vor allem mehr Anstrengung von Ländern beim sozialen Wohnungsbau“, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU.

Der Mietendeckel sei ein „sozialistischer Irrweg" gewesen. Ähnliche Töne kommen aus der FDP, die den Bund aber weiterhin besonders in der Pflicht sieht. „Statt sozialistischer Experimente brauchen wir einen Bau-Booster“, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, unserer Redaktion.

Viele Mieter in Berlin müssen jetzt hohe Nachzahlungen leisten

In Berlin kommen auf viele Mieter nun Nachzahlungen zu. DGB-Vorstandsmitglied Körzell appellierte an die Berliner Wohnungsunternehmen, von Mietnachforderungen abzusehen. „Sie sind gerade in Zeiten der Corona-Krise schlicht nicht zumutbar“, sagte der Gewerkschaftsfunktionär.

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Zumindest die Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.000 Wohnungen unterhält, scheint das aber nicht zu beeindrucken. Im Durchschnitt gehe es um 430 Euro pro Mieter, teilte das Unternehmen mit.

Im Gegensatz zum Rivalen will der Bochumer Dax-Konzern und Branchenprimus Vonovia seinen Kunden die zurückbehaltenen Mieten dagegen erlassen. „Nur wenige Mieter werden das Geld in die Spardose gelegt haben. Deshalb setzen wir dieses Signal und verzichten auf die Mieteinnahmen, die uns eigentlich zustehen“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch unserer Redaktion.

Neue Lösungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gesucht


Die Summe bezifferte Buch auf mehr als zehn Millionen Euro. Nach dem Scheitern des Mietpreisdeckels fordert Buch einen runden Tisch aus Politik, Immobilien- und Bauwirtschaft, Mieterschützern und Sozialverbänden, der Wege zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin suchen soll. „Wir stehen bereit und wollen uns einbringen“, versichert der Vonovia-Chef und verweist auf die ähnlich angespannte Lage in Frankfurt am Main.

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Dort habe sich Vonovia „verpflichtet, für eine Übergangszeit die Mieten nur um ein Prozent zu erhöhen. Ein solches Signal wäre auch gut für die gesamte Branche.“

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