Pandemie

Wie sich die Gefängnisse nun für Corona rüsten

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Berlin.

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Berlin.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Auch viele Gefängnisse stellt die Pandemie des Coronavirus vor besondere Herausforderungen. Wie gehen Haftanstalten mit der Krise um?

Die Jugendlichen sind frei. Zu Hause. Mitte März schon leerte die Jugendarrestanstalt im rheinland-pfälzischen Worms ihre Zellen. Die Inhaftierten durften gehen. Die Anstalt: „vorübergehend geschlossen“.

Der Grund: die Corona-Krise. 20 Inhaftierte durften gehen, neun von ihnen müssen ihre Strafe fortsetzen, wenn die Pandemie vorbei ist. Die anderen wären ohnehin in diesen Tagen entlassen worden – die maximale Strafe in der Jugendarrestanstalt sind vier Wochen. Das Gros der Beamten hilft nun in anderen Gefängnissen aus.

„Für uns waren die Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus nicht leistbar gewesen“, sagt ein Sprecher der Anstalt. Das Personal zu wenig geschützt, der Testaufwand zu groß, der Raum in der Anstalt zu eng.

Krankenhäuser sind an vorderster Front der Corona-Krise. Ärzte arbeiten am Limit, die Polizei kontrolliert Ausgangsbeschränkungen. Deutschlands Rechtsstaat ist im Stresstest – das gilt auch für die Gefängnisse und Gerichte.

Coronavirus: Gewerkschaft vermisst ein zentrales Notfallszenario

Alle reden von einer Ausgangssperre. In Haftanstalten ist sie der Normalfall. Die gut 65.000 Gefangenen sind einerseits bestens geschützt – anderseits besonders verwundbar. Abschottung ist das Gebot der Stunde. Hat es das Coronavirus einmal in ein Gefängnis geschafft, kann es sich rasant verbreiten – wegen der Enge. Erschwerend kommt hinzu, dass Häftlinge häufig unter schweren Infektionskrankheiten wie Hepatitis leiden.

Bisher gibt es nach Informationen unserer Redaktion einen bestätigten Corona-Fall in einer Haftanstalt: in Hamburg. Allerdings verweigern mehrere Länder auf Nachfrage eine Auskunft über mögliche Infektionen in Gefängnissen.

Gewerkschafter von Justizbeamten und Bediensteten im Strafvollzug warnen: In der Corona-Krise räche sich, dass das Personal über Jahre ausgedünnt worden sei. „Das zu knappe Vollzugspersonal arbeitet am Limit“, sagt der Chef vom Bund der Strafvollzugsbediensteten (BDSB), René Müller, unserer Redaktion. Bei einer Infektion eines größeren Personenkreises von Bediensteten seien der Dienstbetrieb und die Sicherheit einer Anstalt gefährdet.

Stopp Coronavirus - 6 simple und effiziente Maßnahmen im Alltag
Stopp Coronavirus - 6 simple und effiziente Maßnahmen im Alltag

Umfrage zeigt: Viele Justizministerien reagieren auf Corona-Krise

Ein zentrales Notfallszenario – bisher fehle das laut Gewerkschaften. Zudem seien Desinfektionsmittel knapp, so Müller. Zwar seien Quarantäne-Stationen eingerichtet. Aber: „Die Ausrüstungen, wie sie auch medizinisches Personal im Umgang mit Infizierten benötigt, sind nicht überall vorhanden.“ Die intensive medizinische Versorgung von Patienten im Corona-Fall sei „in den wenigsten Justizvollzugsanstalten leistbar“.

Breitet sich das Virus in einem Gefängnis aus, dann müsste womöglich eine größere Zahl an infizierten Gefangenen in eine Klinik – und auch dort mit hohem Personalaufwand bewacht werden.

Nur in wenigen Fällen sind Haftanstalten bereits auf solche Fälle vorbereitet: Im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg im vom Coronavirus am stärksten betroffenen Land Nordrhein-Westfalen stehen zwei Abteilungen zur Aufnahme von an Covid-19 erkrankten Gefangenen bereit. Sie verfügen zusammen – bei Doppelbelegung – über bis zu 50 Haftplätze.

Eine Umfrage unserer Redaktion zeigt: Viele Justizministerien haben reagiert auf die Corona-Krise, um Druck von den Anstalten zu nehmen. Lockerungen wie befristete Ausgänge werden derzeit nicht gestattet. Neuzugänge in den Justizvollzugsanstalten werden – Beispiel Hamburg – in einer neuen Aufnahmequarantäne gebündelt.

Am Montag wurde der länderübergreifende Gefangenensammeltransport eingestellt. Auch Ersatzfreiheitsstrafen sind in den Bundesländern ausgesetzt. Kann ein Täter eine Geldstrafe nicht zahlen, muss er derzeit nicht hinter Gitter.

Und die Gefangenen? Sie werden in ihren Rechten drastisch beschnitten, um Gefängnisse vor dem Virus zu schützen. In mehreren Ländern wie in Hamburg sind Besuche „nur noch in begründeten Einzelfällen und hinter Trennscheiben genehmigt“.

Gefangene reagieren bisher verständnisvoll auf Beschränkungen

In Schleswig-Holstein ist der Zugang generell nur Personen erlaubt, „die unaufschiebbare Dienstgeschäfte zu erledigen haben“. Bayern stellt immerhin klar, „Besuche durch Rechtsanwälte sind weiterhin möglich“.

In Rheinland-Pfalz finden Besuche „ab sofort grundsätzlich nicht statt“, da das Infektionsrisiko zu hoch sei. So halten es praktisch alle weiteren Länder. In Bayern lassen die Behörden zum Ausgleich Telefonate großzügig zu. Gottesdienste und Freizeitangebote in Gemeinschaft finden in Rheinland-Pfalz nur statt, wenn die Infektionsgefahr als gering gilt. „Der Aufenthalt der Gefangenen im Freien für mindestens eine Stunde wird weiter ermöglicht.“

Noch sei die Lage in den Gefängnissen ruhig, heben die Justizministerien hervor. „Aus den Anstalten wird berichtet, dass die Stimmung ruhig ist“, erklärt der Berliner Justizsenat. Aus Bremen heißt es, „bislang reagieren die Gefangenen auf die Beschränkungen verständnisvoll, da auch ihnen die Ernsthaftigkeit der Situation klar ist“.

Szenarien wie in Italien oder Brasilien wollen die deutschen Behörden verhindern. In São Paulo haben Gefangene laut Medienberichten gegen die Corona-Restriktionen rebelliert, Hunderte sind ausgebrochen. In Italien kam es in Haftanstalten zu Ausschreitungen. Inhaftierte starben sogar.

Bewährungshelfer fahren Betreuung zurück

Die Gefangenen-Gewerkschaft warnt davor, dass die einschneidenden Maßnahmen bei den Rechten der Inhaftierten „keinen wirksamen Schutz“ gegen das Virus bieten würden. Das führe nur „zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung“. Das Risiko gehe vor allem vom Justizpersonal aus, das jeden Tag neu von außerhalb in die Anstalten komme.

Somit muss sich auch das Personal schützen. In Baden-Württemberg blieben einige vorsorglich zu Hause. In Hessen tragen alle Bediensteten, die in der Pforte, im Zugangsbereich oder im Gefangenentransport tätig sind, beim Kontakt mit Dritten einfachen Mundschutz. Wie sehr die Atemmasken schützen, darüber gibt es laut Experten allerdings keine Studien.

Auch die Bewährungshelfer fahren ihre Betreuung zurück. In allen Bundesländern sollen Betreuer und Inhaftierte sich telefonisch besprechen. Nur in Notfällen sollen Treffen möglich sein. Gerichte schränken Sprechzeiten ein, Verfahren werden sogar ausgesetzt. Vor allem bei Zivilprozessen. Der Rechtsstaat fährt runter. Auch zum Schutz der Gerichtsmitarbeiter.

Kontaktsperren in der Corona-Krise: Diese Regeln gelten jetzt
Kontaktsperren in der Corona-Krise- Diese Regeln gelten jetzt

Forderung nach zweiwöchiger Schließung aller Gerichte

Emanuel Schmidt von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft fordert im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Gerichte für zwei Wochen ihre Türen schließen. Nur eine solche Maßnahme schütze das Personal und die Menschen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vernünftig.

Doch davon sind die Justizminister in den Bundesländern nicht überzeugt. Viele Verfahren laufen – wenn auch mit Einschränkungen. Die Richter sollen, so heißt es, selbst entscheiden, ob die Prozessbeteiligten gut genug vor einer Ansteckung geschützt sind.

Am Landgericht Chemnitz begann am Montag ein Prozess. Ein 53 Jahre alter Mann soll einen Doppelmord begangen haben. Die Tat ist 25 Jahre her. Doch mit einem internationalen Haftbefehl konnte der mutmaßliche Mörder gefasst werden, in Prag. Der Rechtsstaat vergisst nicht. Auch nicht in Corona-Zeiten.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben