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Wie Sebastian Kurz seine Heimat Österreich verändern will

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Foto: Georg Hochmuth / dpa

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Foto: Georg Hochmuth / dpa

Wien  Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will am Sonntag das Kanzleramt von Christian Kern übernehmen. Und das Land damit verändern.

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Österreich steuert nach zehn Jahren großer Koalition auf eine politische Wende zu. Nachdem das bislang in der Alpenrepublik dominante Bündnis aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer Volkspartei (ÖVP) im Mai platzte, dürfte die Parlamentswahl am Sonntag die Karten neu durchmischen. Politologen gehen davon aus, dass die Farbe Blau – die der rechtspopulistischen FPÖ zugeordnet wird – ins Spiel kommen wird.

Kanzler Christian Kern, der vor knapp eineinhalb Jahren als Hoffnungsträger der SPÖ von der Staatsbahn ÖBB in die Politik wechselte, wird wohl seinen Posten für den derzeitigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) räumen müssen. Der wegen seiner scharfen Asylpolitik über die Landesgrenzen hinweg bekannte erst 31-Jährige gilt seit Monaten als Favorit für das Kanzleramt.

Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit der bisherigen „Weiter so“-Linie der deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU hat er wenig gemein. Im Fall eines Siegs bei der Wahl will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen. International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine Antiflüchtlingspolitik werben.

Laut Prognosen kann Kurz mit einem Drittel aller Stimmen rechnen. Um Platz zwei kämpfen SPÖ und die FPÖ, denen jeweils rund 25 Prozent vorausgesagt werden. Die Grünen, ein grüner Abtrünniger mit eigener Liste und die Liberalen hoffen ebenfalls auf den Einzug in das Parlament. Dazu müssen sie die Hürde von vier Prozent überspringen.

Obergrenze soll auf null herabgesetzt werden

Anhand dieser Zahlen und der Parteiprogramme gilt eine Neuauflage der bereits 2000 bis 2006 regierenden Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen am wahrscheinlichsten. Beide Parteien sind rechts der Mitte angesiedelt. Fragt man die Österreicher nach ihrer Lieblingskoalition, so schneidet ebenfalls Schwarz-Blau am besten ab. Laut einer Untersuchung von Unique research favorisieren 24 Prozent der Befragten diese Variante.

In der Bildungspolitik wollen ÖVP und FPÖ die Gymnasien erhalten, während die SPÖ für eine Gesamtschule bis zur achten Schulstufe plädiert. Auch im Sozialbudget wollen Konservative wie Freiheitliche einsparen – die FPÖ sogar 3,8 Milliarden Euro und dies vor allem bei Zuwanderern und Flüchtlingen, die mit deutlichen Einschnitten rechnen müssen. Die Freiheitlichen wollen Flüchtlingen überhaupt keine Mindestsicherung mehr zugestehen, die ÖVP diese auf 560 Euro kürzen. EU-Bürgern sollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren gewährt werden – was rechtlich allerdings nicht abgedeckt ist.

ÖVP wie FPÖ wollen alle Routen in die EU schließen und die Flüchtlinge gar nicht erst hereinlassen, sondern wieder zurückschicken. Dabei ist der Ton von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon bedeutend geschmeidiger geworden, und auch seine politischen Ansichten haben sich an den potenziellen künftigen Partner angeglichen. Denn Strache möchte Vizekanzler werden, und die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren wird, ist sehr groß.

Die illegale Migration – also die jenseits des Zuzugs von Facharbeitern, die die Wirtschaft braucht – soll komplett unterbunden werden. Damit hat die ÖVP die früher beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr auf null herabgesetzt. Beide Parteien plädieren nicht nur für einen verstärkten Schutz der Schengen- und EU-Außengrenzen, sondern wollen auch die Grenzkontrollen rund um Österreich aufrechterhalten.

Die FPÖ stellt den Anspruch, das Innenministerium zu übernehmen – ein Ressort, das auch für die ÖVP wichtig ist. Sollte die FPÖ – wie ebenfalls gewünscht – allerdings das Außenressort bekommen, dürfte sich auch die Politik zu den Nachbarländern noch stärker ändern. Strache will, dass Österreich den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) beitritt. Sowohl ÖVP als auch FPÖ finden durchaus lobende Worte für die restriktive Politik Viktor Orbans in Ungarn. Die FPÖ ist noch dazu in zutiefst völkischem Denken verhaftet – Strache will, dass das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Völker wichtiger ist als die Verfassung.

So unterstützt er im Moment nicht nur die Sezessionisten in Katalonien, auch auf dem Balkan, auf dem Österreich eine traditionell wichtige Rolle spielt und bisher als neutraler Akteur handelte, liebäugelt die FPÖ seit Jahren mit den völkischen Nationalisten – insbesondere mit den Separatisten in Bosnien-Herzegowina. Das hat auch mit den vielen Zuwanderern vom Balkan zu tun, bei denen die FPÖ versucht zu punkten. Der völkische Nationalismus in den Balkanstaaten weist viele Ähnlichkeiten mit den ideologischen Grundsätzen der FPÖ auf – insbesondere im Bereich der Islamophobie.

In der Wirtschaftspolitik – weniger Staat, mehr Marktfreiheit – sind sich beide Parteien schon immer ähnlich gewesen. Die FPÖ will heute auch nicht mehr aus der EU austreten, weil sie weiß, dass es dafür in Österreich keine Mehrheit gibt.

Eine Jamaika-Koalition – in Österreich Dirndl-Koalition – zwischen ÖVP, Grünen und den liberalen Neos dürfte schon rechnerisch nicht möglich sein. Die drei Kleinparteien (Neos, die Grünen, Liste Pilz) müssen um ihren Einzug in den Nationalrat bangen. Alle drei stehen zudem in Konkurrenz zueinander. Und es ist nicht unbedingt damit zu rechnen, dass die Kleinen analog zu Deutschland gewinnen.

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