Kommentar

Wie Merkel in Peking ihren Mut zu unbequemen Fragen bewies

Angela Merkel hat mit ihrer ruhigen Art schon viele Konflikte mit China entschärfen können.

Angela Merkel hat mit ihrer ruhigen Art schon viele Konflikte mit China entschärfen können.

Foto: Pool / Reuters

Peking.  Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in Peking auch den unbequemen Themen. Das

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Die Bundeskanzlerin hat Erfahrung mit den Chinesen – bei nahezu jeder ihrer zwölf Reisen nach China gab es Diskussionen um die Menschenrechte und den Umgang mit Minderheiten und Dissidenten. Völlig zu Recht! Und Angela Merkel riskierte durchaus schon mal den Affront. Besonders empört war Peking, als die deutsche Regierungschefin 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfing. Auch die Ausreise des Künstlers Ai ­Weiwei oder der Witwe des verstorbenen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, kamen durch Dialog und Druck zustande.

Die Anführer des Hongkonger Protestes trifft Angela Merkel während ihrer China-Reise nicht . Aber sie spricht die Situation in Hongkong deutlich an – vor und hinter den Kulissen. Und erklärt auch auf einer Pressekonferenz, dass sie ausführlich mit Pekings Oberen über das Thema gesprochen habe. Der deutsche Reporter, der die Frage nach Hongkong stellte, wurde vorher von chinesischer Seite gebeten, etwas Netteres zu fragen. Nein, wollte er nicht. Und stellte die klare Frage nach der Situation in der ehemals britischen Stadt.

Schon zuvor hatte es Irritationen gegeben, weil in Peking ansässige deutsche Journalisten nicht zur Pressekonferenz zugelassen wurden. Auch internationale Medien fehlten. Und die begehrten Ausweise für Fotoplätze beim Treffen Merkels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurden dann auch noch mal rationiert.

Es braucht Mut, diese Dinge auszusprechen

Und doch: Chinas Regierungschef Li Keqiang sah sich zu einer Antwort genötigt und sicherte eine „gesetzesmäßige Lösung“ in Peking zu. Was auch immer das heißen mag: Es war der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten geäußert hat. Das zeigt: Es braucht den Mut, diese Dinge anzusprechen. Ruhig und sachlich. Von der Politik und den Medien. Um zu zeigen, dass Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, welches es stets zu verteidigen gilt. In Peking genauso wie in Moskau, Washington oder Ankara.

Und es gibt ein weiteres Thema, bei dem auch die Wirtschaft ihren Punkt klarmachen muss. Der chinesische Markt ist nicht nur verlockend, sondern existenziell wichtig für deutsche Unternehmen. Gerade was die künstliche Intelligenz oder etwa die Batteriezellfertigung angeht.

Doch auch die Unternehmen sehen sich dem chinesischen Überwachungsstaat ausgesetzt. Zwar treibt die Führung des Landes eine Öffnung des Marktes voran. Allerdings gepaart mit einem Überwachungssystem durch „Sozialpunkte“. Dieses „Social Credit“-System soll künftig auch auf ausländische Unternehmen in China selbst ausgeweitet werden. Auf den ersten Blick geht es um die Bekämpfung von Korruption und um das Einhalten von Regeln. Doch es geht vor allem um soziale Kontrolle und konformes Verhalten.

Seitenhieb auf Donald Trump

Diesem Ansinnen müssen sich die deutschen Unternehmen entgegenstellen. Die Wirtschaft drängt die Politik, die Fragen rund um Hongkong anzusprechen. Die Unternehmenslenker fordern Klartext. Dann dürfen sie ihrerseits kritische Fragen nicht scheuen.

Mehrmals betont der chinesische Regierungschef Li Keqiang, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen schon sehr „gesund und stabil“ seien und unbedingt noch enger werden sollten. Beide Länder seien mit ihren großen Volkswirtschaften wichtige Vertreter des Multilateralismus und der offenen Märkte – es ist ein Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump . Der schweißt mit seinem Kampf gegen internationale Abkommen und Organisationen andere zusammen. Ob das einer freien Welt hilft? Fraglich.

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