Klausur

Wie konservativ geht die CDU ins wichtige Wahljahr 2019?

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beim 24. Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beim 24. Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg.

Foto: Axel Heimken / dpa

Berlin  Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet ihre Partei bei einer Klausur in Potsdam auf das Wahljahr 2019 vor. Wie konservativ wird die CDU?

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Die neue Chefin hat vorgesorgt, um für gute Stimmung zu sorgen. Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den CDU-Vorstand zur Klausur nach Potsdam, an den schönen Templiner See. Für Kramp-Karrenbauer und ihren neuen Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der erste große Aufschlag.

Beide bemühen sich darum, im Jahr der Wahlen in Europa, in drei ostdeutschen Bundesländern und in Bremen, Geschlossenheit zu zeigen. Nach dem vergangenen Schreckensjahr der Union – mit Regierungskrise, Unionsstreit und herben Stimmverlusten bei den Landtagswahlen – will AKK fortsetzen, was sie Anfang Januar bei der CSU-Landesgruppe begann: Ruhe in die Union bringen. Dafür muss sie nicht nur das Verhältnis zur CSU kitten, sondern auch ihre eigene Partei befrieden.

Denn bei vielen in der CDU wirkt der Hamburger Parteitag noch nach, bei dem nur 18 Stimmen fehlten, um Ex-Fraktionschef Friedrich Merz an die Spitze der Partei zu bringen. Die Sehnsüchte nach einem konservativeren Profil der CDU, die er verkörpert, sind weiterhin vorhanden.

AKK versuchte vor der Klausur, die Causa Merz zu entschärfen. Sie will ihn als Mitglied in einen CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft einbinden.

Merz fordert mehr Investitionen

Merz schwieg nicht lange – bereits am Freitag stellte er bei einer Veranstaltung, für die er als Redner schon länger gebucht war, ein Sieben-Punkte-Programm vor, forderte ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik.

Die Ausgaben für Investitionen müssten stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat, forderte er. Der 63-Jährige machte auch klar, dass er sich nicht in Gremien einbinden lassen wolle.

Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden. Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. „Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.“ Also eine Absage an die Mitarbeit?

Im Konrad-Adenauer-Haus antwortet man leicht süffisant: AKK und Merz hätten kürzlich mehrfach miteinander gesprochen und die Rolle gemeinsam definiert. „Der Beraterkreis der Parteivorsitzenden, dem er angehören soll, ist kein offizielles Gremium der Partei. Insofern gibt es auch keinen Dissens.“

Teile der CDU haben Sehnsucht nach stärkerem Wirtschaftsprofil

Der Wirtschaftsflügel jedenfalls gibt sich noch nicht zufrieden. Die Rede von Merz sende ein „starkes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal“ aus, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Klaus Steiger, unserer Redaktion.

Die „bleierne Zeit“, wie sie AKK selbst genannt habe, müsse überwunden werden. „Die CDU sollte den gespielten Ball in der Rede von Friedrich Merz aufnehmen und auch einen inhaltlichen Willkommensgruß senden. Nach fünf Jahren große Koalition wirken seine Vorschläge wie ein Befreiungsschlag.“

Merz macht zukünftige Rolle von Kramp-Karrenbauer abhängig

Friedrich Merz sagte, die Verantwortung liege bei der neuen CDU-Parteivorsitzenden, er habe seine Hilfe angeboten. Merz unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz.
Merz macht zukünftige Rolle von Kramp-Karrenbauer abhängig

CDU-Vize Thomas Strobl, dessen Landesverband sich für Merz stark gemacht hatte, sieht ebenfalls „einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil“. Er betonte: „Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Profil schärfen.“ Das Thema Abschiebungen von straffälligen Ausländern gehöre auf die Tagesordnung.

Thüringens CDU-Chef plädiert für breite Aufstellung

Doch nicht alle wollen nur auf der konservativen Seite Punkte machen. Der wahlkämpfende thüringische CDU-Vorsitzende, Mike Mohring, hält eine breite Aufstellung für wichtig. „Die CDU muss ihre Möglichkeiten als Volkspartei in der politischen Mitte konsequent ausspielen.“ Die Partei könne für liberale, christlich-soziale und konservative Wähler Heimat sein. „Union heißt nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch“.

Viel zu tun für die neue Vorsitzende, der ein Spagat zwischen den Strömungen gelingen muss. Und zwar schnell: Nach dem ZDF-„Politbarometer“ käme die Union derzeit nur auf 29 Prozent.

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