Finanzierung

Wie Kirchensteuer: Politik denkt über Moschee-Steuer nach

Gläubige vor der Zentralmoschee der Ditib in Köln. Der Islamverband ist umstritten.

Gläubige vor der Zentralmoschee der Ditib in Köln. Der Islamverband ist umstritten.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Berlin  Viele Moscheen werden aus dem Ausland finanziert – und machen sich so abhängig. Eine liberale Muslima schlägt nun eine neue Steuer vor.

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Christliche Gemeinden profitieren von der Kirchensteuer, für muslimische Gemeinden gibt es in Deutschland hingegen nichts Vergleichbares. Sie erhalten daher oft finanzielle Hilfe aus dem Ausland – und stehen so im Verdacht, zu sehr abhängig zu sein.

Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hat eine Idee, wie man das ändern könnte. Sie hat sich für eine Moschee-Steuer für Muslime ausgesprochen. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der „Welt“.

Die Anwältin ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt. Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen.

Moscheen – deshalb stehen einige in der Kritik

Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Sie sehen sich deshalb zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Razzia in Berliner Moschee

Hintergrund ist ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung.
Razzia in Berliner Moschee

Anders als bei den zentral organisierten Kirchen treibt der Staat für die Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte: etwa die Integration muslimischer Flüchtlinge oder die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.

Moschee-Steuer: Politiker aufgeschlossen

In der Regierungskoalition plädiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) für eine Moschee-Steuer. „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“, sagte Frei der Zeitung. „Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt“, fügte er hinzu.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Blatt: „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache.“

Innenministerium: Moschee-Steuer kann Lösung sein

Der im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Eine Steuer könne eine Lösung sein, das sei „Sache der Religionsgemeinschaften selbst“. Dafür müssten die Moscheen aber die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen.

Was dabei mitschwang, ohne dass Kerber es erwähnte: Davon sind die in der Ausrichtung sehr unterschiedlichen und nicht zentral organisierten Moscheen weit entfernt.

Er sei der Meinung, „dass es vor einer eigenen Steuer einfachere Wege gibt, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen“, erklärte Kerber.

Göring-Eckardt: Unabhängige Geldquellen finden

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei höchste Zeit, dass für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen gefunden werden.

Dann könnte der „schädliche Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten“ endlich unterbunden werden.

Schon auf der Islamkonferenz vor einigen Wochen wurde darüber diskutiert, wie man die Einflussnahme aus dem Ausland bei der Ausbildung von Imamen begrenzen könne. Vor allem die Ditib steht häufig in der Kritik. So mächtig ist Erdogans Moschee-Verein wirklich.

Hier geht es zum „Welt“-Video mit Seyran Ates. (dpa/cho)

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