Partnerschaft

Wie eng ist die deutsch-französische Freundschaft wirklich?

Merkel: Bedeutender Tag für deutsch-französische Beziehungen

Deutschland und Frankreich haben am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.

Deutschland und Frankreich haben am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.

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Aachen  Man werde hart arbeiten, einander besser zu verstehen, sagt Merkel zu Macron. Leider streikte in Aachen dann die Simultanübersetzung.

Die Tinte unter dem „Aachener Vertrag“ ist am Dienstagmittag kaum getrocknet, da wird die deutsch-französische Verständigung bereits einer Belastungsprobe unterzogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stehen etwas ratlos in der ehemaligen Klosterkirche Aula Carolina, wo jetzt ein sogenannter Bürgerdialog mit handverlesenen Aachenern stattfinden soll. Die Simultanübersetzung streikt. Die Sprachkanäle sind verrutscht. Man versteht einander nicht.

Während Merkel energisch am Übersetzungssignal nestelt und offenbar eigenhändig eine Lösung ertüfteln will, scherzt Macron mit der Moderatorin und flirtet mit dem Publikum. Es wirkt wie die typische Rollenverteilung in diesem komplizierten deutsch-französischen Verhältnis: sie die Pragmatikerin, er der strahlende Visionär.

Der Aachener Vertrag enthält 16 Seiten und 28 Artikel

Zuvor haben Merkel und Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses einen neuen deutsch-französischen Freundschaftspakt besiegelt. Auf den Tag 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Rund acht Monate, nachdem Macron an gleicher Stelle für seine europäischen Visionen der Karlspreis verliehen wurde – und knapp eineinhalb Jahre nach der berühmten Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, in der er nicht weniger als die „Neugründung Europas“ gefordert hatte.

Vor diesem Hintergrund sind die 16 Seiten und 28 Artikel des Aachener Vertrages seit Wochen kritisch hin und her gewendet worden. Zu viel laue Selbstvergewisserung, zu viel Selbstverständliches, zu wenig wirklich Neues in den Beziehungen, hieß es. Doch Merkel und Macron mühen sich im Aachener Rathaus unter dem Schlachtenfresko von Karl dem Großen nach Kräften, die Bedeutung der Stunde angemessen auszuleuchten. Sie halten einander häufig an Händen und Schultern, auch wenn ihnen das eine auf Jahrzehnte bleibende Bild wie Helmut Kohl und François Mitterrand Hand in Hand 1984 am Soldatenfriedhof bei Fort Douaumont am Ende nicht glückt.

Eine neue „parlamentarische Versammlung“ soll sich konstituieren

„Wir werden hart daran arbeiten, dass wir uns immer besser verstehen“, sagt die Kanzlerin. Wenn der Vertrag von Aachen auch keine Neugründung Europas sein mag, so darf man ihre Botschaft lesen, bringe er doch einige wichtige Projekte auf den Weg. Die Grenzregionen sollen wirtschaftlich und verkehrstechnisch besser verzahnt werden.

Frankreich und Deutschland versprechen einander trotz der Nato-Verbindung noch einmal ausdrücklich die militärische Beistandspflicht und wollen künftig stärker gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen.

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit vergleichbaren Sozialstandards, die engere Verbindung der Zivilgesellschaft, nicht zuletzt eine neue „parlamentarische Versammlung“ aus Abgeordneten beider Länder – all das soll den in die Jahre gekommenen deutsch-französischen Motor wieder auf Hochtouren bringen. Merkel betont, hinter dem Vertrag stehe der Wille, „ihn auch wirklich mit Leben zu erfüllen“.

Deutschland ist Frankreichs wichtigster Handelspartner

Doch wie ist es um das deutsch-französische Verhältnis aktuell bestellt? Im Vertrag heißt es, man wolle den deutsch-französischen Wirtschaftsraum vertiefen. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes belief sich der Handel zwischen Deutschland und Frankreich im Jahr 2017 auf insgesamt 169 Milliarden Euro. Damit blieb Deutschland nach Angaben der Deutsch-französischen Handelskammer Frankreichs wichtigster Handelspartner weltweit. Frankreich wiederum ist für Deutschland nach China, den Niederlande und den USA der viertgrößte Handelspartner.

Das Eurozonenbudget war eine Kernforderung von Macron. Ihm schwebte ein milliardenschweres, separates Budget zur Stabilisierung der Eurozone vor. Zuletzt verständigten sich Deutschland und Frankreich dann auf eine reduzierte Variante: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Ein EU-Gipfel im Dezember einigte sich darauf, dass die zuständigen Minister sich bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie zu einem „Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit“ verständigen sollen – Macrons Idee ist sehr geschrumpft.

Die Angleichung der Steuern werde Jahrzehnte dauern, so Merkel

Schwierig ist auch nach wie vor die schnelle Angleichung der Einkommensteuern. „Das wird sicher zwei Dekaden dauern, ehe wir da eine wirkliche Konvergenz haben“, räumt Merkel ein. Man müsse bei dem angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum sehen, dass es völlig unterschiedliche, jahrzehntealte Traditionen gebe. Man sei etwa bei der Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern schon ein „ganzes Stück“ vorangekommen. Das Insolvenzrecht sei dagegen schwierig.

Beim Umwelt- und Klimaschutz klafft das deutsch-französische Verhältnis ebenfalls auseinander. Zwar verpflichten sich beide Staaten darauf, die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben. Die Wege dahin sind aber sehr unterschiedlich. Die Förderung von Öl und Gas in Frankreich soll bis 2040 beendet werden. Macron gilt aber – anders als Merkel – als Anhänger der Atomkraft. Erst 2035 soll der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung auf 50 Prozent sinken, hieß es in Frankreich Ende 2018.

Das AKW Fessenheim soll endgültig abgeschaltet werden

Eine gute Nachricht gibt es allerdings für die Grenzregion in Baden-Württemberg: Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass soll endgültig abgeschaltet werden. Das Akw in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze ist das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritiker auf beiden Seiten der Grenze betrachten es seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko.

Die Bildungssystem e sollen enger verzahnt werden, etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen sowie die Schaffung von deutsch-französischen Studiengängen. Beide Länder verpflichten sich außerdem dem System der Zweisprachigkeit. Als Vorbild gilt die Frankreich-Strategie im Saarland, die 2014 beschlossen wurde, um innerhalb von drei Jahrzehnten Französisch als zweite Sprache in der Bevölkerung zu verankern. Rund 500.000 Schüler lernen in Frankreich derzeit Deutsch, sagte der französische Bildungsminister. 2016 haben 1,5 Millionen Schüler in der Bundesrepublik Französisch gelernt. Es gibt also Luft nach oben.

In der Frage des Asyl- und Grenzschutzes gibt es keine Differenzen

Beim Thema Asyl- und Grenzschutz sind Merkel und Macron weitgehend auf einer Linie: Ein gemeinsames Asylsystem und vergleichbare Asylstandards in ganz Europa sowie eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren prüft, lauteten die gemeinsamen Ziele der Meseberger Erklärung vom Sommer 2018.

Das Dokument legt fest, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärken wollen. Merkel hebt besonders die militärische Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs hervor.

Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen beim Thema Rüstungsexporte. Paris hätt diese gerne angeglichen, Berlin bremste. Im Aachener Vertrag bleibt es unter Artikel 2 bei der Absichtserklärung, „beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“. Merkel und Macron räumten dann auch bei Rüstungsexporten unterschiedliche Ansichten ein. Frankreichs Präsident pocht darauf, Saudi-Arabien weiter mit Waffen zu beliefern, während Deutschland seine Exporte gestoppt hat.

Das Deutschland-Bild der Franzosen ist mehrheitlich positiv

Auch wenn der Vertrag viele Absichtserklärungen enthält und es auch im Alltag viele Differenzen gibt, es gibt auch Erfreuliches: Die Franzosen haben überwiegend ein positives Bild von Deutschland, wie eine neue Umfrage zeigt. Interessant ist aber, dass vor allem junge Menschen Deutschland entdecken – fast jeder Zweite in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren war schon einmal auf der anderen Rheinseite.

Wie zerrissen die Stimmung ist, spüren Merkel und Macron auch, als das Protokoll sie zwischendurch ein paar Meter über das Kopfsteinpflaster am Rathaus-Markt führt. Hinter Absperrungen applaudieren Anhänger der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“. Direkt dahinter pfeifen „Gelbwesten“-Demonstranten auf dieses Europa.

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