SPD-Pläne

Wie die Grundrente trotz weniger Geld doch noch kommen soll

Olaf Scholz (l, SPD), Bundesfinanzminister, und Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister haben einen Plan B für die Grundrente.

Olaf Scholz (l, SPD), Bundesfinanzminister, und Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister haben einen Plan B für die Grundrente.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin  Die Steuereinnahmen werden weniger. Das wirft die Frage auf, wofür am Ende überhaupt noch Geld da ist. Reicht es für die Grundrente?

Nachdem jetzt klar ist, dass der Staat in den nächsten Jahren weniger Steuern einnehmen wird, diskutiert die große Koalition, wie das knapper gewordene Geld verwendet werden soll.

Dabei geht es vor allem um zwei große Projekte: um die Grundrente, die vor allem der SPD wichtig ist, und um die komplette Abschaffung des Solis, die große Teile von CDU und CSU fordern.

Für sein Konzept der Grundrente benötigt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach eigenen Angaben vier bis fünf Milliarden Euro. „Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren“, hatte Heil in dem Interview gesagt, mit dem er im Februar die Grundrente ankündigte. Dieser Plan geht aber in Zeiten knapper Kassen nicht mehr auf.

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Hubertus Heil und Olaf Scholz arbeiten an Plan B

Zur Erinnerung: Mit der Grundrente will Heil dafür sorgen, dass Menschen, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine Rente über der Grundsicherung bekommen, also nicht ins unterste soziale Netz fallen.

Fünf Milliarden Euro Steuergeld für ein ohnehin umstrittenes Konzept – das dürfte der Koalitionspartner Union kaum mitmachen. Glaubt man einem Bericht des „Spiegel“, dann arbeiten Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deshalb an Plan B.

Er sieht etwas weniger Steuergeld vor, nämlich nur noch rund 3,4 Milliarden. Die restlichen 1,6 Milliarden Euro holen sich die beiden Minister aus zwei anderen Sozialversicherungen: aus der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

Plan B soll Rentner um 800 Millionen entlasten

Konkret soll das so funktionieren: Rentner – und auch die Rentenversicherung – sollen geringere Beiträge an die Krankenkassen zahlen. Die Begründung: Von einer großen Ausgabe der Krankenkassen, dem Krankengeld, profitieren Rentner nicht, weil sie nicht mehr arbeiten.

Sie sollen das Krankengeld deshalb nicht mehr finanzieren. Ihr allgemeiner Beitragssatz könnte deshalb von 14,6 Prozent auf 14,0 Prozent sinken. Das würde nicht nur die Rentner um 800 Millionen Euro entlasten, sondern auch die Rentenversicherung, die für die Rentner quasi den Arbeitgeberanteil der Kassenbeiträge übernimmt. Die Kehrseite des Plans: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen dann 1,6 Milliarden Euro.

Weitere 800 Millionen Euro wollen Heil und Scholz nach Angaben des ­„Spiegel“ aus der Arbeitslosenversicherung abzweigen. Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, für Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge an die Rentenversicherung zu überweisen. Auch damit ließe sich ein Teil der Grundrente finanzieren.

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Gesundheitsminister Spahn ist empört

Ob der Plan tatsächlich verfolgt wird und der „Spiegel“-Bericht stimmt, wollte das Bundesarbeitsministerium nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. „Ich kann nichts ausschließen“, sagte Heils Sprecherin. Die Gespräche mit dem Finanzministerium liefen noch.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jedenfalls zeigte sich empört: „Die SPD will die Arbeiter und Angestellten in der Krankenversicherung für ihre milliardenschweren Rentenversprechen bezahlen lassen. Das ist ungerecht und unsolidarisch.“ Die Grundrente solle kommen, aber so wie im Koalitionsvertrag verabredet.

Auch ein Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen sagte, es sei „nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rentenversicherung zu entlasten“. Die Rentenversicherung wiederum verwies darauf, dass die Grundrente aus Steuergeld ­finanziert werden müsse, weil die Aufstockung niedriger Renten eine Leistung sei, „der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen“. Die Bundesagentur für Arbeit wollte sich nicht äußern.

Und was wird aus dem Wunschprojekt der Union, dem Soli? SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Freitag, er werde in dieser Wahlperiode jedenfalls nicht mehr ganz abgeschafft. Dies wäre nur ­finanzierbar, wenn Sozialleistungen gekürzt oder neue Schulden gemacht würden. Beides lehne sie ab.

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