Bundestagswahl

Welches politische Gewicht hat Nordrhein-Westfalen?

Ein Direktwahlumschlag wird in eine Wahlurne im Essener Wahlamt am Kopstadtplatz geworfen.

Foto: Ulrich von Born

Ein Direktwahlumschlag wird in eine Wahlurne im Essener Wahlamt am Kopstadtplatz geworfen. Foto: Ulrich von Born

Essen.   NRW stellt die mit Abstand meisten Wahlberechtigten. Doch hat das Land auch entsprechendes politisches Gewicht? Ein Politikforscher bezweifelt das.

Auch bei dieser Bundestagswahl richtet sich der Blick der Politik wieder aufmerksam nach Nordrhein-Westfalen. Nicht nur in Berlin weiß man: Wer in den kommenden vier Jahren Europas Führungsnation Deutschland regiert, das bestimmen die Wähler an Rhein und Ruhr ganz entscheidend mit.

Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte in NRW können in knapp zwei Wochen über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages mitentscheiden – gut ein Fünftel aller 61,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Entsprechend seiner Einwohnerzahl stellt NRW von allen Bundesländern nicht nur die meisten Abgeordneten im Parlament (derzeit sind es 138 von 630). Hier dürfen auch die mit Abstand meisten Wahlberechtigten an die Urne gehen.

Politikforscher: „NRW ist bundespolitisch ein großer Elefant“

Rein rechnerisch wirft NRW mehr politisches Gewicht in die bundesdeutsche Waagschale als Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammen. Verstärkt wird der Effekt noch, weil die NRW-Bürger von ihrem Stimmrecht vergleichsweise diszipliniert Gebrauch machen. Bei den letzten vier Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung stets über dem Bundesdurchschnitt.

„NRW ist bundespolitisch ein großer Elefant“, sagt denn auch Karl-Rudolf Korte. Doch der Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen unterscheidet strikt zwischen der blanken Zahl, die sich zwangsläufig aus der schieren Bevölkerungsstärke Nordrhein-Westfalens ergibt, und dem tatsächlichen Einfluss. Innerhalb der großen Parteien nimmt NRW laut Korte zwar eine Art Schlüsselrolle ein. Auf den Bundesparteitagen von CDU und SPD seien die Delegiertengruppen aus NRW jeweils so groß, dass niemand an ihnen vorbeikomme. Bei der SPD jedoch habe Niedersachsen als innerparteilicher Machtzirkel den einst überaus selbstbewussten Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr längst den Rang abgelaufen. Auch innerhalb der CDU habe der Landesverband nicht das Kaliber, das dem Land angemessen wäre.

Regierungsumzug nach Berlin hat zu Bedeutungsverlust NRWs geführt

Nicht zu unterschätzen für den Bedeutungsverlust NRWs ist dem Politikforscher zufolge der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Korte: „Früher war Bonn die Machtzentrale der Bundesrepublik. Dort spielte sich alles ab.“ Für das Politikmanagement seien die Ressourcen der nahen Landeshauptstadt Düsseldorf entscheidend gewesen, ebenso wie die NRW-Vertretung in Bonn. Korte: „Die Wege waren kurz, der Einfluss unmittelbar. Dieses gesamte Repertoire der Informalität ist weggefallen. Das war ein Bruch.“

Doch das allein erklärt für den Forscher die mangelnde Dominanz des 17-Millionen-Einwohner-Landes nicht. Korte vermisst vielmehr den klaren Anspruch NRWs auf eine Führungsrolle im Konzert der 16 Bundesländer. Dabei sei das inhaltliche Potenzial groß. NRW könne als Frühwarnsystem für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme eine große Rolle spielen. Korte: „Von hier aus könnten Innovationsschübe für das ganze Land ausgehen.“

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