Kommentar

Warum der Skandal um KSK-Soldaten ein Versagen des MAD ist

Im Fokus: Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Im Fokus: Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Frühwarnsystem der Bundeswehr ist nicht gut genug - das beweist der Fall KSK. Für den Militärischen Abschirmdienst ist das peinlich.

Auf einmal ist das Risiko reell, das Risiko einer rechten Untergrundarmee. Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) gab es (gibt es noch?) Soldaten mit rechtsextremistischen Einstellungen. Gleichzeitig werden Munition und Sprengstoff vermisst. Kurzum: Sie haben die Fertigkeiten, die Radikalität und womöglich die Mittel, um sich zu vernetzen und um Anschläge zu verüben.

Der Vorgang ist alarmierend, für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) fast so peinlich wie einst der NSU-Skandal für das Bundesamt für Verfassungsschutz, freilich mit einem wichtigen Unterschied: Beim NSU war der Schaden schon eingetreten.

Die Bundeswehr hat seit Jahrzehnten Probleme mit Rechtsextremisten. Schon Ende der 90er-Jahre hat sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Der Fall Franco A. ist auch nach drei Jahren nicht aufgeklärt. Vorwürfe, Beobachtungen und Erklärmuster wiederholen sich. Das kann nicht überraschen. Warum sollten die Militärs „reiner“ sein und eine bessere Entwicklung nehmen als der Rest der Bevölkerung?

Gerade 2019 mit dem Anschlag in Halle und dem politischen Mord in Kassel war ein Alarmjahr. Die „neue Dimension“ der Vorfälle beim KSK besteht darin, dass Soldaten – Elitekämpfer zumal – Profis sind, die sich leicht Waffen beschaffen können und ihr Handwerk erstehen.

Der MAD verliert die Bindung zur Truppe

Gemeinsam haben viele Fälle, dass sie von den Medien aufgedeckt wurden, nicht jedoch von der Organisation, die doch das Frühwarnsystem sein sollte, vom MAD. Er macht Tausende Sicherheitsprüfungen, um zu vermeiden, dass Extremisten Berufssoldaten werden. Aber danach verliert der Geheimdienst offenbar die Bindung zur Truppe.

Dabei ist die Legitimation eines Extra-Verfassungsschutzes für das Militär die Annahme, dass Uniformträger am ehesten andocken können. Wenn sich das als Trugschluss erweisen sollte, wenn wie zuletzt aus dem MAD heraus vielmehr Kameraden gewarnt werden, macht sich die Organisation überflüssig. Dann kann man das Feld dem Bundesamt für Verfassungsschutz überlassen.

Nicht nur das KSK, auch der MAD arbeitet auf Bewährung. Der MAD wird alles daransetzen, die Verdachtsfälle aufzuklären, um selbst besser dazustehen. Das KSK wird umgekehrt bemüht sein, nicht zurück, sondern nach vorn zu schauen, um schon im Herbst die Botschaft zu übermitteln: Wir haben verstanden.

Beide Organisationen kämpfen um ihren Ruf und ihre Existenzberechtigung. Streng genommen haben sie einen Zielkonflikt. Denn bei weiteren „Entdeckungen“ des MAD wird das KSK nicht zur Ruhe kommen können.

Mit der Auflösung der zweiten Kompanie des KSK wird ein Exempel statuiert

Politisch befremdlich ist im aktuellen Fall, dass keine personellen Konsequenzen gezogen wurden. Weder an der Spitze des KSK noch beim Heer oder bei der Dienstaufsicht im Ministerium muss jemand gehen. Auch nicht beim MAD.

Mit der Auflösung der zweiten Kompanie des KSK wird ein Exempel statuiert. Man kann nur hoffen, dass der Gesamtverband daraus die Kraft zur Selbstreinigung bezieht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat schnell reagiert. Die Haltung stimmt, die gefundenen Worte sowieso, aber man muss die Dienstherrin an ihren Taten messen. Zumindest die Auflösung des KSK ist leichter angedroht als getan.

Spätestens hier ist der Zeitpunkt gekommen, sich die Entstehung der Spezialkräfte in Erinnerung zu rufen. In Ruanda tobte 1994 der Völkermord, weder die Bundespolizei noch die Bundeswehr waren fähig, Deutsche zu evakuieren. Das erledigten belgische Kommandos. Die Geburtsstunde des KSK war eine Ohnmachtserfahrung. Die Lehre von damals gilt weiterhin: Eine Armee braucht Spezialkräfte. Sie sollten gut sein, aber eine Demokratie bitte nicht beschämen.

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