Sicherheitsbehörden

NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor rechter Radikalisierung

Rechtsextremer Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg.

Rechtsextremer Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg.

Foto: David Young/dpa

An Rhein und Ruhr.   Der Verfassungsschutz geht von 2000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in NRW aus. Warnung vor der Radikalisierung bislang unauffälliger Menschen.

Die Sicherheitsbehörden in NRW warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung von bislang unauffälligen Menschen durch rechtsextreme Propaganda im Internet. In den sozialen Medien habe diese Propaganda im Zuge der Flüchtlingskrise an Schärfe und Aggression zugenommen, so eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Ein zentrales Feindbild seien Ausländer.

Rechtsextremisten versuchen demnach, mit „Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien“ Menschen zu radikalisieren. „Die Echokammern in sozialen Medien verstärken dabei noch den Eindruck von vermeintlichen Bedrohungsszenarien“, so die Sprecherin.

„Motiv und Rechtfertigung für Gewalttaten“

Man bekomme so den Eindruck, Teil einer Mehrheit zu sein, die das Recht hat, sich zur Wehr zu setzen. So komme es zur Radikalisierung von Menschen außerhalb bestehender rechtsextremistischer Strukturen. „Rechtsextreme Einzeltäter oder Kleingruppen leiten daraus immer wieder Motiv und Rechtfertigung für Gewalttaten ab.“

Derzeit lägen in Nordrhein-Westfalen aber keine konkreten Anhaltspunkte für einen rechtsterroristischen Anschlag vor, beteuert die Ministeriumssprecherin.

Auch der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler warnt vor einer Radikalisierung der Szene, die er teils auf den Erfolg der AfD zurückführt. Die „permanenten Grenzüberschreitungen der Rechtspopulisten“ führten dazu, dass die neonazistische Szene noch extremer auftrete, um sich noch abgrenzen zu können, sagte er unserer Redaktion.

Hitlergruß bei Nazi-Aufmarsch in Duisburg

Der NRW-Verfassungsschutz geht aktuell von 2000 gewaltbereiten Rechtsextremisten an Rhein und Ruhr aus.

Zuletzt sorgte ein Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am 1. Mai in Duisburg für Aufsehen, der die Warnungen vor einer Radikalisierung der Szene bestätigte. Rund 250 Rechtsextremisten waren mit antisemitischen Plakaten durch die Stadt marschiert.

„Damals wie heute Hitler-Leute“

Auf Videos ist zu sehen, wie mindestens einer der Teilnehmer einen Hitlergruß zeigt. Ein Redner zitierte aus einem Hetz-Lied: „In die Parlamente schmeißt die Handgranaten rein (…) In unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitler-Leute.“ Die Polizei griff nicht ein.

Laut einem Sprecher der Duisburger Polizei habe die Staatsanwaltschaft vor Ort keine „strafbewehrten“ Verfehlungen gesehen. Im Nachklang seien aber weitere zwölf Anzeigen eingegangen, unter anderem wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole.

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