Berlin Die Bundestagswahl hat begonnen. Doch was fordern Union, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD eigentlich? Die Wahlprogramme im Vergleich.
- Deutschland wählt heute einen neuen Bundestag
- In ihren Wahlprogrammen zeigen die Parteien, wie sie Deutschland verändern wollen
- Wir vergleichen in dieser kurzen Übersicht die Pläne von CDU/CSU, SPD, Grünen, AfD, Linker und FDP
Heute ist es soweit: Die deutsche Bevölkerung – zumindest alle Wahlberechtigen – ist dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Nach vielen Jahren endet dann auch Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin. Ob die Wählerinnen und Wähler womöglich einen Regierungswechsel herbeiführen, bleibt unklar.
Doch was wollen die Parteien für die politische Zukunft Deutschlands zur Bundestagswahl? Welche Argumente bringen Grüne, FDP, Linke und AfD für ein Ende der Großen Koalition? Wofür wollen sich Union und SPD stark machen? Hier finden Sie einen Überblick zu den Wahlprogrammen und Forderungen der Bundesparteien im Wahljahr 2021.
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Wahlprogramm im Vergleich: SPD geht mit „Zukunfts-Programm“ in den Wahlkampf
Die Sozialdemokraten haben in den Umfragen beachtlich aufgeholt, liegen derzeit sogar teils vor der Union. Auch beim Verabschieden ihrer politischen Ziele belegten sie den vordersten Platz: Die SPD hatte als erste der Parteien ihr endgültiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Das „Zukunfts-Programm“ der Partei wurde am 9. Mai beschlossen.
Darin bekennt sich die Partei beim Klimaschutz zu dem Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu senken und bis spätestens 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das viel kritisierte Hartz-IV-System, einst in einer SPD-geführten Bundesregierung beschlossen, soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Für die große Mehrheit der Bevölkerung will die SPD zudem Steuern senken, für sehr Reiche aber Steuern erhöhen. Lesen Sie dazu: SPD-Wahlprogramm: Hartz IV weg, Kindergeld bis zu 528 Euro
Lesen Sie hier: Hartz-IV-Reform? Das planen Parteien nach der Bundestagswahl.
Grüne: Wahlprogramm der Klimaschutzpartei
Die Grünen treten zur Bundestagswahl 2021 mit dem Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin.“ an. Beim Parteitag Mitte Juni beschloss die Partei ein öko-soziales Wahlprogramm, das bürgerliche Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken soll. Forderungen nach radikaleren Veränderungen aus den Reihen der Mitglieder wurden bei der dreitägigen Online-Veranstaltung fast alle abgelehnt.
Der Partei geht es – wenig überraschend – vor allem um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Das Wahlprogramm enthält unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Klimaziele, und ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Außerdem stehen ein deutschlandweiter Mietendeckel und ein höherer Spitzensteuersatz auf der Grünen-Agenda. Mehr dazu hier: Grüne Wohlfühlrepublik: Das Wahlprogramm der Partei
Lesen Sie auch: Bundestagswahl 2021: Klimaschutz - Das planen die Parteien
Wahlprogramm von CDU und CSU: Klimaschutz, Steuern, Rente
Das Wahlprogramm der Union ließ einige Zeit auf sich warten. Nun ist das Papier da. „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“, so der Titel. Die zentrale Botschaft von CDU und CSU: Während andere für den „radikalen, unberechenbaren Wandel“ stehen, will die Union „das Gute besser machen“, wie es in einem Begleitpapier zum Programm steht.
In dem Entwurf geht es unter anderem darum, Deutschland als Industriestandort zu wahren, aber gleichzeitig ein Augenmerk auf Klimaschutz zu legen. Steuererhöhungen soll es nicht geben - größere Entlastungen allerdings auch nicht. Lesen Sie dazu die Analyse: Wahlprogramm: So will die Union die Wahl gewinnen
FDP-Wahlprogramm: Steuersenkungen und marktzentrierter Klimaschutz
Die FDP verabschiedete auf ihrem digitalen Parteitag Mitte Mai ein Wahlprogramm, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm vorsieht. Die Liberalen fordern unter anderem einen „Entfesselungspakt“ für die Wirtschaft – insbesondere Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Sie wollen zudem eine Rückkehr zur Schuldenbremse erreichen. Beim Klimaschutz sieht das Wahlprogramm „ein striktes CO2-Limit“ vor – staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele lehnt die FDP aber weitgehend ab.
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Daneben will die FDP mehr Geld in die Bildung stecken, Hartz IV durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzen und einen bundesweiten Mietendeckel „verhindern“. Beschlossen wurde auch die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und -kanzlerinnen: Diese sollen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre regieren dürfen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Lesen Sie dazu: FDP: Das steht im Wahlprogramm der Freien Demokraten
Weg mit Hartz IV, hoch mit dem Mindestlohn – das will die Linke
Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag am 19. und 20 Juni ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin sind umfangreiche Mehrausgaben im sozialen Bereich enthalten. „Es ist Zeit für soziale Mehrheiten. Die Linke ist dafür bereit“, sagte die damalige Linken-Chefin Katja Kipping bei der ersten Präsentation im Februar.
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Die Linke fordert eine „solidarische Mindestrente“ von 1200 Euro und überdies eine Kindergrundsicherung. Sie fordert zudem einen Mindestlohn von 13 Euro – und eine Mindestsicherung statt Hartz IV. Die Partei lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab und will die Nato abschaffen. Mehr dazu hier: Die Linke: Das sind die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm
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Wahlprogramm der AfD: Austritt aus der EU und andere Corona-Politik
Die AfD hat beim Bundesparteitag in Dresden Mitte April ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen. Die rechte Partei fordert unter anderem, dass den Bürgern keine Corona-Regeln mehr vorgegeben werden. In Dresden votierte zudem eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.
Das Wahlprogramm stellt einen deutlichen Sieg für den „Flügel“ unter Führung des Thüringer Politikers Björn Höcke dar. Gerade in der Migrationspolitik fordert die AfD schärfere Regeln, beispielsweise ein Verbot „jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“. Auch eine Liberalisierung des Waffenrechts will die Partei prüfen. Lesen Sie hier mehr dazu: Wahlprogramm: Das verspricht die AfD ihren Wählern
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(bml mit dpa)
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