Wahlkampf-Müll

Wahlplakate können für Parteien zum teuren Entsorgungs-Fall werden

Nach der Wahl ist vor dem Großreinemachen: Auf den Straßen kümmern sich die Parteien momentan um das Einsammeln ihrer Wahlplakate. Die Städte haben dafür ganz unterschiedliche Fristen vorgegeben.

Nach der Wahl ist vor dem Großreinemachen: Auf den Straßen kümmern sich die Parteien momentan um das Einsammeln ihrer Wahlplakate. Die Städte haben dafür ganz unterschiedliche Fristen vorgegeben.

Foto: dpa

Essen.  Nicht nur personell rollen bei vielen Parteien momentan die Köpfe. Auch um die Gesichter auf den Wahlplakaten muss sich dieser Tage gekümmert werden: Fleißige Wahlhelfer sammeln zurzeit Tausende Wahlplakate ein. Denn wer seine Plakate nicht rechtzeitig wegräumt, für den kann es teuer werden.

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Auf ihnen lächeln auch die Verlierer noch immer um die Gunst der Wählerschaft: Wahlplakate sind die stillen Überbleibsel dieser Bundestagswahl, während in Berlin das laute Getöse des Koalitionspokers und der Wahlaufarbeitung im vollen Gange ist. So schicken die Parteien auch über eine Woche nach dem großen Urnengang noch immer fleißig Helferlein auf die Straßen im Ruhrgebiet, um die Poster ihrer Kandidaten einzusammeln. Und die Zeit drängt: Denn in en Städten gelten strenge Regeln darüber, wie schnell die Plakate jetzt abgehängt werden müssen.

In Bochum etwa darf nach dem 7. Oktober kein Wahlplakat mehr zu sehen sein. "Dann läuft die Sondernutzungserlaubnis ab", erklärt Stadtsprecher Thomas Sprenger. Damit diese Frist eingehalten wird, sammeln Helfer der Parteien momentan ihre DIN-A1- und DIN-A0-Plakate ein.

"In Kleingruppen rücken unsere Helfer von Team Deutschland - meist junge Parteimitglieder - aus", weiß CDU-Mann David Schary, Geschäftsführer der Union im Kreisverbandes Bochum. " Sie haben bereits die Plakate aufgehängt und wissen daher auch am besten, wo sie stehen."

Plakate gehen an Entsorgungsunternehmen oder an externe Dienstleister

Auch bei den Grünen werden zurzeit die Überbleibsel von circa 1000 Klein-Plakaten gesammelt - von 30 Parteimitgliedern und studentischen Nebenjobbern. "Leider hat sich die Wellpappe nicht als besonders wetterfest erwiesen", ärgert sich Peter Borgmann, Kreisgeschäftsführer der Grünen in Bochum. Die Partei hatte sich für dieses Material im Wahlkampf entschlossen und versucht jetzt, zumindest das Trägermaterial wiederzuverwenden.

Bei den anderen Parteien waren die Plakate hingegen nicht nur aus Kunststoff, sondern auch so befestigt, dass kein Material übrig bleibt. Diese haben nun keine Verwendung mehr. So werden die Reste jetzt meist an Entsorgungsunternehmen übergeben, von diesen recycelt oder wiederum an Vertragspartner weiter gereicht. So bestellt etwa die Bochumer SPD einen großen Container für die Reststoffe beim städtischen Entsorger USB. 300 bis 500 Euro können so schnell mal fällig werden.

In Essen hinken SPD und CDU beim Aufräumen hinterher 

In Essen wiederum ist es "geübte Praxis", dass die Orts-Gruppen ihre Wahlplakate bei der städtischen EBE entsorgen, verrät Sprecherin Bettina Hellenkamp. In Privatfahrzeugen fahren die Wahlhelfer zum Recyclinghof in Altenessen und geben die kleinen Wahlplakate ab. Von dort werden sie dann zur Müllverbrennungsanlage in Karnap gebracht. Hellenkamp: "Bis auf SPD und CDU haben wir auch bereits von allen Parteien Plakate erhalten."

Großflächenplakate hingegen, und so ist es bei allen großen Parteien, werden von externen Dienstleistern aufgestellt und abgebaut. Die Gestellkonstruktionen wiederrum werden mehrfach verwendet, was bei Kosten von bis zu 500 Euro pro Plakatwand nahezu selbsterklärend ist. "Auch wir sind dabei, alles abzumontieren", heißt es dazu von der Geschäftsführung der Firma Wesselmann, einem dieser Groß-Plakateure. Weitere Fragen zum Kundenstamm und dem genauen Zuständigkeitsbereich in NRW blockt das Unternehmen allerdings ab.

Städte reagieren unterschiedlich auf Versäumnisse

In Bochum funktioniert das Plakateinsammeln offenbar so gut, dass es keinerlei finanzielle Drohgebärde von der Stadt braucht. Sprenger: "Wir haben in den letzten Jahren immer die Erfahrung gemacht, dass sich die Parteien an die aufgestellten Regeln halten."

Ähnlich ist es in Duisburg. Dort gibt es nicht einmal einen festgelegten Stichtag, an dem der Wahlkampf-Müll verschwunden sein muss: "Die Parteien wissen, dass sie innerhalb von zehn bis 14 Tagen die Plakate einsammeln sollen. Und daran halten sie sich auch", erklärt Peter Hilbrands. Sollte doch einmal ein Plakat vergessen worden sein, werde die Partei angeschrieben, so der Stadtsprecher weiter: "Doch in der Vergangenheit hatten wir nie Ärger damit."

Dass es bei den Fristen keine bundesweit einheitliche Regelung gibt, zeigt bereits ein Blick nach Essen. Hier mussten die Parteien bereits am vergangenen Sonntag, also eine Woche nach der Wahl, alle Plakatrückstände beseitigt haben. "Das ist allerdings noch nicht ganz geschehen", sagt Pressereferent Martin Rätzke.

Wer zu spät einsammelt, den bestraft die Stadt mit einer Geldbuße 

Guter Dinge, dennoch rechtzeitig fertig zu werden, ist dafür Manuel Schmidt, Referent im SPD-Unterbezirk Essen: "Momentan sammeln 250 ehrenamtliche Helfer die übrigen Plakate in der Stadt ein. Sie werden dann zentral gesammelt und zum Entsorger gebracht."

Doch noch gibt man sich von Seiten der Stadt kulant. In diesen Tagen bekommen die Parteien eine Erinnerungs-Email des Wahlamtes, werden noch einmal aufgefordert, die Kunststoff-Plakate abzuhängen. Das Anmailen aber geschehe prophylaktisch, erklärt Rätzke. Genau festgehalten, welche Partei noch im Rückstand ist, werde vom Ordnungsamt aber erst nach Ablauf der neuen Frist am 2. Oktober.

Spätestens dann aber geht es den Parteien ans Geld: Wer dann nämlich immer noch trödelt, wird zur Kasse gebeten: "45 Euro pro Plakat", rechnet Rätzke vor, "dann rückt ein Mitarbeiter der Stadt aus und sammelt das Plakat ein. Es wird dann bei uns zwischengelagert und kann von der Partei abgeholt werden." Häufig komme dies allerings nicht vor, räumt Referent Rätzke ein.

Ebenfalls recht teuer wird es für die Parteien in Gelsenkirchen: "Am 3. Oktober ist die Frist vorbei, die Erinnerungen sind bereits rausgegangen", berichtet Stadtsprecher Oliver Schäfer. Wenn die Parteien danach immer noch Plakate hängen lassen, tritt eine "Ersatzvornahme" seitens der Stadt ein. Rätzke: "Wir berechnen dann den Stundenlohn der städtischen Mitarbeiter, die die Plakate haben einsammeln müssen."

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