EU-Kommission

Von der Leyen stellt sich EU-Votum – Die wichtigsten Fakten

In mehreren Sprachen schrieb sie auf Twitter, Sie hoffe das Vertrauen des EU-Parlaments zu bekommen und wolle sich ganz auf Europa konzentrieren.

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Brüssel.  Wählen die EU-Abgeordneten Ursula von der Leyen heute zur Kommissionspräsidentin? Heftiger Widerstand kommt nicht nur aus der SPD.

Es ist das wichtigste Amt, das die Europäische Union zu vergeben hat: Im EU-Parlament in Straßburg stellt sich die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission. Für fünf Jahre wäre sie „Mrs. Europa“, eine Art EU-Regierungschefin, die erste Frau überhaupt in diesem Amt. Doch die Wahl wird zur Nervenprobe, erst am Dienstagabend gegen 20 Uhr wird das Ergebnis vorliegen.

Am Montag legte von der Leyen mit neuen Zusagen bei Klimaschutz und Parlamentsrechten nach, um Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. Und sie erklärte: Am Mittwoch wird sie auf jeden Fall als Bundesverteidigungsministerin zurücktreten – unabhängig von ihrer Wahl.

Auf Twitter begründete sie diesen Schritt damit, dass sie ihre „volle Kraft in den Dienst von Europa“ stellen wolle. Das lässt den Rückschluss zu: Sie wird auf jeden Fall in Brüssel bleiben, wenn nicht als Kommissionschefin, dann als deutsche Kommissarin für ein Ressort. Es steht viel auf dem Spiel – für sie und für Europa.

Warum wird so heftig um das Amt gekämpft?
Es geht um die zentrale personelle Weichenstellung in der EU für ein halbes Jahrzehnt. In der Kommission entstehen alle Gesetzesinitiativen, hier werden internationale Handelsabkommen verhandelt, Wettbewerbsverstöße geahndet oder die Einhaltung der EU-Gesetze in den Mitgliedsstaaten überwacht. Der Präsident ist Chef einer Behörde mit 35.000 Beamten, hat Richtlinienkompetenz im Kollegium der 27 Kommissare, gibt wichtige Impulse für die Zukunft der EU und ihre Stellung in der Welt.

Wie sicher ist von der Leyens Mehrheit?

Von der Leyen braucht im EU-Parlament die absolute Mehrheit, 374 von den aktuell 747 Mandatsträgern. Vertraute gehen davon aus, dass es reicht – aber vielleicht nur ganz knapp. Völlig ausgeschlossen schien am Montag auch eine Niederlage nicht.

Zentrale Stütze von der Leyens sind drei proeuropäische Parteien, deren Regierungschefs vor zwei Wochen bei einem EU-Sondergipfel das Personalpaket geschnürt hatten: Die christdemokratische EVP (182 Stimmen) wird wohl fast geschlossen für die CDU-Politikerin stimmen, hinter sich dürfte diese auch die meisten Liberalen haben (108 Stimmen).

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Die Sozialdemokraten sind gespalten, eine Mehrheit der 154 Abgeordneten (voran Spanier und Italiener) könnte am Ende wohl für sie stimmen, während die 16 deutschen SPD-Abgeordneten den harten Kern der Gegner von der Leyens bilden.

Möglicherweise erhält von der Leyen auch Unterstützung von der rechtskonservativen EKR-Fraktion, in der etwa Abgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS organisiert sind. Grüne und Linke haben angekündigt, gegen sie zu stimmen; so wird es wohl auch die Rechtsaußen-Fraktion ID tun, der etwa die deutschen AfD-Abgeordneten angehören. Genau wird man es nie wissen: Die Wahl ist geheim.

Was ist von der Leyens Problem?
Den meisten Skeptikern geht es weniger um ihre Eignung als darum, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist. Das ist zwar nirgends vorgeschrieben, aber eine Mehrheit noch des alten Parlaments hatte früh erklärt, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen zu wollen.

Andernfalls werde der Wählerwillen ausgehebelt, die Demokratie beschädigt, behaupten nun die Kritiker. Das Argument hat Schwächen, denn die Frage des Kommissionspräsidenten war für die überwältigende Mehrheit der Wähler alles andere als entscheidend, wie Umfragen belegen.

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In vielen EU-Ländern spielten die Spitzenkandidaten gar keine Rolle. Zudem hat es das Parlament nicht geschafft, sich nach der Wahl auf einen der Spitzenkandidaten – Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager – zu verständigen.

Deren Scheitern hat aber viele Abgeordnete enttäuscht. Grüne und Linke machen auch inhaltliche Bedenken gegen von der Leyen geltend. Hinzu kommt: Das Parlament sortiert sich noch, mehr als 60 Prozent der Abgeordneten sind neu. Auf eine stabile, breite proeuropäische Mitte kann von der Leyen nicht bauen.

Wie will sie die Abgeordneten überzeugen?
Von der Leyen hat sich in allen Fraktionen – außer der Rechtsaußen-Gruppe ID – vorgestellt, machte eine Reihe von Zusagen: vom engagierten Klimaschutz bis zu Mindestlöhnen. Am Montag legte sie auf Forderungen von Liberalen und Sozialdemokraten in Briefen an beide Fraktionen noch nach: Die Treibhausgasemissionen in der EU will sie bis 2030 nun um möglichst 55 Prozent senken. Die CDU-Politikerin verspricht, sie werde die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen, dem Parlament ein Recht auf eigene Gesetzesinitiativen einräumen und auch sonst die Rolle der Abgeordneten stärken.

Von der Leyen kündigte auch einen „neuen Pakt für Migration und Asyl“ an, der Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten bringen soll. Das Wichtigste wird aber ihre große Rede im Parlament sein, in der sie detailliert ihre politischen Leitlinien – eine Art Regierungsprogramm – vorstellen will.

Es muss die Rede ihres Lebens werden: Auch über das Wochenende feilte sie mit ihrem Team an dem Text, in einem Bürotrakt der EU-Kommission im Brüsseler Europaviertel, das für die „candidate for president“ freigeräumt wurde. Von der Leyen wird mit Nachdruck für einen neuen europäischen Aufbruch werben. Ein Europa, das viel mehr kann – und von dem die Welt auch viel mehr erwartet, so wird wohl der Tenor lauten.

Kommissionskandidatin von der Leyen wirbt um Parteien

Thematisch bewegt sich von der Leyen auf vertrautem Terrain: Einst leitete sie die Europakommission der CDU, als Bundesministerin ab 2005 zunächst im Ressort Familie, dann von 2009 bis 2013 Arbeit und Soziales und zuletzt Verteidigung. Seit 14 Jahren besucht sie EU-Ratssitzungen, ist entsprechend gut vernetzt. Sie reiste schon am Montag nach Straßburg, traf sich mit der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Was passiert bei einem Nein?
Sollte das Parlament die Kandidatin ablehnen, beginnt der Prozess von vorn. Der Rat der Regierungschefs muss innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten nominieren. Die Wahl im Parlament fände erst im September statt, entsprechend würde sich die Bildung der neuen Kommission verzögern. Es wäre das erste Mal, dass das Parlament eine solche Ratsnominierung ablehnt, was eine ernste Krise zwischen beiden Institutionen heraufbeschwören würde.

Vor allem: „Es gibt keinen Plan B“, heißt es im Rat der Europäischen Union.

Es ist kein aussichtsreicher Kandidat in der Reserve. Die deutschen Sozialdemokraten hoffen noch immer, dass ihr Kandidat Timmermans erneut ins Rennen geschickt würde, aber das ist praktisch ausgeschlossen: Die Regierungschefs haben ein Personalpaket geschnürt, bei dem die Sozialdemokraten schon den EU-Außenbeauftragten und die Liberalen den Ratspräsidenten für sich reklamiert haben; daran wird kaum mehr gerüttelt werden. Als Kommissionschef würde stattdessen wahrscheinlich erneut ein EVP-Kandidat nominiert.

Wie hält von der Leyen den Druck aus?
Offenbar gut. In den letzten Tagen zeigte sie sich in Brüssel äußerlich gelassen, konzentriert und motiviert. Sie brennt für die Aufgabe. Mit einem Amt in der EU-Kommission (nicht mit dem Präsidentenjob) hat die Europabegeisterte schon länger geliebäugelt.

Die vergangenen zwei Wochen seit ihrer Nominierung seien mit die intensivsten ihrer Karriere, heißt es von Vertrauten: Viele Dutzend Treffen mit EU-Beamten, Experten, Abgeordneten, Hunderte Telefonate. Von der Leyen scheint sich schnell zu Hause zu fühlen in Brüssel, wo sie geboren ist. Aber es träfe sie auch nicht völlig unvorbereitet, wenn es nicht klappt.

Und wie geht es Manfred Weber?
Für den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten wird dieser Dienstag ein schwerer Tag. Wer Weber in den letzten Tagen in Brüssel traf, erlebte einen Mann, der zwar viel lächelt und entspannt wirkt, der aber auch offen von seiner Enttäuschung spricht. Die brutalen Attacken etwa von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der an seiner Eignung zweifelte, die sehr persönlichen Angriffe hätten ihm „wehgetan“, räumt der CSU-Vize ein.

Weber fühlt sich unfair behandelt. Wenn es etwa um das Verhältnis zu Ungarns Premier Viktor Orbán ging, waren die Maßstäbe ihn betreffend strenger als jetzt bei von der Leyen, so sieht er es. Dennoch unterstützt Weber von der Leyen jetzt klar. Sie wird ihn auch weiter brauchen, der EVP-Mann ist schließlich Chef der größten Fraktion im Europaparlament.

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