Jahresbericht

Verfassungsschutz registriert Anstieg rechtsextremer Gewalt

Rechtsextreme in Berlin Spandau. Der Verfassungsschutz zählt im Jahr eine steigende Zahl rechtsextremer Gewalttaten.

Rechtsextreme in Berlin Spandau. Der Verfassungsschutz zählt im Jahr eine steigende Zahl rechtsextremer Gewalttaten.

Foto: --- / dpa

Berlin  Im Jahr 2018 hat der Verfassungsschutz 48 rechte Gewalttaten registriert – ein Anstieg von über 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Die rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu. Das zeigt einem Medienbericht zufolge der Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt wird. Die „Bild am Sonntag“ berichtet vorab darüber.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach im vergangenen Jahr auf 48 – eine Zunahme von mehr als 70 Prozent. Im Vergleich: 2017 waren noch 28 rechte Gewalttaten registriert worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in einem Interview mit dieser Redaktion dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verschärfen.

Laut „BamS“ wurden 2018 insgesamt 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft. Diese Zahl bleib nahezu unverändert: 2017 waren es laut Verfassungsschutz 24.000. Von den als rechtsextrem eingestuften Personen stuft die Behörde 12.700 als „gewaltorientiert“ ein – das ist beinahe jeder zweite. Außenminister Heiko Maas rief angesichts der zunehmenden Gewalt zu Protesten gegen Rechts auf.

Rechte Gewalt – wohl auch im Fall Walter Lübcke

Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes listet auch die Zahl der versuchten Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund auf. Im Jahr 2018 waren das demnach sechs. Im Juni diesen Jahres wurde der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – die Polizei geht auch hier bislang von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Der Verfassungsschutzbericht sieht nach Informationen der „BamS“ auch einen „Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven“.

Sorgen machen der Behörde auch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Zahl der Reichsbürger sei im Jahr 2018 um 2500 auf nun 19.000 gestiegen, heißt es demnach in dem Bericht, darunter seien auch 950 Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz stuft sowohl Reichsbürger als auch Selbstverwalter als „staatsfeindlich“ ein.

Laut einer Emnid-Umfrage für die Zeitung halten mittlerweile 40 (2011: 34) Prozent der Deutschen den Rechtsextremismus für die größte Terrorgefahr und nur noch 37 (40) Prozent den islamistischen Fundamentalismus (sdo/rtr)

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