Militär

Truppenabzug: Trump kritisiert Deutschland bei Twitter

"Haben uns immer nur ausgenutzt": Trump keilt gegen Deutschland

Deutschland habe die USA immer nur ausgenutzt, beim Handel, beim Militär, und in allen anderen Bereichen auch, ist sich US-Präsident Donald Trump sicher. Da sei es nur logisch, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

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Washington.  Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll deutlich verringert werden. Wie Trump den Schritt begründet – und wer ihn kritisiert.

Donald Trump hat sich bei Twitter über Deutschland beschwert und damit seine Entscheidung zum großen US-Truppenabzug aus der Bundesrepublik untermauert. „Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das?“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Außerdem sei Berlin „mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die NATO sehr säumig.“

Am Mittwoch hatten die USA angekündigt, dass die amerikanische Regierung 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen will – knapp 2000 mehr als ursprünglich geplant. Rund 5600 Kräfte sollen in andere Nato-Länder wie Belgien, Italien, Polen und die baltischen Staaten verlegt werden, kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington an.

6400 sollen in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Damit würde die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland von insgesamt 36.000 auf 24.000 sinken.

Besonders einschneidend: Die US-Streitkräfte verlegen ihr regionales Europa-Hauptquartier von Stuttgart nach Mons in Belgien. Das US European Command deckt den gesamten europäischen Raum zwischen Arktis und Kaukasus ab. Dort laufen die Fäden von Militäreinsätzen in mehr als 50 Ländern zusammen.

US-Truppenabzug: Afrika-Kommandozentrale soll möglicherweise verlegt werden

Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, unterstrich der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters. Die Truppenverlegung solle „so schnell wie möglich“ geschehen, womöglich innerhalb von „Wochen“, so Esper.

Der Minister begründete das Personal-Revirement mit der Erhöhung der „strategischen Flexibilität“ der US-Streitkräfte. Zudem würden die Nato und die Abschreckung gegenüber Russland gestärkt.

US-Präsident Donald Trump erneuerte am Mittwoch seine Kritik an der Bundesregierung. „Deutschland ist säumig“, erklärte er. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“ Und weiter: „Wir wollen nicht mehr die Naivlinge sein. Die USA werden seit 25 Jahren ausgenutzt, im Handel und beim Militär. Wir schützen Deutschland. Wir senken jetzt die Truppenstärke, weil sie die Rechnung nicht zahlen. Es ist ganz einfach.“

US-Streitkräfte verlegen Hauptquartier in Stuttgart nach Belgien
US-Streitkräfte verlegen Hauptquartier in Stuttgart nach Belgien

US-Teilabzug könnte Russland in die Hände spielen

Er könnte den Schritt überdenken, „wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen“, so Trump. Die Nato hatte 2014 vereinbart, dass jeder Mitgliedstaat bis 2024 anstreben solle, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich dieser Messlatte angenähert, liegt aber mit 1,38 Prozent immer noch deutlich darunter.

Einen winzigen Hoffnungsschimmer gibt es noch, dass der US-Teilabzug nicht oder nicht in der avisierten Höhe stattfindet. Im US-Kongress formiert sich bei Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten Widerstand.

Begründung: Der Plan könnte die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Gedankenspiele, das Vorhaben über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern.

FDP-Verteidigungsexpertin: „Das ist eine Kamikaze-Aktion“

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Truppenabzug scharf kritisiert. „Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump.

Er wolle Deutschland treffen, treffe aber die Nato insgesamt. Deshalb schlage es auch zurück auf die Amerikaner. Lachender Dritter sei der russische Präsident Wladimir Putin. „Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben“, sagte Strack-Zimmermann.

CDU-Politiker Friedrich Merz sieht Europa nun in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Insofern ist dies ein erneuter Weckruf für Europa“, sagte der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz.

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