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USA drohen mit Truppenabzug: Keine Army mehr in Deutschland?

Bald Truppenabzug aus Deutschland? US-Botschafter Richard Grenell (M.) spricht in der Clausewitz-Kaserne in Niedersachsen mit Soldaten der US-Armee.

Bald Truppenabzug aus Deutschland? US-Botschafter Richard Grenell (M.) spricht in der Clausewitz-Kaserne in Niedersachsen mit Soldaten der US-Armee.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Berlin.  US-Botschafter Grenell denkt laut über einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland nach. FDP und Grüne reagieren gelassen auf Drohungen.

Seit Jahren fordern die USA, dass die Bundesregierung mehr Geld für die Verteidigung ausgibt. Die Drohung mit einem (Teil)Abzug der hierzulande stationierten 35.000 GIs gehört allerdings erst seit US-Präsident Donald Trump zum Repertoire. Wie realistisch ist sie? Und auf wen macht sie Eindruck?

Für die Friedensbewegung fiele Weihnachten und Ostern auf einen Tag. Eine jahrzehntealte Forderung würde wahr werden: „Amis go home“. Gedankenschnell rief Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gestern die Regierung auf, rasch in Verhandlungen einzutreten.

Die nächste Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen, bietet sich Trump an, wenn er am 31. August Polen besucht. Das Land wirbt unverhohlen für sich als alternativer Standort, zuletzt im Juni, als der polnische Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus war. Laut Trump würde Polen für die in Aussicht gestellte Verlegung von 2.000 Soldaten die Kosten tragen. Duda sagte eine „erstklassige Militäreinrichtung” zu und schmeichelte den Mann im Weißen Haus mit dem Arbeitstitel: „Fort Trump“.

Ein Abzug aus Deutschland wäre teuer und langwierig

Zuerst twitterte die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber der NATO. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ Danach sagte ihr Berliner Kollege Richard Grenell der dpa, „Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht.“

Es sei „wirklich beleidigend“ zu erwarten, dass der US-Steuerzahler mehr als 50.000 Amerikaner bezahle, „aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“. In Trumps Augen ist Deutschland ein sicherheitspolitischer Nassauer. Verteidigungsexperten im US-Außenministerium sehen in der „konzertierten Aktion” der Botschafter einen „säuerlichen Vorgeschmack” auf die Reise, die Trump auch nach Frankreich und Dänemark (nicht nach Deutschland) führen wird.

Es ist kein Zufall, dass die US-Militärs mit Drohungen zurückhaltender sind. Politisch heikel wäre schon die Verlegung gen Osten der US-Nuklearwaffen aus dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Dazu kommen die praktischen Gründe, die für eine Truppenpräsenz sprechen. Das Aktionsgebiet ist häufig nicht Deutschland, sondern die von hier leichter erreichbaren Regionen: Afghanistan, Irak, Afrika.

Handelskrieg belastet die Börsen

In Stuttgart sitzt der U.S. Africa Command. Die Ramstein Air Base ist ein Drehkreuz der Air Force. Das Krankenhaus in Landstuhl ist das größte Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten. Deutschland ist eine logistische Drehscheibe, nach Japan zweitgrößter Auslandsstandort der US-Streitkräfte. Ihn aufzugeben, wäre zeit- und kostenaufwendig.

Ihn nach Osten zu verlegen, würde die Anfahrtswege und Zugänge zum Meer, zur Nordsee, verlängern. Sowohl geographisch, strategisch als auch logistisch sei Deutschland „ein idealer Partner“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion: „Für die USA wäre ein Abzug mit Sicherheit nicht das Gelbe vom Ei.“ Und der Grünen-Politiker Tobias Lindner gab zu bedenken, „die USA selbst haben ein großes Interesse an einer Präsenz in Deutschland und Europa.“

Bundesweit haben die Amerikaner 12.000 einheimische Kräfte

Den geostrategischen Vorteil der Stationierung zahlt auch der deutsche Steuerzahler. Baut die US-Armee neue Einrichtungen, zahlen die Bundesländer, die sich die Baukosten plus Planungskosten vom Bund holen. Feuern die GIs deutsche Zivil-Angestellte, kommt die Bundesrepublik für die entstehenden Sozialkosten auf. Gehen die Soldaten und ihre Angehörigen einkaufen, sind sie von der Mehrwertsteuer befreit.

Auf Einfuhren wird kein Zoll fällig. Und wenn die US-Armee Stützpunkte aufgibt, muss die Bundesrepublik die Gebäude von den USA zum Restwert zurückkaufen. Die Ausgaben finden sich versteckt und undifferenziert im Haushalt des Bauministeriums unter dem allgemeinen Titel „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung der Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“. Eingestellt sind 150 Millionen Euro, und etwa die Hälfte entfällt auf Militäreinrichtungen.

Umgekehrt ist die Wirtschaftskraft der Soldaten und ihrer Angehörigen für viele Standorte von großer Bedeutung, insbesondere im strukturschwachen Rheinland-Pfalz. Bundesweit haben die Amerikaner 12.000 einheimische Kräfte. Dazu kommen 17.000 amerikanische Zivilisten, Mitarbeiter, Angehörige der Soldaten, ferner laut US-Botschaft schätzungsweise weitere 15.000 Militärs, die sich zeitweise hierzulande aufhalten.

Der Präsident will den amerikanischen Haushalt entlasten

Der bisherige Verteidigungsminister James Mattis hatte Abzugsspekulationen stets eine Absage erteilt. Nach seinem Rücktritt seien „Denkverbote gefallen”, heißt es im Außenministerium in Washington. Etwa die Vorstellung, einzelnen Alliierten für gewährten Militärschutz mehr Geld abzuverlangen. Beleg: Südkorea zahlt den USA, die dort rund 29.000 Soldaten vorhalten, derzeit rund eine Milliarde Dollar im Jahr.

Trump kündigte an, dass das „reiche Land” künftig mehr bezahlen werde. Nach unbestätigten Medienberichten soll Seoul künftig fünf Milliarden Dollar entrichten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump, dessen Staatsetat Überschuldet ist, mit Blick auf den Wahlkampf 2020 „Sparbeiträge” kreiert und auch die Bundesregierung in Berlin mit einer „massiven Mehrforderung konfrontiert”.

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Schon 1990 war die Zahl der US-Soldaten in Deutschland rückläufig, betrug aber immerhin 227.586. Erst richtig ging sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurück, zuletzt unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2012 im Zuge der Fokussierung auf den asiatisch-pazifischen Raum, dem so genannten „Pivot-to-Asia“. In der Folge wurde das 172 Brigade Combat Team in Grafenwöhr aufgelöst.

Schon im Sommer 2018 gab es nach einem unbestätigten Bericht Planspiele im Pentagon für eine Reduzierung. Nur Wochen später gab Grenell bekannt, die Truppen um 1500 Soldaten aufzustocken. Heute Hü, morgen Hott? Längst ist der Botschafter eine Reizfigur.

USA auch verärgert über deutsches Nein bei Golf-Mission

Seine jüngsten Äußerungen seien unter Verbündeten „völlig unangemessen“, schimpfte SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider im „Spiegel“. Die Feldherrenpose nutze sich ab. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte, „Deutschland sollte sich von emotionalen Ausbrüchen von US-Präsident Trump und Botschafter Grenell nicht nervös machen lassen.“

Aus der Stilkritik hält sich Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) raus. „Die Präsenz unserer amerikanischen Verbündeten bedeutet uns viel“, sagte ihr Sprecher unserer Redaktion. AKK kann sich in die Gefühlswelt der Amerikaner hineinversetzen. Es geht nicht nur um das Zwei-Prozent-Ziel.

Die USA sind auch verärgert über das deutsche Nein zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf oder zur Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien. Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben dürfte AKK nicht ungelegen kommen.

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Bei ihrem Antrittsbesuch in der Nato in Brüssel sagte Kramp-Karrenbauer, „ich will noch mal ganz deutlich machen dass die 1,5 Prozent die wir in 2024 erreichen wollen und die wir auch als entsprechende Verpflichtung an die NATO gemeldet haben, vor allem in unserem eigenen Interesse ist.“ Dass Trump Druck macht und gar zwei Prozent anmahnt, spielt ihr in die Karten. Bisher ist das Ziel nicht im Bundesetat abgebildet.

Wenn die Befürchtungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eintreten und die Konjunktur einbricht, könnte die Regierung dem Ziel näher kommen, als ihr lieb ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt sinkt und die Verteidigungskosten konstant bleiben, steigt ihr Anteil. Auch so kam man sich dem Zwei-Prozent Ziel auch nähern. Von unten.

Europas bisher wichtigster Standort für die US-Armee

Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt.

  • Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart
  • Der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA liegt im rheinland-pfälzischen Ramstein
  • Einer der größten Truppenübungsplätze Europas befindet sich im bayerischen Grafenwöhr

Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Gerüchte über eine Truppenreduzierung aus Verärgerung über die deutschen Militärausgaben gibt es schon länger. Sie wurden aber zunächst dementiert. Grenell kündigte im September sogar noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten an.

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