Kommentar

US-Wahlkampf: Gegen Ginsburgs Tod verblasst sogar Corona

Biden: Der nächste Präsident soll Richterstelle besetzen

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg gewürdigt. Der nächste Präsident müsse über ihre Nachfolge entscheiden, erklärte Biden. Die Republikaner wollen die Richterstelle allerdings noch vor der Präsidentenwahl nachbesetzen.

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Washington.  Ruth Bader Ginsburgs Tod wird entscheidend für den US-Wahlkampf sein, sagt Kommentator Dirk Hautkapp. Kann Trump davon profitieren?

Dagegen verblassen selbst Coronavirus-Krise, Polizeibrutalität und Rassismus: Der Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg wird den Präsidentschaftswahlkampf in Amerika auf der Zielgeraden dominieren, noch stärker radikalisieren und Herausforderer Joe Biden in die Defensive zwingen.

Hintergrund: Was der Tod von Ruth Bader Ginsburg für die US-Wahl bedeutet

Wie und wann Präsident Donald Trump und die ihn stützenden Republikaner im Senat die Nachfolge der Ikone linksliberaler Verfassungsauslegung am Obersten Gerichtshof regeln, wird zur Schicksalsfrage für die Vereinigten Staaten. Alle zentralen gesellschaftlichen Streitfragen, die Amerika seit Jahren tief zerreißen, landen vor den neun Richtern und Richterinnen am Supreme Court.

Trump könnte den Supreme Court auf Jahrzehnte nach rechts verschieben

Der Tod von „RBG” gibt Trump die Möglichkeit, das Gremium auf Jahrzehnte nach rechts zu verschieben. Donald Trump würde damit zum wirkungsmächtigsten konservativen Präsidenten der vergangenen 100 Jahre. Für konservative Wähler, selbst jene, die Trump insgeheim verabscheuen, kann es vor dem 3. November kein stärkeres Aufputschmittel geben.

Aber: Die Mobilisierung geht in beide Richtungen. Demokratische Wähler, die um den eng mit dem Wirken von Bader Ginsburg verbundenen juristischen „Besitzstand” vom Recht auf Abtreibung bis zur Homo-Ehe fürchten müssen, werden ein Durchregieren bei der Wahl massenhaft bestrafen.

Trump will Geschichte schreiben

Verständliche Appelle, die Nachbesetzung erst nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mitte Januar zu entscheiden, zielen ins Leere. Auch wenn die Republikaner vor vier Jahren in ähnlicher Konstellation genau das für sich beansprucht und durchgefochten haben.

Trump will Geschichte schreiben und die Justiz umprogrammieren. Senatsführer Mitch McConnell wird ihm dabei willfährig helfen. Am Ende kommt es auf eine Frage an: Haben die Republikaner im Senat 50 Stimmen sicher? Im Moment ungewiss. Aber mehr als drei Abweichler können sie sich nicht leisten.

Einiges spricht darum dafür, dass Trump die Personalie hinter den Wahltag taktiert. Selbst wenn er gegen Joe Biden verlöre und die Republikaner im Senat ihre Mehrheit einbüßen, könnten sie Mr. X oder Mrs. Y rechtzeitig vor der Amtseinführung durchdrücken. So sind die Spielregeln. Eigentlich ein Fall für das Oberste Gericht.

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