Finanzen

US-Schulden wachsen bis 2019 um eine Billion Dollar

Das Kapitol in Washington: Der Finanz-Stillstand war diesmal nach wenigen Stunden schon wieder vorbei.

Das Kapitol in Washington: Der Finanz-Stillstand war diesmal nach wenigen Stunden schon wieder vorbei.

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Washington  Republikaner und Demokraten wenden im US-Kongress den Finanz-Stillstand in letzter Minute ab. Doch der Kompromiss hat seinen Preis.

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Das zweite Haushaltsdrama in diesem Jahr in Amerika ist in letzter Minute abgewendet worden. Einen neuen Stillstand (Shutdown) von Regierung und öffentlicher Verwaltung wird es nach einem nächtlichen Abstimmungskrimi im Kongress in den kommenden zwei Jahren aller Voraussicht nach nicht geben. Der Preis dafür ist hoch. Im Stil einer großen (Ausgaben)-Koalition haben Republikaner und Demokraten abseits ihrer Marathonreden den bestehenden Staatsschuldenberg von 20 Billionen Dollar massiv erhöht. Allein bis 2019 wurden Mehrausgaben von rund 400 Milliarden Dollar beschlossen, der Löwenanteil (165 Milliarden) entfällt auf das Militär.

Weil die von Präsident Donald Trump forcierten Steuersenkungen und der staatliche Anteil in einem Ertüchtigungsprogramm für die marode Infrastruktur ein Loch von weiteren 1,7 Billionen Dollar in den Staatshaushalt reißen, geraten vor allem die vom Weißen Haus bis zum Kongress tonangebenden Republikaner unter Rechtfertigungszwang. Über Jahre hatten sie die Ausgabenpolitik von Trumps Vorgänger Barack Obama torpediert.

Deal ist für Demokraten ein zweischneidiges Schwert

Der Schuldenstand gefährde die „nationale Sicherheit“ und müsse „konsequent abgebaut“ werden, erklärte noch im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Paul Ryan, der haushaltspolitische Kopf der Republikaner. Die Beschlüsse von Freitagnacht dokumentieren laut US-Medien eine „Kehrtwende um 180 Grad“.

Nach Schätzungen des parteiunabhängigen Budgetbüros des Parlaments wird der Schuldenstand allein bis 2019 um rund eine Billion Dollar wachsen. Der Sinneswandel der Republikaner ist umso bemerkenswerter, wenn man acht Jahre zurückblickt. Damals wuchs aus der Überzeugung heraus, dass der Staat nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Lasten aufbürden dürfe, intern die radikale Tea-Party-Bewegung. Für die Demokraten ist der „Deal“, den Trump am Freitagmorgen unterzeichnete, ein zweischneidiges Schwert.

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Kampf um die Zukunft von 700.000 Kindern

Zum Mitmachen wurden sie animiert, weil die „Grand Old Party“ gegen alle Tradition sozialpolitische Wohltaten mittrug: die staatliche Krankenversicherung für Kinder aus armen Elternhäusern oder eine Finanzspritze von sechs Milliarden Dollar für die Linderung der nationalen Drogen-Medikamenten-Krise. Auch die Förderung des Wiederaufbaus nach den Hurrikan-Katastrophen von 2017 mit rund 80 Milliarden Dollar nimmt die Minderheitspartei mit für sich in Anspruch. Wermutstropfen: Der Versuch von führenden Demokraten, die Budgetfragen mit einer Zukunftsperspektive für rund 700.000 Kinder illegaler Einwanderer (Dreamer) zu verknüpfen, ist gescheitert.

In den nächsten Wochen soll dazu ein eigenes Gesetz beschlossen werden. Die Republikaner wollen es aber nur bei Zustimmung Trumps unterzeichnen. Das bedeutet laut Parteikreisen: Ohne einen Milliardenzuschuss für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko wird es für die Dreamer kein Bleiberecht geben.

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