Ukraine-Konflikt

Ukrainischer Präsident wünscht sich Boykott der Fußball-WM

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, beim Interview.

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, beim Interview.

Foto: © Niels Ackermann / Lundi13 / Lundi13

Kiew  Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, fordert eine Verschärfung der Russland-Sanktionen – und wünscht sich einen WM-Boykott.

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Auf den Fluren des Präsidentenpalasts in der ukrainischen Hauptstadt hängen überall Bilder, die das Staatsoberhaupt zeigen; mit Vorliebe im Kampfanzug, beim Truppenbesuch in der östlichen Donbass-Region. Die Botschaft ist klar: Dies ist ein Land im Krieg gegen Russland. Das Interview soll um 20 Uhr stattfinden, doch es dauert bis nach 22 Uhr, ehe der Präsident aus einer Besprechung kommt. Fast eine Stunde stellt sich Petro Poroschenko den Fragen unserer Redaktion.

Herr Präsident, Deutschland hat ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung. Was erwarten Sie von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem neuen Außenminister Heiko Maas?

Petro Poroschenko: Ich habe die ganzen Monate die Daumen gedrückt, dass die Regierungsbildung gelingt. Das ist nicht nur für die Deutschen wichtig, sondern für alle Mitglieder der EU – und auch für die Ukraine, die sich seit der russischen Aggression und der Annexion der Krim vor vier Jahren im Kriegszustand befindet.

Moskau versucht, meine Nation auf die Knie zu zwingen. Wir haben bisher überlebt, weil Europa zu uns steht. Ich erhoffe mir von der neuen deutschen Regierung eine Fortsetzung dieser Unterstützung ...

... welcher genau?

Poroschenko: Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner in Deutschland für Freiheit, Demokratie und die territoriale Integrität der Ukraine einsetzen – und darauf hinwirken, dass eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen im Osten unseres Landes eingerichtet wird. Nur so kann das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt werden.

Ich setze große Hoffnungen in die vierte Amtszeit von Angela Merkel. Den neuen Außenminister kenne ich nicht besonders gut, aber er scheint ein großer Europäer zu sein. Ich hoffe, dass ich Herrn Maas bei meinem nächsten Deutschland-Besuch im April näher kennenlerne.

Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Ukraine an das Friedensabkommen hält. Warum zögern Sie damit?

Poroschenko: Kanzlerin Merkel wird die Lage im Osten der Ukraine genau kennen. Das ist kein eingefrorener Konflikt, sondern ein heißer Krieg. Die Menschen im Donbass leiden unter der russischen Besatzung, die humanitäre Situation ist verheerend. Ständig werden ukrainische Soldaten von russischen Heckenschützen getötet.

Unsere Satellitenaufnahmen zeigen, dass rund 1000 Artilleriegeschütze, 300 Raketensysteme und 700 russische Panzer auf ukrainischem Territorium im Einsatz sind. Das sind mehr Panzer, als die gesamte Bundeswehr besitzt. So lange russische Kämpfer auf ukrainischem Boden operieren, hat das Minsker Abkommen keine Chance.

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine die Lieferung von Waffen zugesagt. Erwarten Sie Militärhilfe auch von Deutschland?

Poroschenko: Die ersten, von denen wir uns Waffenlieferungen erhoffen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Danach denken wir an Länder wie Kanada, Frankreich oder Litauen. Waffengeschäfte vertragen keine lautstarken Diskussionen, daher werde ich zu möglichen Vereinbarungen mit Deutschland nichts sagen. Die Bundesregierung ist in Fragen militärischer Unterstützung sehr vorsichtig.

Haben Sie versucht, Waffen aus Deutschland zu bekommen?

Poroschenko: Von Deutschland erwarten wir in erster Linie politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.

Was sagen Sie jenen in Deutschland, die auf eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland dringen?

Poroschenko: Sanktionen sind keine Bestrafung. Über die Strafe für die russische Aggression wird eines Tages ein internationaler Gerichtshof befinden müssen. Die Sanktionen dienen dazu, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.

Es würde mich freuen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden – aber erst, wenn der letzte russische Soldat aus der Donbass-Region und von der Krim verschwunden ist. So lange das Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist, darf es keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland geben.

Russland richtet im Sommer die Fußball-Weltmeisterschaft aus. Erwarten Sie von den Nationen, die sich qualifiziert haben, einen Boykott?

Poroschenko: Offen gestanden, bin ich kein Fußball-Fan.

Der russische Präsident Wladimir Putin mag einer sein.

Poroschenko: Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich wünsche mir einen umfassenden Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Wichtiger ist mir allerdings, dass wirksamere Sanktionen verhängt werden. Glauben Sie niemandem, der behauptet, Sanktionen führten nicht zum Ziel.

An die Annexion der Krim scheinen sich einige in Europa zu gewöhnen. So hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür ausgesprochen, den Zustand als „dauerhaftes Provisorium“ zu betrachten...

Poroschenko: Ich möchte nicht die Äußerungen eines einzelnen Politikers kommentieren, sondern nur meine eigene Meinung äußern: Niemand sollte das Signal geben, dass man die Krim aufgeben kann. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Im 21. Jahrhundert sollten mitten in Europa keine illegalen Annexionen akzeptiert werden. Bei der Krim handelt es sich um eine brutale Verletzung des internationalen Rechts, die mich an das Jahr 1938 erinnert: an den „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland.

Am Sonntag wählt Russland einen neuen Präsidenten, der wohl der alte sein wird. Bietet Putins vierte Amtszeit eine neue Chance für Frieden?

Poroschenko: Ich bin Optimist, und ich bin davon überzeugt, dass sich nach der Präsidentschaftswahl in Russland eine neue Chance ergeben wird, die Dinge in der Ukraine zum Besseren zu wenden. Die entscheidende Frage ist, ob Russland im UN-Sicherheitsrat der Einrichtung einer Friedensmission im Donbass zustimmen wird. Das muss natürlich eine robuste Mission werden, die Kämpfer entwaffnen darf – und mehr ist als ein Begleitservice. Das ist der Schlüssel zur Umsetzung des Abkommens von Minsk.

Ist das mehr als Zweckoptimismus?

Poroschenko: Schauen Sie: Putin ist in der Ukraine in eine Sackgasse geraten. Er kann nicht glaubhaft verkünden, dass er die Lebensumstände in seinem Land verbessern wird, ohne den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Präsidentschaftswahl gibt Putin eine neue Gelegenheit, seine Position in der Geschichte zu verändern. Er hat keinen anderen Ausweg.

Reicht Ihr Optimismus für die Annahme, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der EU beitreten kann?

Poroschenko: In Deutschland mag das unpopulär sein, aber: Ich hin absolut zuversichtlich, dass die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird. Und es wird eine Frage von Jahren sein, nicht von Jahrzehnten. Kaum ein Land zeigt mehr Begeisterung für Europa als die Ukraine.

Ich werde die Weichen dafür stellen, dass die Ukraine erst der Nato und dann auch der EU beitreten kann. Wir werden entschlossen den Weg der Reformen fortsetzen. Alle Experten bestätigen uns, dass die Ukraine in den letzten drei Jahren größere Fortschritte gemacht hat als in den vorangegangenen 25 Jahren.

Die EU kritisiert, dass Sie die weitverbreitete Korruption in Ihrem Land nicht entschlossen genug bekämpfen...

Poroschenko: Wir werden die Beitrittskriterien erfüllen, auch mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung.

Ich war es persönlich, der in diesem Land eine Infrastruktur gegen Korruption aufgebaut hat, die absolut unabhängig ist. Darauf bin ich stolz.

Die Organisation Transparency International, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, führt die Ukraine in ihrer Rangliste auf dem wenig schmeichelhaften 130. Rang – unter 180 Ländern.

Poroschenko: Wir sind noch nicht am Ziel. Aber haben vieles erreicht. Bei uns werden auch Minister verhaftet, wenn sie in Korruptionsfälle verwickelt sind. Die Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung haben meine persönliche Unterstützung und das Vertrauen unserer internationalen Wirtschaftspartner. Ich selbst habe die Einrichtung eines speziellen Anti-Korruptions-Gerichtshofs auf den Weg gebracht, wie er in den meisten europäischen Ländern gar nicht existiert. Die Richter sind absolut unabhängig von der Politik – und sie verdienen dreimal so viel wie der Präsident. Aber damit nicht genug. Wir haben die Basis für Bestechung und Bestechlichkeit eliminiert ...

... wie soll Ihnen das gelungen sein?

Poroschenko: Am anfälligsten für Korruption war der Energiesektor. Jetzt greift dort ein umfassendes Kontrollsystem. Es gilt null Toleranz für Korruption. Fragen Sie westliche Investoren: Sie werden ihnen bestätigen, dass es bei uns bedeutende Fortschritte gibt.

Was sagen Sie den Menschen, die vor vier Jahren in Kiew auf dem Maidan demonstriert haben, um ein korruptes System zum Einsturz zu bringen – und jetzt von Ihnen enttäuscht sind?

Poroschenko: Ich bin stolz, dass wir ein unabhängiges Antikorruptionssystem geschaffen haben. Wir wissen, dass wir noch harte Arbeit leisten müssen. Zusammen mit unseren europäischen Partnern werden wir es schaffen, die Korruption weiter einzudämmen.

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