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Ukraine: Erneuter russischer Angriff im Donbass erwartet

| Lesedauer: 42 Minuten
Baerbock: Deutsche Militärhilfe für die Ukraine "so lange wie nötig"

Baerbock: Deutsche Militärhilfe für die Ukraine "so lange wie nötig"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine militärische Unterstützung zugesagt, "so lange die Ukraine diese Unterstützung zur Selbstverteidigung ihres Landes braucht". Sie äußerte sich anlässlich eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Berlin.

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Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Mehr Infos zum Krieg in der Ukraine im Blog.

  • Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor
  • Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der Regierung in Kiew im Gegenzug russische Einheiten an der Ostfront an
  • Die ukrainische Armee soll bis zur russischen Grenze vorgestoßen sein
  • Die ukrainische Post plant eine ESC-Sonderbriefmarke
  • Nato-Generalsekretär glaubt: Russland kann Ukraine-Krieg verlieren
  • Dieser Blog ist geschlossen. Weitere News zum Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen Blog.

Berlin/Kiew/Moskau. Seit zweieinhalb Monaten greift Russland die Ukraine an. In der Region Charkiw zeigt die Gegenoffensive Erfolge. Laut ukrainischem Verteidigungsministerium sind Einheiten einer Freiwilligen-Brigade bis an die Grenze zu Russland vorgestoßen. Zuletzt hatte es immer wieder Meldungen aus der Region gegeben, nach denen die russische Armee in der Gegend zurückgedrängt wurde.

In der Ostukraine gehen die Kämpfe derweil weiter. Aus der Region Luhansk meldet der regionale Gouverneur, die Ukraine kontrolliere noch etwa zehn Prozent des Gebiets. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 16. Mai: McDonald's zieht sich aus Russland zurück

13.28 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald's bereits Anfang März geschlossen, nun will es sie verkaufen.

Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste.

Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

13.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

EU-Kommission drückt Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent

11.10 Uhr: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder werde in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa

10.58 Uhr: Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russland versucht offenbar Siewerodonezk einzunehmen

10.44 Uhr: In der ostukrainischen Region Luhansk bleibt die Lage nach Angaben des dortigen Gouverneurs Serhij Gaidai schwierig. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die Stadt Siewerodonezk einzunehmen, sagt Gaidai im Fernsehen.

Die Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk hätten die Generalmobilmachung ausgerufen. Die Volksrepublik Lugansk wird von Russland, nicht aber international anerkannt und erstreckt sich über das von pro-russischen Separatisten kontrollierte Gebiet in der ukrainischen Region Luhansk.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Charkiw an

10.16 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der Regierung in Kiew russische Einheiten an der Ostfront an. Die Kämpfe in der Nähe von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien "unsere Gegenoffensive", sagt der Berater des Innenministeriums, Wadym Denissenko, im Fernsehen. "Sie kann nicht mehr gestoppt werden." Dank dieser Offensive könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen.

Russland sieht NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als Fehler

9.26 Uhr: Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow. In den beiden skandinavischen Ländern beraten im Laufe des Tages die Parlamente über die Vorschläge der Regierungen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten.

Deutsche Großhandelspreise mit erneutem Rekordanstieg

9.01 Uhr: Die deutschen Großhändler haben ihre Preise im April wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine abermals in Rekordtempo angehoben. Sie stiegen um durchschnittlich 23,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ein größeres Plus hat es seit Beginn der Berechnungen 1962 noch nicht gegeben. Im März lag es noch bei 22,6 Prozent, was ebenfalls eine Höchstmarke war. Allein von März auf April zogen die Großhandelspreise um 2,1 Prozent an.

"Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Großhandelspreise sind im April 2022 besonders im Großhandel mit Rohstoffen und Energieträgern, aber auch mit verschiedenen Lebensmitteln zu beobachten", erklärten die Statistiker den Trend. Auch gestörte Lieferketten, etwa durch Corona-Ausbrüche beim wichtigsten deutschen Handelspartner China, machen derzeit viele Waren teurer.

Ukraine bereitet sich auf verstärkte russische Angriffe im Donbass vor

8.28 Uhr: Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf "neue Angriffsversuche" der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, "ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft.

"Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und ihre so genannte Sonderoperation bereits gescheitert ist", fügte er hinzu. Die ukrainischen Truppen hatten mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können. Russlands Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw zurückziehen. Nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums, Wadim Denisenko, rückten die Regierungstruppen so weit vor, dass sie fast die Grenze zu Russland erreicht haben.

Ukraine: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal

4.15 Uhr: Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs - und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen - doch "Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür."

Gouverneur: Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk

3.00 Uhr: Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj am Sonntag. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra

2.21 Uhr: Die ukrainische Post will den Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest rasch mit einer Briefmarke würdigen. Über die Motive entscheide zwar ein Kunstgremium, schrieb Post-Chef Igor Smilyanskij am Sonntag bei Facebook. Er denke aber, dass er genügend Argumente dafür haben werde, die Ausgabe einer solchen Briefmarke zu beschleunigen.

Der Post-Chef veröffentlichte einen Entwurf für die Briefmarke mit dem Text "Rettet Mariupol, rettet Azovstal" - in Anlehnung an den Aufruf des Frontmanns Oleh Psjuk nach dem Auftritt am Samstag. Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle die ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden. Lesen Sie auch: So könnte der ESC Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben

Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur Grenze vor

1.00 Uhr: Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 15. Mai: Kalush Orchestra will ESC-Sieg erst nach Kriegsende feiern

21.30 Uhr: Die ukrainische Band Kalush Orchestra will ihren Sieg beim Eurovision Song Contest erst nach Kriegsende feiern. Rapper Oleh Psjuk sagte bei einer Online-Pressekonferenz: "Wir werden vielleicht nach dem Krieg eine große Feier haben, denn der Sieg ist großartig, den ESC zu gewinnen ist fantastisch, aber es passiert gerade so viel. Ich meine, Menschen die man kennt, werden in diesem Krieg getötet oder kämpfen darin oder verlieren ihre Jobs in der Ukraine. Das ist nicht wirklich die beste Grundlage für eine Feier."

Kalush Orchestra gewann den ESC in Turin mit dem Song "Stefania". Die sechsköpfige Band aus der Westukraine erhielt 439 Zuschauerstimmen, so viele, wie noch kein Beitrag bei einem ESC. Lesen Sie auch: So könnte der ESC Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben

Finnlands Präsident von Putins ruhiger Reaktion überrascht

20.41 Uhr: Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat sich einen Tag nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Details der Konversation geäußert. In dem Gespräch war es um Finnlands angestrebten NATO-Beitritt gegangen. Der Ton des gesamten Gespräches sei überraschend ruhig und sachlich gewesen, sagte Niinistö vor Journalisten in Helsinki. "Als ich mitteilte, dass wir mit der Regierung bereits eine Entscheidung bezüglich der NATO getroffen haben, stellte Putin fest, dass es aus seiner Sicht ein Fehler sei und dass niemand uns bedroht habe."

Niinistö sagte, er sei lange beunruhigt gewesen, weil Russland als mögliche Reaktion auf Finnlands NATO-Bestrebungen über militärische Gegenmaßnahmen gesprochen hatte. Mittlerweile habe diese Sorge aber abgenommen. "Allmählich bin ich zu der Ansicht gelangt, dass wir keine wesentlichen militärischen Operationen zu befürchten haben. Nach dem gestrigen Telefonat bin ich umso mehr dieser Meinung. Die Reaktionen, die ich gestern zu hören bekommen habe, waren deutlich milderer Natur als die bisherigen", sagte der Präsident.

Tote durch Beschuss in ostukrainischem Sewerodonezk

19.09 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen infolge von russischem Beschuss gestorben. Bei den Angriffen am Samstag sei ein Haus getroffen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. Der Artilleriebeschuss sei auch in den vergangenen Stunden weitergegangen, schrieb Hajdaj im sozialen Netzwerk Telegram. Zuvor hatte er bereits über neun Verletzte infolge von Angriffen auf ein Krankenhaus gesprochen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

"Katastrophale Zustände im Stahlwerk von Mariupol"

18.56 Uhr: Mehrere Ehefrauen der letzten ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol haben katastrophale Zustände in dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azowstal geschildert. Ukrainische Medien zitieren Aussagen aus einem Interview, nach denen es pro Person nur noch ein Glas Wasser am Tag gibt. Die Frauen forderten erneut, die verschanzten Kämpfer in Sicherheit zu bringen - zuerst die Schwerverletzten. Deren Situation sei schrecklich: Manchen fehlten Arme oder Beine, es gebe kaum noch Medikamente oder Betäubungsmittel.

In dem Stahlwerk, das seit Wochen von Russen und prorussischen Separatisten beschossen wird, haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Rund 600 sollen verletzt sein, hieß es zuletzt. Die ukrainische Armee ist weit von Mariupol entfernt und hat derzeit keine Chance, die weitgehend von den Russen eingenommene Stadt zu befreien.

Pro Nato: Kurswechsel bei Schwedens Sozialdemokraten

17.55 Uhr: Kurswechsel der schwedischen Sozialdemokratie: Die Regierungspartei ist von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und befürwortet jetzt eine Nato-Mitgliedschaft. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich nach einer Sondersitzung am Sonntag für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus, wie auf der Webseite der Partei zu lesen war. Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren.Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

Stoltenberg hält Niederlage Russlands für möglich

16.55 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg für möglich. "Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen", sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert. "Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht", ergänzte Stoltenberg.

Türkei soll Nato-Erweiterung nicht aufhalten

15.57 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Sie habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. "Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden". Stoltenberg war aus Brüssel zugeschaltet. weil er wegen einer Coronainfektion isolieren muss.

Die Türkei hatte eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder beim Treffen der 30 Bündnisstaaten in Berlin an Bedingungen geknüpft. Das Land fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Stoltenberg, der sich wegen einer Coronainfektion isolieren muss, war aus Brüssel zugeschaltet.

Finnland: mit Nato-Mitgliedschaft beginnt "neue Ära"

15.36 Uhr: Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen. Präsident Sauli Niinistö teilte mit, er habe mit dem außenpolitischen Ausschuss der Regierung am Sonntag das Beitrittsgesuch vereinbart. Zuvor sei dazu auch bereits das finnische Parlament konsultiert worden. Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".

Ukraine wehrt russischen Vormarsch im Osten ab

14.52 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, sagte, die Soldaten hätten die Versuche zur Einkesselung von Sewerodonezk abgewehrt.

Nach Angaben aus Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere Hochpräzisionsraketen auf zwei ukrainische Kommandopunkte und vier Artilleriemunitionslager in der Nähe von Saporischschja, Konstantinowka und Nowomichailowka in der Region Donezk angefeuert.

Laut britischem Geheimdienst hat Russland im Ukraine-Krieg etwa ein Drittel der im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft wird dies durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft", hieß es im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Weber droht Ankara mit Isolation in der Nato

14.32 Uhr: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der Nato zu blockieren. "Jeder, der die Geschlossenheit der Nato infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. "Wenn die beiden Länder es selbst wollen, dann gehören Finnland und Schweden dazu, das steht außer Frage. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dies zu verzögern oder zu blockieren."

Hacker-Angriffe auf ESC vereitelt: Herkunft Russland vermutet

14.05 Uhr: Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben Hackerangriffe auf das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin verhindert. Die Hacker hätten versucht, in der Eröffnungsnacht am Dienstag und während des Finales von Samstag auf Sonntag in die Systeme einzudringen, teilte die Polizei am Sonntag in Turin mit.

Spezialisten im Bereich Internetkriminalität hätten die Angriffe auf die russische Hackergruppe Killnet zurückgeführt. Schon zuvor gab es Gerüchte, russische Cyberkriminelle wollten den politisch aufgeladenen Grand Prix mit Angriffen stören. Die Polizei registrierte zudem sogenannte DDoS-Angriffe während der Abstimmung. Damit versuchen Hacker mit einer Flut von Anfragen, ein System lahmzulegen. Russland war wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine von der diesjährigen 66. Ausgabe des ESC ausgeschlossen worden.

Kommunen verstärken Widerstand gegen Neun-Euro-Ticket

13.49 Uhr: Die Kommunen machen Front gegen das geplante Neun-Euro-Ticket. "Das Vorhaben verschlingt enorme Bundesmittel von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Es besteht aber die Gefahr, dass der beabsichtige Effekt verpuffen könnte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. In den ländlichen Räumen werde die Wirkung gering sein, da vielfach ein ausreichendes Angebot an Bussen und Bahnen fehle. Zuvor hatte Bayern mit einer Blockade des Neun-Euro-Tickets im Bundesrat gedroht.

Er verwies auch auf den bürokratischen Aufwand, da mehr als 450 Verkehrsunternehmen und 60 Verkehrsverbünde kurzfristig einen enormen Umsetzungsaufwand betreiben müssten. "Viel besser wäre es gewesen, die zusätzlichen Finanzmittel für mehr Busse und Bahnen, eine bessere Taktung und bessere Ausstattung auszugeben", sagte er. "Das hätte auch einen langfristigen Effekt gehabt. So steht zu befürchten, dass es vor allem bei einer Symbolwirkung bleiben wird."

Wegen des Ukraine-Krieges sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Sondertickets sind Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Sie sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils neun Euro pro Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets.

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

12.27 Uhr: Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Baerbock: Keine Hängepartie bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

11.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. Sollten sich beide Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, "dass wir in diesem besonderen, für diese Staaten wirklich historischen Moment keine Hängepartie erleben sollten", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor Beratungen der 30 Nato-Außenminister in Berlin. "Deswegen haben wir als Bundesrepublik, deswegen haben wir als Bundesregierung alles dafür vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen."

Die endgültige Aufnahme setzt eine Ratifizierung voraus – in Deutschland ist dafür eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Mariupol: Russische Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

9.31 Uhr: Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war zunächst nicht klar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben war demnach auf Russisch zu lesen: "Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal" und auf Englisch "Help Mariupol – Help Azovstal right now" (auf Deutsch: Helft Mariupol – Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Außenminister der Ukraine äußert sich skeptisch zu Waffenstillstand

8.19 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäußert. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte Kuleba am Samstagabend in einem Interview mit Bild TV. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Er hob hervor: "Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."

Kuleba rief die Deutschen auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen: "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft." Die Ukraine habe einen fairen Deal vorgeschlagen: "Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen."