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Ukraine-Krise: Lindner droht Russland harte Konsequenzen an

| Lesedauer: 158 Minuten
USA verlegen 2000 Soldaten nach Europa

USA verlegen 2000 Soldaten nach Europa

Im Ukraine-Konflikt verhärten sich die Fronten: Als Abschreckungssignal schicken die USA Tausende weitere Soldaten nach Europa - 300 davon nach Deutschland. Moskau reagiert prompt.

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Russland müsste einen "hohen Preis" für einen Angriff auf die Ukraine zahlen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Die Infos im Blog.

  • US-Geheimdienste beobachten eine rasche Aufstockung der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze
  • Bundesfinanzminister Lindner warnt Russland vor schwerwiegenden Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine
  • Amerikanische Politiker fürchten bei einem möglichen Einmarsch Russlands in dem Land hohe Opferzahlen
  • US-Soldaten sind zur Verstärkung in Polen gelandet
  • Die Situation zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt
  • Die Ukraine hat wohl eine Wunschliste für Waffenlieferungen an die Bundesregierung geschickt

Berlin/Kiew/Moskau. An der Ostgrenze der Ukraine geht der Truppenaufmarsch Russlands weiter. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau sind angespannt, befürchtet wird ein Militärschlag oder gar Krieg. Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten fordern von Russland sichtbare Deeskalation – der Kreml hingegen wirft den Nato-Staaten und ihren Verbündeten Kriegshysterie vor.

Angesichts der massiven Spannungen in der Ukraine-Krise haben mehrere Nato-Mitglieder eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angeküngt, die USA verlegen Tausende Soldaten in die Region.

Als Reaktion auf eine nicht erteilte Lizenz für den russischen Propagandasender "RT DE" hat das russische Außenministerium am Donnerstag ein vollständiges Verbot für den deutschen Ausslandssender "Deutsche Welle" verhängt. Mit sofortiger Wirkung mussten die Mitarbeiter das Büro in Moskau räumen und verloren ihre Akkreditierung zur journalistischen Arbeit in Russland.

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 6. Februar 2022: Newsblog schließt

16.00 Uhr: Dieses Blog schließt. Unser neues Newsblog zur Ukraine-Krise finden Sie hier.

Lindner warnt Russland vor schwerwiegenden Konsequenzen

11.59 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. "Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde", sagte Linder in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit "ntv.de". Er sprach von "eiserner Konsequenz".

Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland wollte sich Lindner nicht äußern. "Wo wir im Einzelnen die russische Führung und diejenigen, die sie unterstützen, treffen würden, sollte man nicht öffentlich diskutieren", sagte er. Öffentliche Aussagen zu einzelnen Sanktionsmöglichkeiten würden es dem Gegenüber erlauben, "sich taktisch vorzubereiten auf das, was kommt". Dabei sollten doch Sanktionen "gerade eine empfindliche Wirkung entfalten".

US-Politiker gehen von vielen Opfern bei möglichem Einmarsch Russlands aus

8.37 Uhr: Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite mit bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei.

Dazu würde ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine Flüchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fünf Millionen Flüchtlingen würden die meisten nach Polen ausweichen.

Allerdings stehe noch nicht fest, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über eine Invasion getroffen habe, berichtete das Blatt weiter.

US-Geheimdienste beobachten eine rasche Truppenaufstockung Russlands

8.22 Uhr: Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.

Die Aufstockung der russischen Truppen schreitet nach Angaben der US-Vertreter so schnell voran, dass bis Mitte Februar die volle Truppenstärke von 150.000 Soldaten für einen vollumfänglichen Einmarsch bereitstehen könnten. Putin wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Beamten. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.

Im Falle eines Großangriffs könnte Russland demnach binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj stürzen.

News zur Ukraine-Krise von Samstag 5. Februar 2022: US-Republikaner fordert Waffenlieferung Deutschlands

20.30 Uhr: Kurz vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington werden die Rufe nach einer Korrektur der ablehnenden deutschen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Die Ukraine selbst übermittelte der Bundesregierung angesichts des Dauerkonflikts mit Russland eine Liste mit Waffenwünschen. Der republikanische US-Senator Jim Risch forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu überprüfen.

Risch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Washington: "Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte dazu: "Wir verbitten uns jede Belehrung einer Partei, die den Sturm auf das Kapitol als demokratische Aktion rechtfertigt."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte Rischs Position vertretbar. "Aber es gibt auch gute Argumente für die deutsche Position", sagte er der dpa. Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staats stärker als jedes andere Land. "Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemand gedient."

Literatur-Nobelpreisträgerinnen für Waffenlieferungen an Ukraine

19 Uhr: Die beiden Literatur-Nobelpreisträgerinnen Herta Müller (68) und Swetlana Alexijewitsch (73) haben sich in einem gemeinsamen Interview für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssen der Ukraine helfen", sagte die deutsche Autorin Müller in dem Gespräch mit dem "Spiegel". "Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt!" Es sei wichtig, dass sich die Ukrainer jetzt verteidigen können.

Auch die belarussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch sprach sich für Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung aus. "Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus." Müller wurde 2009 mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet, Alexijewitsch im Jahr 2015.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

Erste zusätzliche US-Truppen in Polen gelandet

15.40 Uhr: Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Samstag die ersten zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Europa gelandet. Das bestätigte ein polnischer Armeesprecher der Nachrichtenagentur PAP. Ein Flugzeug vom Typ Beechcraft C-12 Huron sei am Vormittag mit einer kleineren Gruppe von Soldaten am Flughafen in Jasionka bei Rzeszow angekommen. US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken.

Das Hauptkontingent der zusätzlichen US-Soldaten für Polen wird am Sonntag erwartet. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 1700 Soldaten in das Nato-Partnerland entsandt werden, weitere 300 nach Deutschland. Aus Deutschland wiederum sollen 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt werden. Die Soldaten, die in Polen stationiert werden, gehören nach PAP-Angaben der 82. US-Luftlandedivision an.

Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze

11 Uhr: Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden über 7000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Im Westen wird befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet.

Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Das Manöver soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden.

Ukraine übt Häuserkampf in Gebiet um AKW Tschernobyl

9 Uhr: Angesichts der Sorgen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine trainiert das dortige Militär nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund ums ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf. Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste solch große Übung in der Sperrzone handele. In einem Video zeigte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Prypjat. Ebenfalls geübt wurde die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.

Strack-Zimmermann kritisiert "verbale Entgleisungen" aus Ukraine

6.35 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. "Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt und dabei auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit verwiesen, für die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an die Ukraine gegeben hat - für die Entwicklungszusammenarbeit und auch militärische Reformprojekte.

"Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln", warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: "Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht."

Ukraine will sich laut Medienbericht testweise von Russlands Stromnetz abkoppeln

4.30 Uhr: Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizitätsversorgung auf "Insel-Betrieb" umstellen, berichtete die "Welt am Sonntag".

Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeuropäischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut "Welt am Sonntag" in Fachkreisen als heikel, weil das Land während des temporären Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist.

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 4. Februar 2022: Ukraine-Krise - Habeck ruft zur Absicherung der Gasversorgung auf

22.59 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat eindringlich dazu aufgerufen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Wirtschaftsminister unserer Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen." Das sei Sicherheitspolitik. "Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball. Lesen Sie dazu: Robert Habeck: "Wir brauchen dringend mehr Zuwanderer"

Macron will vor Moskau-Reise noch mit Scholz telefonieren

18.23 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich kurz vor seiner Reise nach Moskau und Kiew noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.

Es handle sich um eine "französische Initiative", aber Macron wolle sehr eng mit allen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit Deutschland, betonte der Élysée. Die Moskau-Reise von Scholz Mitte Februar diene auch dazu, "die Botschaft zu bekräftigen".

Mehr als 350 Intellektuelle unterzeichnen Biermann-Appell zur Ukraine

17.37 Uhr: Mehr als 350 teils namhafte Autoren und Künstler haben einen Appell unterzeichnet gegen die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland. "Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen, Putins Aggression entschieden entgegenzutreten", heißt es in dem Aufruf, den das Künstler-Ehepaar Wolf und Pamela Biermann mit dem Schauspieler Burgardt Klaußner und dem Kulturmanager und Literatur-Festival-Initiator Ulrich Schreiber initiierte und am Freitag veröffentlichte.

Die Unterzeichnenden unterstützen den Dialog mit Russland. "Wir fordern aber den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine", heißt es in dem Text. Es könne nicht schweigend hingenommen werden, dass über 80 Jahre nach dem Münchner Abkommen in Europa wieder mit einem Einmarsch in fremdes, souveränes Territorium gedroht werde.

Ex-Kanzler Schröder soll in Aufsichtsrat von Gazprom

14.57 Uhr: Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit. Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Ukraine bittet Bundesregierung wohl offiziell um Waffen

14.30 Uhr: Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Die ukrainische Botschaft bitte in dem Schreiben um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handle sich um "Waffensysteme defensiver Natur", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Brief. Die Ukraine bitte um "unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung".

Bundesregierung verurteilt russisches Sendeverbot für Deutsche Welle

12.10 Uhr: Die Bundesregierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin: "Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen." Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, die Bundesregierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.

Scholz reist vor Russland-Besuch in die Ukraine

11.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird vor seiner bereits ankündigten Russland-Reise auch die Ukraine besuchen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte, wird Scholz am 14. Februar in Kiew sein, bevor er dann einen Tag später Moskau besucht. Einzelheiten nannte Büchner nicht. Im Mittelpunkt werden aber die Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise stehen.

Scholz hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass er "in Kürze" nach Moskau reisen werde. Am Montag trifft er zunächst US-Präsident Joe Biden in Washington. In Planung ist für die nächste Woche auch ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin. Außerdem werden Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in Berlin zu Gast sein. Alle diese Gespräche sind im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu sehen.

Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

11.47 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

Besonders bemängelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei "bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden". Lediglich Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter "ernsten Problemen auf der Führungsebene".

Sanktionen für Russland sind laut von der Leyen vorbereitet

8.03 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umreißt die Sanktionen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagt sie dem "Handelsblatt" und "Les Echos". Es umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter". Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets.

Wirtschaftsstrafen gegen Präsident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Darüber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt."

China und Russland demonstrieren Einigkeit – Putin trifft Xi

6.36 Uhr: In der Ukraine-Krise und den wachsenden Spannungen mit den USA zeigen Russland und China demonstrativ Einigkeit. Vor dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in Peking betonten die Außenminister beider Länder den Willen zu einer engeren Kooperation. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Konflikt, Afghanistan, Nordkorea und andere internationale Fragen, wie mitgeteilt wurde.

China setzt sich für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise ein, steht aber hinter Russland, will die russischen Sicherheitsinteressen gewahrt sehen und lehnt eine Ausweitung militärischer Blöcke wie der Nato ab. "China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die traditionsreiche Freundschaft und die umfassende strategische Koordination zwischen beiden Ländern zu vertiefen", sagte Wang Yi. China wolle "internationale Fairness und Gerechtigkeit hochhalten".

Als einziger Vertreter eines großen Landes wollte Putin am Abend an der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen, die von den USA und anderen Ländern boykottiert wird, indem keine Regierungsvertreter entsandt werden. Wang Yi und Lawrow wandten sich bei ihren Gesprächen gemeinsam gegen eine "Politisierung" des Sports, wie Chinas Außenministerium mitteilte.

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 3. Februar 2022: Russisches Ministerium droht Auslandssender Sanktionen an

16.23 Uhr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte vor dem Verbot heftige Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht geäußert. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow. Das Außenministerium hatte bereits am Mittwoch mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht.

Außerdem kündigte es dem deutschen Auslandssender Sanktionen an. So sei nicht nur die Einleitung eines Verfahrens geplant, um die "Deutsche Welle" zum "ausländischen Agenten" erklären und damit einem Gesetz zu unterstellen, dass Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen bringen soll.

Auch strebe Russland "zu gegebener Zeit" weitere Maßnahmen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind" an. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte ihre Entscheidung am Mittwoch damit begründet, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf das Verbot der "Deutsche Welle" in Russland umgehend reagiert. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Aufhebung der Entscheidung auf.

NGO: Eskalation des Ukraine-Konflikts würde zu "massiver Vertreibung" führen

10.01 Uhr: Bis zu zwei Millionen Menschen im Osten der Ukraine sind nach Einschätzung einer Hilfsorganisation im Falle einer Eskalation des Konflikts mit Russland von Vertreibung bedroht. "Das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen in der Ostukraine stehen auf dem Spiel", erklärte am Donnerstag der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Eine Eskalation des Konflikts würde zu "vielen zivilen Opfern, massiven Vertreibungen" und humanitärer Not führen.

In der Ostukraine seien auf beiden Seiten der sogenannten Kontaktlinie bis zu zwei Millionen Menschen "einer erhöhten Bedrohung durch Gewalt und Vertreibung ausgesetzt, wenn der Konflikt eskaliert", warnte der NRC. Im Osten der Ukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Nach Angaben des NRC gibt es in der Ukraine bereits mehr als 850.000 Binnenvertriebene, drei Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Aktive Kampfhandlungen würden die bestehende humanitäre Situation dramatisch verschlechtern, da der Bedarf aufgrund der jahrelangen Gewalt bereits hoch ist", erklärte der Flüchtlingsrat.

Söder vermisst Konzepte zur Lösung der Ukraine-Krise

8.49 Uhr: In der Ukraine-Krise vermisst CSU-Chef Markus Söder Konzepte zur Lösung des Konflikts mit Russland. Es würden nur einzelne Maßnahmen diskutiert, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe keine klare Haltung der Bundesregierung und auch Europa habe keine einheitliche Sprache. Er fände es gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hier seine Vorgängerin Angela Merkel zu Rate ziehen würde. Vielleicht finde das aber auch statt, fügte Söder hinzu.

Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine sagte Söder: "Alles gehört auf den Tisch." Der bayerische Ministerpräsident beklagte aber, dass es nur Diskussionen gebe für den Fall eines militärischen Einsatzes von Russland in der Ukraine. "Wir müssen doch erstmal alles tun, um es zu verhindern", mahnte Söder. "Wir wollen Deeskalation und Frieden, statt sich hineinreden in eine militärische Auseinandersetzung."

Söder verwies auf die territoriale Integrität der Ukraine, forderte aber auch, sich in die jeweils unterschiedlichen Sicherheitsinteressen hineinzudenken. Russland sei ein sehr schwieriger Partner. Ein Feind-Freund-Denken aus Zeiten des Kalten Krieges sei aber nicht zeitgemäß.

Erdogan in Ukraine – Vermittler im Konflikt mit Moskau?

6.12 Uhr: Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. Am Donnerstag will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew fliegen. Neben den Handelsbeziehungen soll es dabei nach türkischen Angaben auch um die Krise der Ukraine mit dem Nachbarland Russland gehen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Gesprächen weiter in dem Konflikt vermitteln. Mit Spannungen wird zudem erwartet, wie der Kreml auf die von den USA angekündigte Verlegung von etwa 2000 Soldaten nach Europa reagieren wird.

Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach bereits von einem "destruktiven Schritt". Der Spielraum für politische Entscheidungen werde dadurch verengt. Dagegen begrüßte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die geplante Verlegung. Damit werde die Abschreckung und Verteidigung der Allianz gestärkt.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 2. Februar 2022: Scholz an Schröder: Es gibt "nur einen Bundeskanzler"

21.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Diskussion um die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise klargestellt, wer in seiner Partei bei dem Thema das Sagen hat. "Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich", sagte Scholz am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Schröder hatte am Freitag die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert. Scholz sagte dazu: "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben."

Scholz widersprach auch Darstellungen, dass seine Partei in der Ukraine-Krise keine einheitliche Linie verfolge. "Die SPD ist sehr einig und sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt." Er bekräftigte, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine "hohe Preise" haben würde. Gleichzeitig betonte Scholz, dass auf diplomatischem Weg alles für eine Deeskalation getan werde müsse. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Scholz. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt."

Scholz will "in Kürze" zu Putin nach Moskau reisen

21.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Angaben "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. "Das ist geplant und wird auch bald stattfinden", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Einen genauen Termin nannte er nicht.

Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen mit dem Kremlchef. Scholz ließ offen, wann er zuletzt mit Putin telefonierte. "Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen", sagte er lediglich. Lesen Sie auch: "Das Scholz Update": Ist Scholz als Kanzler überfordert?

Weißes Haus: Truppenverlegung basiert nicht auf neuer Lage

20.19 Uhr: Die Verlegung von US-Truppen nach Europa geht nach Angaben des Weißen Hauses nicht auf eine akute neue Lage in der Ukraine-Krise zurück. "Ich würde dies nicht als Entscheidung verstehen, die aufgrund von Ereignissen der vergangenen 48 Stunden oder der vergangenen paar Tage getroffen wurde", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung sei bereits seit mehreren Wochen mit Partnern und Verbündeten in der Region im Gespräch. Psaki betonte zugleich, es stehe außer Frage, dass Russland und Präsident Wladimir Putin weiterhin eskalierende statt deeskalierende Schritte unternähmen.

Das Pentagon hatte zur Begründung erklärt, die Situation erfordere, die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato zu verstärken. Auf die Frage, warum die USA unilateral vorangingen, bevor die Nato über eine Entsendung von Truppen entschieden habe, sagte Psaki, auch Nato-Partner wie Großbritannien , Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande hätten angekündigt, zusätzliche Soldaten an die Ostflanke zu schicken.

Russland: US-Truppenverlegung erhöht Spannungen

18.32 Uhr: Russland hat die angekündigte Verlegung von etwa 2000 US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als "destruktiven Schritt" kritisiert. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt, "zur Freude der Behörden in Kiew".

Biden sendet Tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

15.55 Uhr: Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt will US-Präsident Joe Biden rund 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen schicken. Aus Deutschland würden wiederum rund 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington an.

Johnson will mit Putin reden, Rutte mit Selenskyj

7.11 Uhr: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage in die nächste Runde. Der britische Premier Boris Johnson will am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil einen Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Johnson war dort bereits am Dienstag zu Gast.

Putin warnte am Dienstag vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Zudem kritisierte er die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato würden aber geprüft. "Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst", sagte der Kremlchef.

Bei seinem Besuch in Kiew betonte der britische Premier Johnson am Dienstag, dass eine russische Invasion in die Ukraine eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten würde. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete.

News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 1. Februar 2022: Putin wirft USA Instrumentalisierung der Ukraine vor

19.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA im Konflikt um die Ukraine vorgeworfen, das Land nur als Mittel zur Eindämmung Russlands zu benutzen. "Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind, sondern dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Entwicklung Russlands einzudämmen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Dabei sei die Ukraine "nur ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen2, erklärte Putin in Moskau. Dies könne auf verschiedene Weise angestrebt werden, auch indem Russland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werde. "Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden", sagte der Präsident mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Er warf den USA und der Nato jedoch vor, die Sicherheitsbedenken Russlands zu ignorieren.

SPD geht in Russland-Politik auf Distanz zu Schröder

16.42 Uhr: Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. "´"Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die SPD-Führung hat dies sehr klar zum Ausdruck gebracht." Am Montag hatte die Parteispitze klargestellt, dass die SPD Russland für die Eskalation an der Grenze zur Ukraine verantwortlich macht.

Altkanzler Schröder vertritt eine andere Auffassung: Am Wochenende hatte er um Verständnis für Russland geworben - und der Ukraine vorgeworfen, an der Grenze zu Russland "Säbelrasseln" zu betreiben.

Johnson unterwegs nach Kiew - Gespräch mit Putin nun am Mittwoch

14.18 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will ein wegen der "Partygate"-Affäre verschobenes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun am Mittwoch nachholen. Der konservative Regierungschef spiele eine "aktive Rolle" bei der Suche nach Lösungen in dem zugespitzten Konflikt um die Ukraine, sagte sein Sprecher in London. Am Dienstag flog der Premierminister zu einem Besuch nach Kiew.

Johnson wollte eigentlich am Montag mit Putin sprechen. Da er sich nach der Veröffentlichung eines "Partygate"-Berichts im Parlament lange den Fragen der Abgeordneten stellen musste, kam das Telefonat nicht mehr zustande. Die Opposition kritisiert, der Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street lähme die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Kreml: Russland hat bisher keine Antwort an die USA geschickt

14.01 Uhr: Der Kreml hat nach eigenen Angaben bisher keine Antwort auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt geschickt und damit entsprechenden Berichten widersprochen. Russland habe bisher keine offizielle Reaktion zur US-Antwort auf die Moskauer Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Europa abgegeben. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Da ist etwas durcheinandergeraten." Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet, betonte er.

Zuvor hatte das US-Außenministerium den Eingang des russischen Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage bestätigt, machte aber keine Angaben zum Inhalt. "Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte", erklärte eine Sprecherin. Russland hatte bisher stets betont, die US-Antworten erst zu prüfen und dann zu reagieren.

Kreml: Putin stellt sich Fragen zur Lage um Ukraine

14.00 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt will sich Präsident Wladimir Putin am Dienstag Fragen von Journalisten stellen. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei eine Pressekonferenz geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Orban ist der erste Ministerpräsident eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft.

Zuvor hatte der Kremlchef am Freitag und am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Russlands Forderungen nach Garantien für die Sicherheit in Europa telefoniert. Nach Angaben des Kremls wird ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs vorbereitet. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.

Manöver mit Belarus: Russland verspricht Transparenz

13.00 Uhr: Russland hat bei einem für Mitte Februar geplanten Militärmanöver in Belarus Transparenz zugesagt. Hintergrund sind Befürchtungen im Westen, Russland könne die Ukraine aus dem nördlich gelegenen Belarus angreifen. Obwohl Russland nicht dazu verpflichtet sei, seien Militärattachés anderer Staaten über die gemeinsame Übung mit Belarus informiert worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zu diesem Schritt habe man sich freiwillig entschieden. Das Manöver soll zehn Tage dauern.

Johnson kündigt Geld für Ukraine an - Telefonat mit Putin verschoben

10.57 Uhr: Vor seinem Aufbruch in die Ukraine hat der britische Premierminister Boris Johnson weitere Unterstützung seines Landes für die Ex-Sowjetrepublik angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (umgerechnet rund 105 Millionen Euro) wolle man der Ukraine helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken. "Als Freund und demokratischer Partner wird Großbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören", sagte Johnson vor seinem Abflug einer Mitteilung zufolge. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und "weiteres Blutvergießen zu vermeiden".

Ein direktes Telefonat Johnsons mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben. Downing Street hatte diesen eigentlich für Montag geplanten Austausch Berichten zufolge verschieben müssen, da Johnson sich im Parlament für seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste.

Moskaus UN-Vertreter schließt Kriegsbeginn von russischer Seite aus

10.34 Uhr: Russland will nach Angaben seines UN-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. "Ich kann das ausschließen", sagte der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, der Agentur Interfax zufolge in New York. Auch wenn die Verhandlungen über die Sicherheit in Europa scheitern würden, werde es keinen Überfall Russlands auf die Ukraine geben. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen.

Russland sieht sich durch US-Waffen und die Nato bedroht und fordert deshalb Sicherheitsgarantien. Zugleich schließt die Führung in Moskau ein Eingreifen im Konflikt um die Ostukraine nicht aus, sollte Kiew mit einer Militäroperation versuchen, sich die abtrünnigen Gebiete im Donbass mit Gewalt zurückzuholen. Russland könnte unter Berufung auf seine Militärdoktrin zum Schutz seiner Bürger dort einmarschieren. Moskau fordert von Kiew die Einhaltung des Minsker Friedensplans, um eine gewaltsame Lösung des Konflikts zu verhindern.

Mehrtägige russische Militärübung beginnt vor irischer Küste

4.45 Uhr: Vor der Küste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrtägigen Militärübung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

Britischer Premier Johnson reist zu Gesprächen nach Kiew

4.32 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson reist vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Vor der Abreise erklärte Johnson: "Als Freund und demokratischer Partner wird das Vereinigte Königreich die Souveränität der Ukraine auch weiterhin gegen diejenigen verteidigen, die sie zerstören wollen." Gleichzeitig rief er Russland auf, seine Truppen zurückzuziehen.

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Belarus verlassen

2.45 Uhr: Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer "ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine". Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.

Russland antwortet Washington auf Schreiben im Ukraine-Konflikt

0.45 Uhr: Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. "Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte", erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten.

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hat die US-Regierung Außenminister Antony Blinken zufolge der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch "positive Dinge", die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun an diesem Dienstag telefonieren.

Pentagon: Weiterer russischer Truppenaufmarsch übers Wochenende

0.10 Uhr: Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. "Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um "nichts Feindliches", so Kirby. "Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen."

Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: "Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen." In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

News zur Ukraine-Krise von Montag, 31. Januar 2022: SPD-Chef Klingbeil sieht Scholz' Russland-Kurs bestätigt

22.55 Uhr: Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt. "Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren", sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das sei der gemeinsame Weg der SPD, "und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen".

Mit Blick auf abweichende Stimmen früherer SPD-Vorsitzender wie Altkanzler Gerhard Schröder oder Ex-Außenminister Sigmar Gabriel stellte Klingbeil klar, dass die beiden aktuellen Parteivorsitzenden zusammen mit dem Kanzler über die Position der SPD entscheiden würden. "Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD."

An den Beratungen nahm nach dpa-Informationen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Sie hat auch nach der Zuspitzung der Krise weiter für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geworben. In ihrem Land hängen zahlreiche Arbeitsplätze an dem Projekt. Bei der Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine nannte Klingbeil Nord Stream 2 weiterhin nicht beim Namen - anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen.

Hat die SPD ein Putin-Problem?

21.56 Uhr: Am Wochenende war es mal wieder so weit: Während der als Moskau-Freund bekannte Ex-Kanzler Schröder der Ukraine "Säbelrasseln" gegenüber Russland vorwarf, forderte der frühere Außenminister Gabriel eine "Diskussion ohne Tabus und Denkverbote" über Waffenlieferungen an die von Russland bedrohte Ukraine.

Die SPD hat ein Putin-Problem. Inmitten der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt will Parteichef Lars Klingbeil die SPD auf einen einheitlichen Kurs verpflichten. Das ist wichtig, denn der schwankende Russland-Kurs der SPD hat Deutschlands Ansehen geschadet, meint Chefreporter Jan Dörner. Lesen Sie hier seinen Kommentar: Russland-Kurs der SPD – Jetzt ist dringend Haltung gefragt

Russland sieht Kriegshysterie in der Ukraine-Krise

18.24 Uhr: Russland hat den USA und ihren Verbündeten das Schüren von Kriegshysterie in der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen – "und ich werde dies jetzt (auch) tun."

Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland.

US-Regierungsmitarbeitern zufolge hofften die Vereinigten Staaten darauf, dass Russland seinen Truppenaufmarsch vor dem mächtigsten UN-Gremium erklären würde. Westliche Diplomaten hatten im Vorfeld gesagt, dass eine erneute und klare russische Absage an einen Einmarsch vor dem Sicherheitsrat einen offizielleren Charakter hätte, der in dem Konflikt als Faustpfand benutzt werden könnte. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krise – Russland attackiert USA mit Nazi-Vergleichen

USA: Russische Truppen größte Mobilisierung in Europa in Jahrzehnten

18.36 Uhr: Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine vor einem "gefährlichen Pfad" in einen Krieg gewarnt. "Das ist die größte – hören sie mich laut und deutlich – Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Es handle sich um Kampfeinheiten, "die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen." Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln.

Lindner will "eiserne Konsequenz" Deutschlands im Ukraine-Konflikt

12.34 Uhr: Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine "eiserne Konsequenz" der Bundesregierung. "Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich darüber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind", sagte Lindner dem TV-Sender Welt.

Zugleich sagte Lindner auch: "Ich bin sehr dafür, dass wir zur Kooperation mit Russland zurückfinden, das große russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine Führer, die Führer des russischen Volkes müssen sich an die Hausordnung in Europa halten." Zur Frage möglicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Maßnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen würden.

Rund 6000 Soldaten beenden Manöver im Süden Russlands

12.32 Uhr: Nach Militärübungen im Süden Russlands sind mehr als 6000 Soldaten Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zufolge zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt. An den Übungen beteiligt waren Verbände der Fliegerkräfte des Wehrbezirks Süd, wie die Behörde am Montag mitteilte. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen überprüft wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-Stützpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgekehrt.

Im Westen sorgen seit Wochen Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze für Kritik. Befürchtet wird, dass Moskau einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. In diesem Zusammenhang lösten auch verschiedene russische Militärübungen Sorge aus. Der Kreml hingegen dementiert, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

Vor Gespräch mit Putin warnt Johnson vor Angriff auf Ukraine

12.30 Uhr: Vor einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der britische Premierminister Boris Johnson erneut eindringlich vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Ich werde dem Präsidenten sagen (...), dass Russland einen Schritt zurück vom Abgrund tun muss", sagte Johnson am Montag bei einem Besuch in Tilbury. "Ein Einmarsch in die Ukraine, jedes Eindringen in die Ukraine über das Territorium, das Russland bereits 2014 an sich gerissen hat, hinaus, wäre eine absolute Katastrophe für die Welt, aber vor allem wäre es eine Katastrophe für Russland."

Johnson betonte, das Nato-Mitglied Großbritannien unterstütze die territoriale Souveränität der Ukraine. Der Premier sagte, er sei sicher, dass die Ukrainer ihr Land "erbittert" verteidigen würden.

SPD-Chef Klingbeil verteidigt Kurs gegenüber Russland und Ukraine

11 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. "Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland."

Im Mittelpunkt müsse jetzt aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung stehen. Es gehe darum, "möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen", um eine Eskalation zu verhindern, sagte der SPD-Chef. "Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal - vielleicht ungewollt - eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht."

Klingbeil zur SPD-Linie im Ukraine-Konflikt: Sind "völlig klar"

8.42 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. "Da sind wir völlig klar", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren."

Auf eine Frage zu SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der der Ukraine "Säbelrasseln" vorgeworfen hatte und dafür scharf kritisiert wurde, sagte der Parteichef: "Ja äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz."

Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

4.36 Uhr: Der künftige Leiter der , Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger", die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach.

Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. "Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel." Die Frage werde jetzt "zurecht" gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte. Heusgen erinnerte dabei an die "bestialische" Ermordung von über 30.000 jüdischen Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte.

Estnische Regierungschefin fordert von Deutschland mehr Engagement für Ukraine

2 Uhr: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören", sagte Kallas der "Bild" (Montagsausgabe). "Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor." Hintergrund ist die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine, für die es der deutschen Zustimmung bedarf.

Die estnische Regierungschefin erteilte Forderungen aus Moskau ein Absage, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mittel- und osteuropäischer Länder mitreden zu wollen. "Russland verlangt nicht nur, dass die Nato ihre Politik der offenen Tür aufgibt, sondern auch, dass sie ihre früheren Beschlüsse zurücknimmt. Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt."

Kallas nannte Moskaus Forderungen der "Bild" zufolge "eine Falle" und einen "Erpressungsversuch" und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse "hinsichtlich der Sicherheit Europas" zu machen. "Russland hat kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der Nato betrifft, und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen."

Union kritisiert Lambrecht in der Russland-Krise

1.05 Uhr: Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. "Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage", sagte Hahn unserer Redaktion. "Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über eine der größten Streitmächte Europas noch nicht wahrgenommen." Hahn warf Lambrecht fehlende Kontaktaufnahme zu ihrem ukrainischen Amtskollegen vor und kritisierte, dass die Ministerin bei einer Bundestagsdebatte zu dem Konflikt am Donnerstag gefehlt habe. "Ich frage mich, wie ernst die Regierung diese Krise nimmt."

Hahn kritisierte die zugesagte Lieferung von 5000 Helmen für die ukrainische Armee als unzureichend und nannte die Ankündigung Lambrechts einen "Rohrkrepierer". "Das ist in der Ukraine auch so angekommen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Die Regierung ist gescheitert bei dem Versuch, der Ukraine ein starkes Signal der Unterstützung zu geben."

Der CSU-Politiker kritisierte die klare Absage der Regierungskoalition, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt das Druckmittel der Waffenlieferungen vom Tisch nimmt", sagte Hahn. Es sei bekannt, dass Deutschland Waffenlieferungen immer sehr skeptisch gegenüberstehe. "Die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga haben aber gezeigt, dass dies im Ausnahmefall sinnvoll sein kann. Also muss das auch eine Option zur Unterstützung der Ukraine sein."

Heusgen: EU- und Nato-Staaten müssen in Ukraine-Krise zusammenstehen

1 Uhr: Der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die EU sowie die Nato-Staaten in der Ukraine-Krise zu Zusammenhalt aufgerufen. Der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag) sagte er: "Geschlossenheit ist ein starkes Mittel, um Russland zu beeindrucken. Putins Methode war und ist es ja immer wieder, zu versuchen zu spalten: zwischen Europa und den USA und innerhalb der
Europäischen Union. Deswegen müssen die Staaten von Nato und EU zusammenstehen."

Heusgen sagte, die Diplomatie zeige inzwischen erste Erfolge. "Aus Russland kommen etwas weniger aggressive Töne. Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt." Russlands Präsident Wladimir Putin habe seine mehr als 100 000 Soldaten noch nicht von der Grenze zur Ukraine abgezogen. "Diese Aggression ist gezielt, und sie ist gewollt."

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 30. Januar 2022: Stoltenberg schließt Nato-Kampftruppen in der Ukraine aus

20.20 Uhr: Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. "Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung. Die ukrainische Armee sei nun "viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet" als noch 2014, sagte Stoltenberg.

Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. "Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet."

Klingbeil: Waffenlieferungen an Ukraine wären völlig falsches Signal

14.39 Uhr: Trotz heftiger internationaler Kritik hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Gerade in der jetzigen Situation würde es dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen", sagte am Sonntag in einem Interview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Es geht gerade darum, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, wie wir Krieg mitten in Europa abwenden können." Er glaube, dass Waffenlieferungen "ein völlig falsches Signal" wären.

Klingbeil machte deutlich, dass er auch die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine kritisch sieht. "Ich halte nichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal aus welchem Land sie kommen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Estland will neun Haubitzen an die Ukraine geben – das Land hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.

Ex-Außenminister Gabriel fordert Debatte über Waffenlieferungen an Ukraine

9.14 Uhr: Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine offene Diskussion über deutsche Waffenexporte an die Ukraine. "Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen - durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland gegenüber, hält aber an dem Prinzip fest, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Gabriel verwies darauf, dass die Bundesregierung vor einigen Jahren schon einmal von diesem Grundsatz abgerückt sei, als sie kurdischer Einheiten im Nordirak im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützte.

Vom Handeln Europas und Deutschlands im Ukraine-Konflikt zeigte sich Gabriel tief enttäuscht: "Derzeit überlassen wir die Preisschilder für Krieg in Europa den Amerikanern. Ich finde das beschämend", sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

"Wir sind uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, haben Angst um unsere Wirtschaftsinteressen und sind froh, dass andere für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen", sagte Gabriel über die Rolle Europas in dem Konflikt. "Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen."

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 29. Januar 2022: Baerbock und Le Drian reisen zusammen in die Ukraine

20.22 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um "unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine" und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter.

Le Drian hatte kurz zuvor über Twitter angekündigt, dass er am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen werde. In einem Telefonat mit Le Drian bedankte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag für die Entscheidung aus Paris, die Familien des französischen Botschaftspersonals in Kiew nicht auszufliegen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Australien hatten die Familien ihrer Diplomaten aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Laut dem ukrainischen Außenministerium betonten sowohl Kuleba als auch Le Drian in dem Gespräch die Notwendigkeit, "Schritte zu unterlassen, die in der ukrainischen Gesellschaft Ängste schüren" und "die finanzielle Stabilität" des postsowjetischen Landes untergraben könnten. Zudem sei es "wichtig, in den Kontakten mit der russischen Seite wachsam und entschlossen zu sein".

Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine selbst und Russland angehören.

Erste russische Militärtechnik für gemeinsames Manöver in Belarus

15.04 Uhr: Russland hat für eine Mitte Februar geplante Militärübung bereits erste Militärtechnik ins Nachbarland Belarus verlegt. Kurzstrecken-Flugabwehr-Raketensysteme des Typs Panzir-S seien in Belarus eingetroffen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Zuvor waren bereits mehrere Kampfflieger vom Typ Suchoi Su-35 verlegt worden. Noch auf dem Weg in die einstige Sowjetrepublik Belarus ist offensichtlich das russische Luftabwehrsystem S-400.

Moskau und Minsk planen vom 10. bis zum 20. Februar eine gemeinsame Militärübung in Belarus, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen Besorgnis ausgelöst hat. Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus, der an die Ukraine grenzt, abgehalten werden. Das US-Außenministerium äußerte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen in Belarus stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.

Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland

12.45 Uhr: Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas in einem am Freitag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle Russland "nichts anbieten, was sie nicht vorher schon hatten". Es liege allein an der Regierung in Moskau, die Lage zu deeskalieren.

Kallas sagte, Russland folge im Ukraine-Konflikt einer sowjetischen Vorgehensweise, indem es Ultimaten stelle, um im Gegenzug Zugeständnisse des Westens zu erreichen. Die Ministerpräsidentin von Estland betonte, dass die Nato-Staaten in der Ukraine-Frage im Allgemeinen eine "sehr geschlossene Position" verträten. Die Alliierten hätten zwar "unterschiedliche Ideen" und "unterschiedliche taktische Herangehensweisen", aber "insgesamt halten wir zusammen".

USA sprechen über Sanktionen gegen russische Großbanken

11.20 Uhr: Für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine befassen sich die USA nach Informationen der "New York Times" mit Plänen, russische Banken härter als je zuvor mit Sanktionen zu treffen. Die Strafmaßnahmen könnten die russische Wirtschaft weit über frühere westliche Sanktionen hinaus stören, schrieb das Blatt am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf Personen, die sich mit dem Thema beschäftigten. Es gehe um Pläne, einige der größten Finanzinstitute Russlands mit Sanktionen zu belegen.

Demnach würde im Fall der Fälle das US-Finanzministerium ausgewählte russische Banken auf eine entsprechende Sanktionsliste setzen und damit amerikanischen Institutionen und Personen die Zusammenarbeit mit ihnen untersagen. Weil ein so großer Teil des internationalen Handels mit dem US-Bankensystem verbunden sei, wären diese Banken faktisch auch international abgeschnitten. In den vergangenen Wochen sei eine Liste mit Dutzenden privaten und staatlichen russischen Banken und Finanzinstituten in Washington kursiert.

Großbritannien erwägt frische Truppen für Osteuropa

10.30 Uhr: Wegen der zugespitzten Lage um die Ukraine erwägt Großbritannien die Entsendung frischer Truppen. Damit könnte die Nato-Verteidigung verstärkt werden, hieß es in der Nacht zum Samstag aus Regierungskreisen in London. Premierminister Boris Johnson werde am Wochenende diese Maßnahmen "zur Eindämmung der wachsenden russischen Aggression in der Region" prüfen. Die Zeitung "Times" berichtete, möglich seien mehr Soldaten für Osteuropa, aber auch mehr Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe.

Verteidigungsministerium arbeitet an gemeinsamem Votum zu Haubitzen

6 Uhr: Das Verteidigungsministerium (BMVg) arbeitet an einem gemeinsamen Votum in der Bundesregierung zu der von Estland beantragten Weitergabe von Artilleriegeschützen an die Ukraine. Dazu liefen Abstimmungen mit den zuständigen Ressorts, "da eine Entscheidung gemeinsam gefunden werden muss", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Das gemeinsame Votum wird nach Abstimmung in der Bundesregierung dann durch das BMVg an Estland übermittelt."

Estland will nach anderen Angaben neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die einen Angriff Russlands befürchtende Ukraine geben. "Es geht um Haubitzen vom Modell D-30 (122mm), die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden", so die Sprecherin. Die ehemalige NVA der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze. Anfang der 90er Jahre wurden einige dieser Haubitzen "per Länderabgabe" an Finnland abgegeben. Finnland verkaufte - nach deutscher Genehmigung - einen Teil an Estland weiter.

"Auch Estland hat sich per Endverbleibsklausel gegenüber Deutschland verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen", so das Verteidigungsministerium. "Neben der deutschen Billigung ist auch die Zustimmung von Finnland notwendig."

Biden will weitere US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten verlegen

4.30 Uhr: Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise weitere US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen dagegen zur Deeskalation auf, um einen "entsetzlichen" Krieg zu verhindern. Biden machte keine genauen Angaben dazu, wie viele Soldaten er nach Osteuropa verlegen. Es gehe um "nicht zu viele" Soldaten, sagte er vor Journalisten. Die USA hatten für die Verstärkung der Nato-Präsenz bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.

Johnson reist in den kommenden Tagen in die Region

0.30 Uhr: Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. Johnson soll von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt.

Außerdem will Johnson mit Präsident Putin telefonieren. Der Premier sei entschlossen, die diplomatischen Bemühungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, "um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden", sagte eine Downing-Street-Sprecherin. Johnson werde Russland dazu drängen, sich zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem soll es Regierungskreisen zufolge von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Wann genau die Reise und das Telefonat stattfinden sollen, war zunächst unklar.

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 28. Januar 2022: US-Regierung: Ausreichend russische Kräfte für möglichen Angriff

22.43 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Regierung inzwischen ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. "Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag vor Journalisten im Pentagon. "Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit. Und es stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Territorien."

Denkbar seien aber auch "provokante politische Aktionen" wie die Anerkennung abtrünniger Gebiete. Austin warb zugleich für eine friedliche Lösung des Konflikts. "Ein Konflikt ist nicht unvermeidlich, es gibt noch Zeit und Raum für Diplomatie", sagte er.

Unionspolitiker: Scholz muss Altkanzler Schröder widersprechen

22.40 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "In der gegenwärtigen Lage der Ukraine "Säbelrasseln" vorzuwerfen, ist purer Zynismus", teilte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Schröder irritiere "mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner" und trage dazu bei, "mühsam erarbeitetes Vertrauen zu untergraben". "Seine Verquickung von Wirtschaftslobbyismus und Politik droht zu einer ernsthaften Belastung zu werden. Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz seinem Parteifreund widerspricht", sagte Frei.

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

22.26 Uhr: Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, "die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik".

"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Ukraine-Krise: Wie der Konflikt mit Russland Vitali Klitschko zu neuer Form verhilft

19.11 Uhr: Kritik an Deutschland, Kampfansagen an Russland: Ex-Boxweltmeister gewinnt in der Ukraine-Krise an politischer Statur. Lesen Sie dazu: Kiews Bürgermeister Klitschko legt sich mit Deutschland an

Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

17.41 Uhr: Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. "Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt", hieß es im Elysée. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.

Es bestehe Einigkeit, den Dialog im Normandie-Format fortzusetzen und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens hinzuarbeiten, hieß es weiter. Das Gespräch zwischen Macron und Putin sei mit den internationalen Partnern abgesprochen gewesen. Putin habe Macron gesagt, dass er nur mit ihm einen solchen tiefgehenden Dialog führen könne, erklärte der Elysée. Es habe sich um ein "anspruchsvolles und respektvolles Gespräch" gehandelt. Dabei seien auch die unterschiedlichen Ansichten angesprochen worden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer irritiert über Schröder-Äußerungen

17.08 Uhr: Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Kritik am Russland-Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock hart angegangen. "Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig", erklärte Kellner am Freitag in Berlin. "Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung."

Schröder hatte gerügt, dass Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Russland die Ukraine besucht hat. In dem Podcast "Die Agenda" nannte er das eine "kleine Provokation" Russlands. "Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen", sagte Schröder. "Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt." Baerbock war Anfang Januar zuerst zu ihrem Antrittsbesuch nach Kiew gereist und dann von dort weiter nach Moskau, wo sie Russlands Außenminister Sergej Lawrow traf.

USA und EU bereiten im Konflikt mit Russland zusätzliche Gaslieferungen nach Europa vor

17.00 Uhr: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer "weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Ziel sei es, "Angebotsschocks zu verhindern, die durch eine neue russische Invasion in die Ukraine ausgelöst werden könnten", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der "größte Lieferant von flüssigem Erdgas" für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, "zusätzliche Erdgasmengen" aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern.

Stoltenberg: Russland setzt Truppenaufmarsch in Ukraine-Krise fort

16.52 Uhr: Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. "Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus", sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Die Aufrüstung geht also weiter." Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane.

"Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet", sagte Stoltenberg. "Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet." Eine Invasion der Ukraine hätte "schwerwiegende Konsequenzen" für Russland. Die Nato-Verbündeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militärischen Eskalation zu verhängen.

Putin telefoniert mit Macron

15.33 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.

Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der "Unteilbarkeit" der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.

Nato erwägt Truppenentsendung ins Ukraine-Nachbarland Slowakei

13.35 Uhr: Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung "Sme" (Freitag) schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, "die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken".

Zuvor hatten andere Regierungspolitiker wie der konservative Regierungschef Eduard Heger ausweichend reagiert, als slowakische Journalisten sie auf einen entsprechenden Bericht des britischen TV-Senders "Sky News" vom Donnerstag ansprachen. Sie würden diplomatische Schritte anstelle einer Drohung mit Soldaten vorziehen, erklärten sie. Die Oppositionsparteien, zu denen Sozialdemokraten ebenso wie Rechtsextremisten gehören, sprachen sich vehement gegen eine Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen im Land aus.

Schon seit Wochen finden in der Slowakei immer wieder Proteste gegen einen Militärvertrag mit den USA statt. Hauptkritikpunkt der Vertragsgegner ist die Befürchtung, dass zusätzliche amerikanische Truppen in das EU-Land verlegt werden und die Slowakei dadurch in den Ukraine-Konflikt verwickelt oder zu einem Angriffsziel Russlands werden könnte.

"Sicherheitskorridor": Linke schlägt Lösung für Konflikt vor

12.47 Uhr: Zur Lösung der Ukraine-Krise schlägt die Linke einen "militärfreien Sicherheitskorridor" zwischen den osteuropäischen Nato-Staaten und Russland vor. "Dies würde den wechselseitigen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen", heißt es in einer Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aus der Linken hieß es zur Erläuterung, der "Sicherheitskorridor" solle die Ansammlung von Truppen und Militärtechnik in Grenzgebieten der Region vertraglich unterbinden. In der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch schreibt die Linke: "Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der Nato gen Osten nachvollziehbar."

Altkanzler Schröder wirft Ukraine "Säbelrasseln" vor

11.34 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte Schröder in dem Podcast "Die Agenda". "Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.

Umfrage: Mehrheit hält russischen Angriff für wahrscheinlich

9.55 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Überfall auf die Ukraine für eher wahrscheinlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertreten 51 Prozent der Befragten diese Auffassung. Nur 33 Prozent meinen, ein Angriff sei eher unwahrscheinlich. 15 Prozent machen keine Angaben. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) meinen, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte auch Auswirkungen auf Deutschland. Allerdings meinen nur 28 Prozent, dass sie davon dann persönlich betroffen wären. 51 Prozent sind der Ansicht, dass das nicht der Fall wäre.

Ukraine-Krise: USA wollen Treffen von UN-Sicherheitsrat

6.30 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen.

Die amerikanische UN-Mission teilte mit: "Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie."

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 27. Januar 2022: Pentagon: Russland setzt Truppenaufmarsch weiter fort

22.22 Uhr: Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung "in den vergangenen 24 Stunden" weiter zugenommen. "Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir - auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht "dramatisch" gewesen, aber auch nicht "erstarrt."

Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. "Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen", so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. "Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten."

US-Regierung: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2

20.30 Uhr: Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine würde nach Darstellung der US-Regierung das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. "Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten, und ich möchte mich heute klar und deutlich ausdrücken", sagte die Top-US-Diplomatin Victoria Nuland am Donnerstag in Washington. "Wenn Russland auf irgendeine Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt." Sie fügte auf Nachfrage hinzu: "Wir werden mit Deutschland zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Pipeline nicht weitergeführt wird."

Irische Fischer einigen sich mit Russlands Botschafter über Manöver

17.50 Uhr: Irische Fischer haben sich mit dem russischen Botschafter in Dublin auf einen Kompromiss im Streit um ein geplantes Militärmanöver im Atlantik geeinigt. Wie Brendan Byrne vom Verband der irischen Fischindustrie nach einem Treffen mit Russlands Botschafter Juri Filatow am Donnerstag in Dublin mitteilte, soll eine Pufferzone zwischen der Fischfangflotte und den russischen Militärschiffen eingerichtet werden. Die Einigung müsse aber noch von höherer Stelle in Moskau abgesegnet werden, sagte Byrne der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Dublin warnt Fischer vor russischem Flottenmanöver

14.15 Uhr: Trotz Protesten der Regierung in Dublin und irischen Fischern soll eine russische Militärübung im Atlantik wie geplant stattfinden. In einer Benachrichtigung des irischen Verkehrsministeriums vom Donnerstag werden Schiffe gewarnt, sich im Zeitraum zwischen dem 3. und 8 Februar in einer Region am südwestlichen Ende der irischen 200-Meilen-Zone aufzuhalten. "Die Russische Föderation hat darauf hingewiesen, dass die Übungen den Gebrauch von Artillerie und das Abfeuern von Raketen beinhalten werden", hieß es in dem Schreiben. Daher gebe es "erhebliche Sicherheitsrisiken" für Schiffe.

Baerbock droht Russland mit Konsequenzen bei Nord Stream 2

13.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. "Ja wir wollen jederzeit Dialog", betonte Baerbock. "Wer redet, schießt nicht", hob sie hervor.

Es gehe aber auch um "Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte".

Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei "auf ukrainischen Wunsch erfolgt", zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Es dürften Türen für Deeskalation nicht verschlossen werden, "die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen". Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess "für diese Bundesregierung Priorität".

Moskau sieht Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt – schließt weiteren Dialog aber nicht aus

12.30 Uhr: Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am Vortag hatten die USA und auch die Nato erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass russische Ansichten bislang nicht berücksichtigt worden seien. "Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen", sagte Peskow. Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verbündeten am Mittwoch übergeben hatte, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin. "Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit", sagte Peskow weiter.

Russland werde den USA und allen westlichen OSZE-Staaten demnächst eine offizielle Anfrage schicken, weshalb sie Sicherheitsverpflichtungen ignorierten, kündigte Lawrow an. Es gab bereits Gespräche zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ukrainischer Armeeangehöriger erschießt fünf andere Soldaten

9.32 Uhr: Ein ukrainischer Soldat hat aus zunächst ungeklärten Motiven das Feuer auf Kameraden eröffnet und fünf Menschen getötet. Unter den Todesopfern in der südostukrainischen Großstadt Dnipro seien vier Männer und eine Frau, schrieb der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstagvormittag auf Facebook. Weitere fünf Menschen seien bei dem tragischen Vorfall in der Nacht verletzt worden. "Ärzte kämpfen um ihr Leben."

Warum der 20 Jahre alte Soldat der ukrainischen Nationalgarde auf dem Gelände einer Maschinenbau-Fabrik auf die Wache haltenden Leute aus den eigenen Reihen schoss, war zunächst unklar. Nach der Tat floh er zunächst, wurde aber einige Stunden später festgenommen.

US-Außenministerium: Kein "Nord Stream 2" bei Einmarsch Russlands

6.18 Uhr: Die USA erneuern ihre Ankündigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2" mit Sanktionen zu belegen. "Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird 'Nord Stream 2' nicht realisiert werden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht.

Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

6.12 Uhr: Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt. Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung.

Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach den achteinhalbstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten zuwider. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich sein, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine

5.45 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 militärische Schutzhelme zugesagt. Die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgeschlossen.

Die Ukraine hat die Zusage der Helme als "reine Symbolgeste" kritisiert. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nannte die Zusage sogar einen "absoluten Witz".

Westliche Geheimdienste: Russland setzt Aufmarsch in hohem Tempo fort

2.13 Uhr: Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er.

Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1000 Soldaten genannt.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 26. Januar 2022: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

19.50 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat die US-Regierung der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. "Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen."

Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Außenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Auch die Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt.

Blinken: Von deutscher Solidarität im Ukraine-Konflikt überzeugt

19.39 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität "absolut überzeugt" gezeigt. "Ich sehe eine sehr starke Solidarität in Bezug auf die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und das schließt Deutschland ein", sagte Blinken am Mittwoch in Washington.

"Ich bin von der deutschen Solidarität absolut überzeugt (...)." Unterschiedliche Länder hätten "unterschiedliche Fähigkeiten" und "unterschiedliche Spezialgebiete". "Und wir bringen alle diese Fähigkeiten ein, aber wir tun es auf eine Art und Weise, die ergänzend ist", so Blinken weiter.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Der Deutsche Sonderweg führt in die Sackgasse

US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine

16.13 Uhr: Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.

Ukraine-Botschafter nennt Schutzhelm-Lieferung "reine Symbolgeste"

15.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als "reine Symbolgeste" kritisiert. "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster", sagte Botschafter Andrij Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Dies sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Die Ukraine fordert aber Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100 000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.

Baerbock warnt vor Spaltung in Verhandlungen mit Russland

14.38 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Streits über Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer Spaltung des Westens gewarnt. "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit. Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Gespräch mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Berlin. Man müsse sich gleichzeitig gegen "alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten", fügte sie hinzu.

"Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen", sagte Baerbock. Deutschland sei der größte bilaterale Geber noch vor den USA. "Wir unterstützen bei den Verhandlungen über den Gastransit. Wir kümmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstützen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen."

Ukraine-Krise: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit"
Ukraine-Krise: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit"

Deutschland liefert Ukraine 5000 Helme

13.03 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Das sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr.

Putins Pläne in der Ukraine

7.20 Uhr: Der russische Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine geht weiter. In westlichen Hauptstädten ist die Sorge groß: Im schlimmsten Fall stehe Osteuropa die größte Schlacht seit Ende des Zweiten Weltkriegs bevor, warnen hohe Militärs in Brüssel. Die britische Regierung spricht schon von zehntausenden Opfern, die ein militärischer Konflikt fordern würde. Experten warnen Moskau vor Fehlern wie in Afghanistan – und sehen eine Schwachstelle. Lesen Sie hier mehr über Putins Pläne in der Ukraine. Riskiert er einen langen Krieg?

Klingbeil sieht Entscheidung über Krieg in Europa "Spitz auf Knopf"

6.47 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Allerdings stehe es "Spitz auf Knopf", sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat "Spitzengespräch" des "Spiegel". In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es "Krieg mitten in Europa" gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ankündige, sagte Klingbeil: "Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert." Wie genau Deutschland im Fall der Fälle reagieren würde, werde Russland in dem Moment zu spüren bekommen, in dem es die Grenze überschreitet. Klingbeil befürwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. "Es ist richtig, erst mal über Frieden zu reden."

Ukrainischer Minister: Lassen uns keine Zugeständnisse aufzwingen

4.05 Uhr: Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im Konflikt mit Russland nun alles möglich. "Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann", sagte Kuleba am Dienstag im Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin lesen.

"Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben", so Kuleba weiter. Er betonte außerdem, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht folgen werde. "Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand irgendwelche Zugeständnisse aufzwingt", sagte er weiter.

News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 25. Januar 2022: Angriff auf Ukraine könnte laut Biden größte Invasion seit Zweitem Weltkrieg sein

21.00 Uhr: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die "größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden. Ein solcher Schritt würde "die Welt verändern", warnte Biden am Dienstag. Nach US-Angaben soll Moskau entlang der ukrainischen Grenze rund 100.000 russische Truppen in Stellung gebracht haben. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Biden, dieser "baut die Truppenpräsenz entlang der ukrainischen Grenze weiter aus".

Biden fügte hinzu: "Falls er mit all diesen Truppen einmarschieren würde, wäre das die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg. Er würde die Welt ändern." Es war zunächst nicht klar, ob sich Biden mit seiner Aussage spezifisch auf Europa bezog, denn beim US-geführten Einmarsch im Irak waren 2003 deutlich mehr Soldaten zum Einsatz gekommen. In Afghanistan wiederum wurde die Präsenz der sowjetischen Truppen nach ihrem Einmarsch 1979 mit rund 120.000 angegeben.

USA wollen Europa bei russischer Gas-Reduzierung unterstützen

16.33 Uhr: Die USA bereiten sich gemeinsam mit ihren Verbündeten auf eine mögliche Reduzierung russischer Gaslieferungen nach Europa im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt vor. "Wir arbeiten mit Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt zusammen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Preisschocks sowohl für die amerikanische Bevölkerung als auch die Weltwirtschaft abzufedern", sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Dienstag in Washington. "Wir sind in Gesprächen mit großen Erdgasproduzenten rund um den Globus, um deren Kapazität und Bereitschaft zur zeitweisen Erhöhung der Erdgasproduktion zu ermitteln und diese Mengen europäischen Abnehmern zuzuweisen."

Der Regierungsmitarbeiter verwies darauf, dass für mehrere Wochen Gas in Speichern in Europa gelagert sei. Die Bemühungen zielten darauf ab, im Fall einer Reduzierung oder eines Ausfalls russischer Lieferungen innerhalb von Tagen oder Wochen für Ersatz zu sorgen, nicht erst innerhalb von Monaten.

Polens Regierungschef kritisiert deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew

15.05 Uhr: Angesichts verschärfter Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Deutschlands ablehnende Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen kritisiert. Auf der Online-Plattform Facebook brachte Morawiecki am Dienstag seine "Sorge" und "große Enttäuschung" zum Ausdruck und warf Berlin indirekt vor, in erster Linie an seine eigenen "wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen" zu denken. Er prangerte insbesondere eine angebliche Blockade Berlins für die Lieferung von Waffen aus deutscher Herstellung durch Estland an die Ukraine an.

Die Bundesregierung hat bislang nicht auf eine Anfrage Estlands zur Genehmigung einer Lieferung von deutschen Haubitzen an die Ukraine reagiert. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 90er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Ukraine-Krise: Habeck diskutiert Versorgungssicherheit in Brüssel

13.51 Uhr: Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt soll Europa nach Ansicht von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) unabhängiger von klimaschädlichen Energiequellen wie Gas werden. "Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien stärkt Europa auch geopolitisch und schützt das Klima", sagte Habeck am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch bei der Europäischen Union. Ein zentrales Thema der Gespräche sei die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas - insbesondere mit Blick auf Gaslieferungen, sagte Habeck nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Seit Monaten zieht Russland Truppen und Material an der ukrainischen Grenze zusammen. Angesichts des massiven Aufmarschs befürchten viele Länder, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Da viele europäische Staaten Gas aus Russland beziehen, könnte ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine desaströse Folgen für die Energieversorgung in Europa haben.

Britischer Verteidigungsminister kommt zu Gesprächen nach Berlin

11.46 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kommt zu Gesprächen über die europäische Sicherheit und die Entwicklung im Ukraine-Konflikt nach Berlin. Das am Mittwoch geplante Treffen mit der neuen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei der erste Antrittsbesuch in dem Ressort seit der Regierungsbildung, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Es solle auch um die Lage in der Sahelregion gehen - in Mali drohen internationale Einsätze seit der Machtübernahme einer Militärjunta komplizierter zu werden. Darüber hinaus werden die Minister bilaterale Kooperationsprojekte und die Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Nato besprochen.

Russische Panzersoldaten trainieren mit Blick auf Spannungen mit Nato

11.42 Uhr: Vor dem Hintergrund schwerer Spannungen mit der Nato im Ukraine-Konflikt haben mehr als 1000 russische Panzersoldaten Übungen abgehalten. Sie dienten der Überprüfung der Gefechtsbereitschaft, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. 100 Einheiten von Waffen-, Kampf- und Spezialtechnik seien dabei im Moskauer Gebiet eingesetzt worden.

Andere Soldaten des Wehrbezirks West, der an die Ukraine grenzt, trainierten demnach, wie bei einem Befehl Fahrzeuge und Technik schnellstmöglich startklar gemacht werden, um in ein Einsatzgebiet auszurücken. Auch auf der von Russland einverleibten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hätten Panzer mehrere Schießübungen auch in unwegsamem Gelände absolviert, hieß es weiter.

Kreml wirft Washington im Ukraine-Konflikt Anheizen von Spannungen vor

11.16 Uhr: Russland hat den USA vorgeworfen, durch das Versetzen tausender US-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Die USA sorgen für eine Eskalation der Spannungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. "Wir beobachten diese US-Aktivitäten mit großer Besorgnis."

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts am Montag bekannt gegeben, 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt zu haben. Die meisten der Soldaten könnten im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Russland hat in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen Einmarsch der russischen Armee ins Nachbarland.

Russischer Botschafter: Moskau vertritt bei Nord Stream 2 "grundsätzlich ähnliche Position"

6.28 Uhr: Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander. "Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte. Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung", sagte Netschajew dieser Redaktion. "Die Pipeline ist fertig und wartet auf die Betriebserlaubnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können. Denn es ist ja von gegenseitigem Interesse. Jede künstliche Verzögerung wäre kaum förderlich."

Scharfe Kritik übte der russische Botschafter an den Waffenlieferungen von Nato-Ländern an die Regierung in Kiew. "Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv", sagte Netschajew. "Diese Maßnahmen der Nato-Länder zeigen dazu noch, dass Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss."

USA und Europäer rufen Russland zur Deeskalation auf

5.46 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten die Teilnehmer – unter ihnen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, die USA als mit Abstand mächtigster und militärisch wichtigster Bündnisstaat sowie die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Am Montagabend schalteten sich Biden, Scholz, Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einer Videokonferenz zusammen, um über die Lage zu beraten.

News zur Ukraine-Krise von Montag, 24. Januar 2022: Kühnert warnt bei Ukraine vor "realer Kriegsgefahr"

15.43 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in dramatischen Worten zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland aufgerufen. "Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass noch nicht alle verstanden haben, dass wir hier von einer realen Kriegsgefahr zwei Flugstunden von der Bundeshauptstadt entfernt sprechen", sagte Kühnert. Es gehe darum, eine militärische Eskalation noch zu verhindern.

"Jeder Tag, an dem miteinander gesprochen wird, ist ein Tag, an dem der Konflikt nicht noch weiter eskaliert", sagte der SPD-Generalsekretär weiter. Er verwies auf Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für neue Gespräche im sogenannten Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die Opposition forderte er auf, sie solle sich stärker "dem Bestreben nach Gesprächen für den Frieden verpflichtet fühlen" als Diskussionen über Sanktionen.

Kühnert trat allerdings auch Darstellungen entgegen, die SPD sei zu Russland-freundlich. "Die Völkerrechtsverletzungen gegenüber der Ukraine und ihrer territorialen Integrität ganz genauso wie die Bedrohungen, die jetzt ganz real im Raum stehen, müssen auf eine klare Reaktion der Bundesrepublik Deutschland treffen", stellte er klar. Dies bedeute, dass dafür "alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte Kühnert weiter ausdrücklich auch mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Waffenlieferungen an die Ukraine erteilte er allerdings erneut eine Absage. Die ukrainische Regierung hat Deutschland deswegen mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus Zuspitzung der Ukraine-Krise

12.54 Uhr: Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin. "Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten."

Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. "Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen."

Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa

12.00 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.

Der Erklärung zufolge wollen Nato-Staaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies demzufolge. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. "Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen", betonte der Norweger.

Auswärtiges Amt arbeitet an Krisenplänen für Deutsche in der Ukraine

11.20 Uhr: Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, sieht derzeit aber keinen Anlass für umfangreiche Rückholaktionen. "Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv."

Nach Angaben von Baerbock sollte es auch an diesem Montag wieder eine Sitzung zur Krisenvorsorge mit Blick auf deutsche Staatsangehörige geben. Solche Sitzungen gebe es regelmäßig, sagte sie. Baerbock warnte dabei auch vor den möglichen Folgen von Panikmache. Man sei in einer Situation, wo das Auswärtige Amt und Unternehmen weiter vor Ort arbeiteten, wo man vor allen Dingen die Unterstützung der Ukraine - auch die wirtschaftliche Unterstützung - in den Mittelpunkt stelle. Deswegen dürften die Vorbereitungen nicht zu einer Verunsicherung mit Blick auf Investitionen in die Ukraine genutzt werden.

Auch Großbritannien zieht Mitarbeiter aus Botschaft in der Ukraine ab

10.11 Uhr: Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Kiew kritisierte dies als "übertriebene Vorsicht".

Ukraine warnt Deutschland bei Start von Nord Stream 2 vor höheren Preisen

9.18 Uhr: Der Chef des ukrainischen Pipeline-Betreibers Gas TSO hat die Deutschen im Fall einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vor steigenden Gaspreisen gewarnt. "Deutschlands größter Fehler ist, das ukrainische Pipelinesystem für selbstverständlich zu halten", sagte Sergiy Makogon der Zeitung "Die Welt" vom Montag. Sobald Nord Stream 2 in Betrieb sei, werde das ukrainische Netz nicht mehr gebraucht. Der russische Energiekonzern "Gazprom wird jeden Zugang kontrollieren, und dann werden die Preise steigen, auch für Deutschland."

Die Bundesrepublik müsse verstehen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zusätzliches Gas nach Europa liefern werde, sondern die ukrainische Route ersetzen könne und werde. "Russland will unsere Pipelines austrocknen", sagte Makogon der "Welt".

EU will Diplomaten vorerst nicht aus Ukraine abziehen

8.58 Uhr: Anders als die USA will die Europäische Union ihr diplomatisches Personal vorerst nicht aus der Ukraine abziehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag vor einem Treffen mit den Außenministern der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, der EU lägen noch keine Informationen über die Hintergründe der US-Entscheidung vor. Er setze auf das geplante Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken per Videokonferenz im Tagesverlauf.

Zentrales Thema des Außenrats in Brüssel ist der Ukraine-Konflikt. Borrell betonte, solange die diplomatischen Gespräche mit Moskau andauerten, gebe es für die EU keinen Grund "zur Dramatisierung".

Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Deutschland unterlassene Hilfeleistung vor

8.07 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für "Bild".

Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt mehrfach um Waffenlieferungen gebeten. Berlin hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Mit Blick auf Nord Stream 2 hatten Vertreter der Bundesregierung, einschließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), indes zuletzt betont, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine stünden alle Sanktionsmöglichkeiten zur Diskussion.

Klitschko forderte zudem ein Lobby-Verbot für Altbundeskanzler Gerhard Schröder. "Es braucht jetzt klare Signale aus dem wichtigsten Land Europas", schrieb Klitschko. "Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden." Schröder ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef. Bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

USA reduzieren Botschaftspräsenz in Kiew

6.44 Uhr: Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden nun sogar die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag austauschen.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend. Die Nato selbst werde weiterhin in erheblichem Maße gestärkt werden, falls Russland erneute Aggressionen verübe, sagte er. Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Ukraine mit militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 23. Januar 2022 – Weißes Haus: "Diese Art der Verschwörung zutiefst beunruhigend"

12.15 Uhr: Großbritannien hat Moskau ein Komplott zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in der Ukraine vorgeworfen. "Wir verfügen über Informationen die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf als "Desinformation" zurück und forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen".

Das Außenministerium in London erklärte, es habe Beweise dafür, dass mehrere ehemalige ukrainische Politiker Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hätten. "Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind", erklärte das Ministerium. Als ein möglicher pro-russischer Führer gelte der ehemalige Abgeordnete Jewgeni Murajew.

Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurück. Die vom britischen Außenministerium "verbreitete Desinformation" sei ein "weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen", erklärte das russische Ministerium auf Twitter.

Deutscher Marine-Chef tritt ab

7.54 Uhr: Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einbestellt. Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde "auf eigene Bitte" abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei.

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenh