Pressefreiheit

ZDF-Team behindert – Reporter treffen Dresdner Polizeichef

Polizisten und Pegida-Anhänger am Rande des Merkel-Besuchs in Dresden am Donnerstag.

Polizisten und Pegida-Anhänger am Rande des Merkel-Besuchs in Dresden am Donnerstag.

Foto: Robert Michael / imago/Paul Sander

Mainz/Dresden/Berlin  Beim Dresden-Besuch der Kanzlerin hinderte die Polizei ein ZDF-Kamerateam am Drehen. Nach Kritik wollen sich beide Seiten aussprechen.

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Der Polizeipräsident von Dresden hat die Redaktion von „Frontal 21“ beim ZDF für Freitag zu einem „klärenden Gespräch eingeladen“. Das sagte ZDF-Moderatorin Ilka Brecht in der Sendung am Dienstagabend. Hintergrund des Treffens ist ein Vorfall am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorigen Donnerstag.

Ein Kamerateam von „Frontal 21“ wurde während des Besuchs der Bundeskanzlerin eine Dreiviertelstunde lang von Polizisten festgehalten und überprüft. Anhänger der rechtsradikalen Pegida-Bewegung hatten die Journalisten zunächst bedrängt. Dann zogen sie Polizisten hinzu, die die Reporter festhielten. Der Vorfall hat große Empörung ausgelöst. Auf einem Video ist unter anderem zu hören, wie Protestteilnehmer „Lügenpresse“ rufen:

Experte nimmt Kamerateam in Schutz

„Wir werden ihm sagen, was wir für selbstverständlich halten“, sagte ZDF-Moderatorin Petersen am Dienstagabend mit Blick auf den Termin beim Dresdner Polizeipräsidenten. „Dass das Grundrecht auf freie Berichterstattung verteidigt werden muss, auch von Polizisten.“ Ein für die Sendung befragter Medienrechtsexperte sagte, das Kamerateam habe sich korrekt verhalten.

Der Vorfall wird von Journalisten und Politikern als Eingriff in die Pressefreiheit gewertet. So kritisierten etwa der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) das Vorgehen der Polizei scharf und forderten „lückenlose Aufklärung“. „Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Chef Frank Überall.

Empörung über Kretschmer-Tweet

dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß bezeichnete es als „erschreckend und beunruhigend“, dass die „systematische Verletzung der Rechte“ von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar „alltägliche Routine“ sei.

Teilnehmer rufen „Lügenpresse“

Haß und Überall kritisierten, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Polizei in Schutz genommen und zudem die ZDF-Reporter indirekt als unseriös bezeichnet habe. Kretschmer hatte das Video auf Twitter mit dem Satz kommentiert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Der Tweet löste Empörung aus, die Reaktionen reichten von der Sorge um Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat bis zur Rücktrittsforderung.

Panzer der sächsischen Polizei sorgen für Aufregung

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DJV: Offenbar gestörtes Verhältnis zu Journalisten

Die Journalisten hätten sich professionell verhalten, sagte Haß. „Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.“

Der DJV lud Ministerpräsident Kretschmer und seinen Innenminister Roland Wöller (CDU) ein, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der Polizei zu Journalisten auf dem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein „deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

ZDF verlangt Aufklärung

Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat Aufklärung über den Vorfall gefordert. „Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, so Frey.

Ministerpräsident Kretschmer hat Aufklärung angekündigt: „Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind.“. Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, „und das mache ich“. (küp/dpa)

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