Präsidentenbeleidigung

Türkei: Grünenpolitiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Grünen-Politiker Memet Kilic war von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, heute arbeitet er als Anwalt in Heidelberg. Wegen Präsidentenbeleidigung soll er sich in der Türkei vor Gericht verantworten.

Grünen-Politiker Memet Kilic war von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, heute arbeitet er als Anwalt in Heidelberg. Wegen Präsidentenbeleidigung soll er sich in der Türkei vor Gericht verantworten.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Berlin.  Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei. Ein deutscher Politiker ist angeklagt.

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Der deutsche Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei angeklagt worden. Der Vorwurf lautet wie in zahlreichen ähnlichen Fällen: Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Darauf stehen in der Türkei als Höchststrafe vier Jahre und acht Monate Haft.

Laut der Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, hat die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara zwei Jahre alte Aussagen Kilics in einem Interview mit der türkischen Online-Zeitung „ABC Gazetesi“ als beleidigend für Erdogan bewertet.

Grünen-Politiker Memet Kilic in Türkei angeklagt

Kilic, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, hatte in dem Interview im Juli 2017 gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.“ Der 52-Jährige hatte ergänzt: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.“

Die Anzeige gegen Kilic, die nun zur Anklage führte, hat das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt gestellt. Die Klageschrift der Oberstaatsanwaltschaft nennt Erdogan als Geschädigten.

Angst vor Repressalien

Die Anklage sei einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden, sagte Kilic gegenüber der dpa. Er habe vor einem Monat davon erfahren. Kilic selbst ist nach eigenen Angaben aus Furcht vor möglichen Repressalien seit drei Jahren nicht mehr in die Türkei gereist.

Im Dezember ist Kilic zu einer Anhörung in Ankara geladen. Er „spiele mit dem Gedanken dort hinzureisen, und meine Meinung zu sagen“, sagte er der dpa. Ihm sei allerdings klar, dass er dann unter Umständen festgenommen werden könnte.

Erstmals ein deutscher Politiker betroffen

Jedes Jahr werden in der Türkei Tausende neue Verfahren mit dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung begründet. Eine neue Dimension sei, dass mit ihm nun ein Politiker wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt werde, sagte Kilic. „Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde.“

Kilic war von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt in Heidelberg. Der 52-Jährige engagiert sich aber weiter politisch, etwa als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg.

In Widerspruch zum türkischen Gesetz

Kilics Rechtsanwalt Veysel Ok kritisierte, dass in der Türkei „generell Menschen mit türkischen Wurzeln ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben können“. Dabei seien eigentlich „die Grenzen der Kritisierbarkeit“ für einen Präsidenten weiter gefasst als bei normalen Bürgern.

Dies gelte sowohl nach der türkischen Verfassung als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte Ok gegenüber der dpa. Kritik an Erdogan als Beleidigung zu werten, stehe also im Widerspruch zu „dem eigenen, regionalen Gesetz in der Türkei“.

Zahl der Klagen hat stark zugenommen

Unter Erdogan hat die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung deutlich zugenommen. Kritiker sehen darin ein Mittel des politischen Kampfes. „Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen“, sagt Kilic. Erdogans Vorgänger Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül hätten „ebenfalls von diesem Artikel Gebrauch gemacht, aber keiner in dieser Intensität und in diesem unendlichen Ausmaß“, sagt auch Kilics Anwalt Ok.

Besonders oft werden Journalisten oder Oppositionspolitiker angeklagt. Aber auch Deutsche geraten wegen Äußerungen zu Erdogan immer wieder ins Visier.

Mehrere Verfahren gegen deutsche Staatsbürger

Zuletzt war eine weitere Klage gegen die Kölner Sängerin Hozan Cane bekannt geworden. Cane wurde in der Türkei bereits wegen Terrorvorwürfen verurteilt. Anlass der neuen Klage ist nach Angaben ihrer Anwältin eine Karikatur Präsident Erdogans , die auf einer Facebook-Seite mit Canes Namen geteilt wurde. Allerdings bestreite Cane, dass es sich tatsächlich um ihre Seite handelt.

Ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul steht ebenfalls wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht. Aret D. muss sich rechtfertigen, weil er laut der Anklageschrift im Juni 2018 in einem Tweet Erdogan als „bascalan“, als „Ober-Dieb“, bezeichnet haben soll.

Das Auswärtige Amt warnt Reisende

Bereits seit längerem mahnt das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen für die Türkei: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien.“ Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags, heißt es dort. (dpa/max)

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