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Tschechien vor EU-Wahl: Ein Riss geht durch das Nachbarland

Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers Andrej Babis in Prag.

Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers Andrej Babis in Prag.

Foto: Stringer / Reuters

Prag /Teplice  Tschechien ist vor der Wahl gespalten. Gegenüber stehen sich Jung und Alt, Stadt und Land. Wie überall profitieren rechte Strömungen.

Auf dem Wenzelsplatz, mitten im Herzen der Hauptstadt Prag, steht Filip Rejc. Hier, wo das Denkmal des Heiligen Wenzel von Böhmen steht, der Schutzpatron der Tschechen. Hier, wo Tausende 1989 mit Protesten das kommunistische Regime gestürzt haben, es war ihre samtene Revolution.

Filip Rejc, ein junger Mann, langes Haar, Turnschuhe, schon viel gereist, nach Frankreich zum Beispiel oder nach Amerika, ist nicht allein an diesem sonnigen Maiabend. Mit ihm sind rund 50.000 andere Tschechinnen und Tschechen auf den Platz geströmt.

Sie protestieren in diesen Tagen gegen Andrej Babis, Ministerpräsident und milliardenschwerer Unternehmer, reich geworden in der Lebensmittelindustrie. Der Vorwurf: Er soll fast zwei Millionen Euro EU-Subventionen für seine eigenen Geschäfte erschlichen haben – und jetzt die Justiz bei der Aufarbeitung behindern. „Schande“, rufen die Demonstranten. Und: „Rücktritt“. Viele schwenken tschechische Flaggen, halten Transparente in die Luft.

33 Prozent der Tschechen finden die EU-Mitgliedschaft gut

Immer wieder wehen über den Protestierenden auch Fahnen der Europäischen Union, blau mit gelbem Sternenkreis. In diesen Tagen dürfen 400 Millionen Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Gut acht Millionen davon sind Tschechen. Eine Statistik fällt ins Auge, das Eurobarometer aus diesem Frühjahr. Frage: Glauben Sie, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache ist? Nur 33 Prozent der Tschechen sagten: ja. So wenig wie in keinem anderen EU-Staat.

In Deutschland sind es 76 Prozent. Der junge Filip Rejc erzählt zwei Geschichten, seine eigene und die seines Vaters. Er selbst habe zum Studium die kleine Heimatstadt verlassen und ist ins große Prag gezogen, lebt hier seit zwölf Jahren. „In einer liberalen Gesellschaft ist Wählen die einzige Möglichkeit“, sagt er. Die offenen Grenzen, die Reisefreiheit, den freien Markt und die vielen Chancen für junge Leute – all das schätze er an der EU. „Wir haben profitiert.“

Stimmung für den Czexit

Doch Rejc sagt auch: „Die EU war mal stabil und sicher. Jetzt mache ich mir Sorgen um Europa.“ Und die Sorgen wachsen, wenn Filip Rejc seine eigene Familie trifft. Sein Vater, Lehrer für Tschechisch und Mathematik in einer Grenzstadt im Süden des Landes, habe lange Sozialdemokraten gewählt, hörte in seiner Jugend westliche Musik, demonstrierte zur Wendezeit gegen die Kommunisten, auch hier auf dem Wenzelsplatz.

„Heute wählt mein Vater die SPD“, sagt Rejc. SPD steht in Tschechien nicht für Sozialdemokratie, sondern für „Svoboda a prima demokracie“, Partei „Freiheit und direkte Demokratie“. Sie fordert den Austritt Tschechiens aus der EU, den Czexit.

SPD-Politiker nennen den Islam eine „totalitäre Ideologie“ und ihr Parteichef die EU eine „Diktatur“. „Diktatur“ ist ein reizvoller Begriff, um Stimmung zu machen in einem Land, das 40 Jahre eine echte Diktatur erlebte. Die SPD steht bei elf Prozent, Tendenz steigend. Ein Riss geht durch Rejcs Familie. Und vielleicht geht auch ein Riss durch das ganze Land, er verläuft zwischen jung und alt, zwischen Stadt und Land, zwischen Weltoffenen und Heimattreuen.

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Politikverdrossenheit und Desinteresse

Erfolgreich sind nicht nur rechte Anti-EU-Parteien, sondern auch die Piratenpartei, mit einem IT-Fachmann mit Dreadlocks als Spitzenkandidat, und mit einem explizit pro-europäischen Kurs. Erster Eindruck: Laut sind in Tschechien vor allem die Extreme, der Protest. Doch die meisten Tschechen wählen gar nicht. Bei der letzten EU-Wahl 2014 gingen nur 17 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne.

Dieses Mal könnten es laut Experten ein paar Prozent mehr werden. Immerhin. Die Regierungspartei ANO von Premier Babis liegt in Umfragen vorne, mit 22 Prozent. Babis erduldet in seinen Wahlkampfreden die EU eher – und will sie weniger gestalten. ANO steht für „Aktion unzufriedener Bürger“, auch die Babis-Partei startete als Protest gegen die traditionellen Parteien. Nur als eine unter vielen finden sich Konservative, Sozialdemokraten und Grüne in der tschechischen Parteienlandschaft. Sie wurde zerpflügt von neuen Parteien wie der ANO, den Piraten und der rechten SPD. Sie alle schlagen den Sound des Anti-Establishments an. Vor allem bei den Piraten und den Rechtsaußen fruchtet diese Politik.

Dennoch wollen alle Parteien Wähler mobilisieren. „Ich sehe nicht, was mir die EU bringt“, sagt ein mittelalter Mann. „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll“, sagt eine Frau mit Kinderwagen. „Ich muss arbeiten, ich gehe nicht wählen. Es ist mir egal“, sagt eine andere Frau. Und informieren wolle sie sich auch nicht. „Meine Familie ist mir wichtiger als die Europäische Union.“

Europawahl hat begonnen

Die Geschichte der Tschechen der vergangenen 15 Jahre ist auch eine der Verdrossenheit gegenüber den Mächtigen. Nicht unbedingt mit denen in Brüssel, vor allem mit den eigenen. Parteispendenaffären, Immobilienaffären, Korruptionsaffären. Das färbt ab – auch auf die EU, einer komplexen Institution im fernen Brüssel mit Rat, Kommission und Parlament, die für viele Tschechen noch schwieriger zu durchschauen ist als die eigene Regierung. Kein Vorteil in einem Land, in dem sich viele Menschen nach mehr Transparenz in der Politik sehnen.

Die EU als „postdemokratisches Monstrum“

In Deutschland sind Kanzlerin und Präsident Verfechter der Europäischen Union. Es ist Baustein deutscher DNA. In Tschechien hätte sich seit Jahren kein Präsident für die EU starkgemacht, sagt die Journalistin Bára Procházková. Im Gegenteil. Die EU sei zu einem „postdemokratischen Monstrum“ gewachsen, erklärte unlängst der langjährige Staatspräsident Vaclav Klaus. In Tschechien ist ein „Pirat“ einer der lautesten Werber für die EU.

Mikulas Peksa trägt Jackett und Brille mit dickem Rand. Er sitzt für die Piratenpartei im tschechischen Abgeordnetenhaus und kandidiert nun für das EU-Parlament. Für ihn seien die Piraten eine Stimme, die auf Kooperation setze, nicht auf Isolation. Auf Themen, die vor allem junge Menschen ansprechen würden. Kampf gegen Zensur im Internet und Klimawandel und für Legalisierung von Marihuana. Sie fordern auch höhere Steuern für große Unternehmen wie Facebook und Starbucks. Was den Piraten wichtig sei, werde in Brüssel entschieden, sagt Peksa. Deshalb wolle er dahin. „Es ist ein falscher Eindruck, dass Tschechen gegen die EU oder gar Feinde der EU sind.“ Die Piratenpartei ist in Umfragen mittlerweile zweitstärkste Kraft.

Menschen, die Politiker wie Peksa wählen, gehören in Martin Kratochvils Schaubild vor allem zu den „urbanen Liberalen“, sind jünger als 35 Jahre, studiert, Profiteure des europaweiten freien Marktes, anti-autoritär eingestellt. Kratochvil ist Analyst und arbeitet bei der Prager Forschungsagentur Median. Er hat der tschechischen Wählerschaft Namen gegeben: Verteidiger, Ausgeschlossener, systemkritischer Pessimist, skeptischer Reformer, Pragmatiker, Profiteur und eben urbaner Liberaler.

Viele profitieren nicht von den neuen Freiheiten, die die EU bietet

Pragmatiker, Pessimisten und Ausgeschlossene machen die große Zahl der Nicht-Wähler aus. Auf der gegenüberliegenden Seite der urbanen Liberalen stehen die „Verteidiger“, vor allem Männer zwischen 35 und 55 Jahren mit geringem Einkommen. Sie haben Angst vor Migration und gehören nicht zu den Profiteuren der Globalisierung. „Diese Menschen sehen die Vorteile der EU wie den freien Markt, die Reisefreiheit und die Chancen auf einem globalen Arbeitsmarkt. Aber sie können diese Vorteile selbst nicht nutzen, weil ihnen dafür vor allem Geld und Sprachkenntnisse fehlen“, sagt Kratochvil.

Mit seiner Analyse wird die Beziehung der Tschechen zur EU auch eine soziale. Seit 2004 ist das Land Mitglied der Union, seit 2007 im Schengenraum, der Reisen ohne Grenzen ermöglicht. In den vergangenen Jahren schmiss vor allem die Konjunktur in Deutschland auch die tschechische Wirtschaft an. Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Bruttoinlandsprodukt steigt genauso wie die Lebenserwartung.

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In Ungarn, Kroatien und der Slowakei herrscht ebenfalls große EU-Skepsis. Kein osteuropäisches Land steht wirtschaftlich so gut da wie Tschechien. Und wenn die Tschechen der EU etwas Positives zuschreiben, dann ist es meist dieser ökonomische Aufschwung. Und doch, sagt Kratochvil, hätten eben nicht alle profitiert. Gerade im Nordwesten, an der Grenze zu Deutschland, gebe es viele EU-Gegner.

Um das zu verstehen, müsse man in die Geschichte blicken. Die Region war einst stark industrialisiert, produzierte Schwerchemie, Glas und Keramik und baute Kohle ab. Bis zum Ende des Kommunismus. Dann brach mit dem politischen System auch die Industrie zusammen. Viele Biografien erfuhren Brüche – und damit auch ganze Städte. Junge Menschen wanderten ab in die boomenden Städte wie Prag oder Wien. Es sind Erzählungen, die Deutschland auch aus dem eigenen Osten kennt. „Viele geben der EU die Schuld für ihre persönliche Krise“, sagt Forscher Kratochvil. In der Region, in der die Arbeitslosigkeit in Tschechien mit am höchsten ist, tritt Frantisek Mitterwald an. Für die rechte SPD, die die rechtsextreme Rassemblement National in Frankreich und die deutsche AfD als Schwesterparteien sieht.

Protest gegen Eliten, Kritik an Flüchtlingspolitik

Mitterwald trägt ein weißes Hemd und Jeans. Hier in der Stadt Teplice sind mehr Menschen ohne Arbeit als in Prag, und doch liegt die Quote kaum höher als drei Prozent. Der „Pirat“ Mikulas Peksa wirbt auf großen Plakaten für die EU, wenige Meter entfernt hat jemand ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert und den Spruch: „Bila Evropa“, weißes Europa. Wenn Mitterwald die Wirtschaftspolitik der EU beschreibt, klingt er gar nicht so viel anders als „Pirat“ Peksa.

Auch der SPD-Mann kritisiert die geringen Steuern für große Unternehmen. Profitieren würden vor allem Menschen wie Andrej Babis von der EU, der Ministerpräsident, gegen den nun wegen Betrugs ermittelt wird. „Viele haben dagegen durchschaut, dass ihnen die EU nichts bringt.“

Piratenpartei oder SPD – es ist Protest gegen die Eliten. Nur aus zwei ganz unterschiedlichen Richtungen. Es dauert allerdings nicht lange, dann spricht Mitterwald nicht mehr nur von Steuern und Ungleichheit.

Es geht schnell um den Islam. Um Flüchtlinge und Migranten. Tschechien sei in derselben Situation wie Schweden vor 30 Jahren. „Und sie haben es bis heute nicht geschafft, die Migranten zu integrieren.“ Vor allem Muslime seien „nicht willkommen“, sagt der SPD-Politiker. Der Islam würde sich gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen richten. „Gegen die Freiheit.“ Mitterwald selbst ergänzt, dass er nichts gegen Schwule und Lesben habe. Er bevorzuge jedoch Vater, Mutter und Kind als Familienmodell.

Es gibt kaum Muslime in Tschechien. Der Ausländeranteil liegt bei fünf Prozent, in Deutschland sind es mehr als 13. Nicht einmal 2000 Menschen beantragten 2018 in Tschechien Asyl. Und doch treibt nicht nur die SPD das Thema Migration und Asyl voran. Fast alle Parteien im Parlament wollen eine rigide Grenzpolitik, fast alle sind gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Und fast alle sagen, dass ihre Wähler die Asylpolitik von Angela Merkel 2015 ablehnen. Sogar manch ein Anhänger der Piraten.

Tschechien erlebt den Sachsen-Faktor: wenig Ausländer – und doch große Angst davor. Frantisek Mitterwald spricht im Café in Teplice im ruhigen Ton. Nicht immer ist das so in der SPD. Ihr Parteichef Tomio Okamura schlägt radikalere Parolen an, vergleicht den Islam mit dem Nationalsozialismus, relativiert die Verbrechen in tschechischen Lagern während der NS-Zeit und spricht von „Parasiten“, wenn er über Menschen redet, die längere Zeit von Sozialhilfe des Staates leben.

Risse gehen direkt durch tschechische Politikerfamilien

Gemeint sind vor allem Roma und Sinti. Das tschechische Innenministerium hat die Partei in ihrem jüngsten Extremismus-Bericht negativ erwähnt. Analyist Kratchvil nennt die SPD „autoritär“. SPD-Politiker Mitterwald sagt, der Bericht des Ministeriums sei eine „Lüge“. Er verteidigt seine Partei gegen die Vorwürfe. Aber auch er spricht von „parasitären Lebensweisen“, wenn Menschen nicht arbeiten, ihre Kinder nicht zur Schule schicken und auf Kosten des Staates leben würden.

SPD-Parteichef Tomio Okamura ist selbst Migrant, die Mutter Tschechin, der Vater Japaner. Okamuras Bruder Hayato macht auch Politik in Tschechien, bei den Christdemokraten. Seinen Bruder nannte Hayato einen „Populisten schweren Kalibers“, distanzierte sich von dessen Partei. Es geht ein Riss durch Tschechien. Es geht ein Riss durch manche tschechische Familie.

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