Kommentar

Trump verschärft mit Wahl für Supreme Court Spaltung der USA

Konservative Barrett ist Trumps Frau für den Supreme Court

Die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett soll den frei gewordenen Platz am Supreme Court einnehmen. US-Präsident Donald Trump nominierte die 48-Jährige als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Sie soll noch vor der Präsidentenwahl vom Senat im Amt bestätigt werden.

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Washington.  Amy Coney Barrett würde im Supreme Court eine konservative Mehrheit zementieren. Verlierer wären viele US-Bürger – und die Demokratie.

Die Frau, an der sich in Amerika ab sofort die Geister scheiden, heißt Amy Coney Barrett. Kommt nichts dazwischen, wird die 48-jährige erzkonservative Juristin noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November auf Lebenszeit das Erbe der rechts- und gesellschaftspolitisch linksliberal beheimatet gewesenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof antreten – und, auch wenn sie das weit von sich weisen würde, zielstrebig aufweichen.

Mit der extrem polarisierenden Personalie versucht Präsident Donald Trump sein eklatantes Versagen in der Coronavirus-Pandemie wie auch bei der Befriedung der Proteste nach tödlicher Polizeibrutalität gegen Minderheiten aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen und seine wackligen Wahlchancen zu mehren. Das Gelingen ist fraglich.

Indem er dem Supreme Court mit einer 6:3-Mehrheit einen dauerhaft rechtskonservativen Drall verpasst, macht Trump eine Hälfte des Landes glücklich. Die andere geht auf die Barrikaden. Oder in die staatsverdrossene Immigration.

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Der Ruf des Supreme Courts wird spürbar leiden

Der Ruf der höchsten Entscheidungsinstanz der Vereinigten Staaten wird spürbar leiden. Finale Rechtsprechung gerät noch mehr als bisher in den Verdacht, vor allem parteiische Machtpolitik mit anderen Mitteln zu sein.

Das staatsstreichartige Tempo, in dem Trump die gottesfürchtige Katholikin durchsetzen will, wird die ungesunde Freund-Feind-Stellung im Land weiter befestigen. Unter Präsident Obama hatten die Republikaner eine ähnliche Personalie fast ein Jahr lang ausgebremst.

Das Genehmigungsverfahren für Coney Barrett im Senat im Oktober droht zum vitriolhaltigen Tribunal zu werden. Verletzungen bei allen Beteiligten sind programmiert. Dass Trump die Giftigkeit seiner Weichenstellung gleichgültig ist, er hätte auch einer moderatere, ideologisch für die breite Mehrheit leichter verdauliche Kandidatin auswählen können, spricht nicht für ihn.

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Recht auf Abtreibung und Obamacare auf dem Prüfstand – gegen den Willen von Millionen

Umfragen belegen, dass das vor fast 50 Jahren entschiedene Recht auf Abtreibung, das nun wieder auf den Prüfstand kommt, von einer Mehrheit als gesellschaftspolitische Errungenschaft geschätzt wird. Sie in einem Kulturkampf zu opfern, an dessen Ende vor allem Frauen die Opfer sein werden, widerstrebt Millionen.

Auch die Gesundheitsreform von Barack Obama, die von einem stramm rechts der Mitte tickenden Supreme Court untergepflügt würde, genießt trotz Mängeln hohes Ansehen. 20 Millionen Menschen sind dadurch im Krankheitsfall vor dem Absturz in den finanziellen Ruin geschützt.

Die Wahl Coney Barretts ist wie so oft bei dem ehemaligen Casino-Betreiber Trump eine Wette auf die Zukunft. Gewiss darf er davon ausgehen, dass eine Frau, die ihren Daseinszweck als Juristin darin sieht, das Reich Gottes auf Erden zu etablieren, unter wertkonservativen und tiefreligiösen Wählern Enthusiasmus auslöst.

Supreme Court wird immer mehr zur Schatten-Regierung

Das Gegenteil gilt für parteiunabhängige und moderate Wähler-/innen in den Speckgürteln der großen Städte, deren Töchter auf bessere Schulen und Universitäten gehen und denen dogmatische, die Freiheit einhegende Restriktionen suspekt sind. Gerade hier hat Trump in den vergangenen vier Jahren viel Zuspruch eingebüßt. Der Demokrat Joe Biden könnte von dieser gegenläufigen Dynamik bei der Wahl in fünf Wochen profitieren.

Aber etwas anderes ist viel wichtiger. Der Streit um die Nachfolge der feministischen Pionierin Bader Ginsburg, deren Beharrlichkeit und Courage juristische Karrieren wie die von Amy Coney Barrett erst möglich gemacht haben, legt das Trauerspiel der amerikanischen Demokratie offen.

Nur weil die beiden großen Parteien sich in den vergangenen 30 Jahren zu feindlichen Stämmen deformiert haben, die im Kongress wenig mehr als Minimal-Kompromisse, Blockade oder Stillstand hinbekommen, muss das Oberste Gericht immer öfter als Schiedsrichter in letzter Instanz einspringen. Eine derart mächtige Schatten-Regierung hat die amerikanische Verfassung nicht vorgesehen.

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