Kommentar

Trump stellt wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte

Gern gesehener Gast: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im März 2018 bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Gern gesehener Gast: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im März 2018 bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Foto: --- / dpa

Berlin  Der Mordfall Khashoggi zeigt: Für Trump zählt vor allem die Kaufkraft von Saudi-Arabien – und nicht die Menschenrechtslage in Riad.

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Immerhin: Es tut sich was in der amerikanischen Politik gegenüber den Saudis – zumindest im Kongress. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren brachte einen Gesetzentwurf ein, um den Verkauf von Kampfflugzeugen, Panzern und anderen Waffen an das Königreich einzuschränken. Die Parlamentarier wollen damit Konsequenzen aus dem grausamen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi ziehen.

Die Indizienkette, dass die Killer-Aktion im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 von ganz oben angeordnet war, wird immer dichter. Die „New York Times“ berichtet von US-Geheimdienstberichten, wonach Kronprinz Mohammed bin Salman bereits 2017 signalisiert habe, notfalls „mit einer Kugel“ gegen Kha­shoggi vorzugehen. Die UN-Sonderberichterstatterin wirft den Behörden in Riad vor, eine sorgfältige Untersuchung des Tatorts hintertrieben zu haben.

Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie

US-Präsident Donald Trump lässt dies alles kalt. Eine vom Senat gesetzte Frist, bis zu der das Weiße Haus mitteilen sollte, ob der mächtige Kronprinz hinter dem Tötungskommando stand, ignorierte er. Der Präsident steht in Nibelungentreue zu den Saudis – komme, was wolle.

Es ist kein Zufall, dass Trumps erste Auslandsreise im Mai 2017 nicht zum wichtigen Nachbarn Mexiko oder zu den europäischen Bündnispartnern, sondern nach Riad führte. Die Bilder des selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um die Welt.

Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. Diese beruht auf zwei Pfeilern: Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was dort viele Arbeitsplätze sichert. Und sie teilen Trumps erbitterten Feldzug gegen das Mullah-Regime im Iran.

Kurz: Es geht um wirtschaftliche Interessen unter dem Banner von „America First“ und um politische Gefolgschaft. Für Menschenrechte ist da wenig Platz.

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