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Thomas Heilmann stoppt das Heizungsgesetz: Wer ist der Mann?

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Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben

Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben

Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel" sagte.

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Berlin.  Der Berliner Ex-Senator Thomas Heilmann (CDU) kämpft energisch für den Klimaschutz. Das Heizungsgesetz hat er trotzdem gestoppt. Warum?

  • Mit seinem Antrag beim Bundesverfassungsgericht hat Thomas Heilmann das Heizungsgesetz vorerst gestoppt
  • Der Bundestagsabgeordnete ist schon lange politisch aktiv – und kämpft für den Klimaschutz
  • Dabei scheut der CDU-Mann den Konflikt mit Grünen und SPD aber auch mit der eigenen Partei nicht

Thomas Heilmann ist gerne bei den ganz Großen dabei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf berichtete immer gerne, wie ihn seinerzeit Angela Merkel zu allerlei Themen um Rat fragte. Als erfolgreicher Unternehmer verkörpert der 58-Jährige ehemalige Chef der Werbeagentur Scholz & Friends den Typ Politiker, der gerne Erfahrungen aus der Wirtschaft in die öffentliche Diskussion einbringt. Sein vielfältiges unternehmerisches Engagement in der Digitalwirtschaft hat schon öfter zu kritischen Nachfragen geführt, ob er in der Politik nicht bisweilen in eigener Sache unterwegs sei.

Dabei hat Heilmann seine Geschäfte auch immer mal wieder ruhen lassen. Etwa, als er zwischen 2012 und 2016 im Land Berlin als Senator für Justiz und Verbraucherschutz diente. Nachdem die SPD ab 2016 den Juniorpartner CDU durch Linke und Grüne austauschte und der Jurist es nicht mehr ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffte, setzte er sich 2017 im parteiinternen Kampf um das sichere Bundestagsmandat im noblen Berliner Südwesten robust durch (Link zur "Berliner Morgenpost").

Der frühere Berliner Justizsenator ist nun Chef der CDU-nahen „Klima-Union“

Seitdem kümmert sich der Ex-Senator im Bundestag um Digitalpolitik und Innovationsthemen. Als die CDU 2023 nach Jahren wieder das Rote Rathaus übernahm, war Heilmann, der nicht gerade als Freund des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gilt, nicht auf der Liste der Senatskandidaten.

Vor allem aber hat sich Heilmann dem Klimaschutz verschrieben und macht sich damit nicht nur Freunde in seiner Partei. Seit 2022 ist er Vorsitzender der CDU-nahen „Klimaunion“, eines Zusammenschlusses von Fachleuten und Laien mit und ohne CDU-Parteibuch, die sich bemühen, das ur-grüne Thema im Sinne der CDU anzugehen. So wirbt Heilmann gegen die Staatsgläubigkeit vieler Grüner und Sozialdemokraten für marktwirtschaftliche Lösungen. Bei einem Besuch des Berliner Solaranlagen-Vermieters Enpal regte er an, der Berliner Senat möge mit dem der Firma vereinbaren, Solaranlagen auch auf Dächer öffentlicher Gebäude zu schrauben.

Heilmanns Interesse am Klimaschutz ist echt, deshalb möchte er am Gesetz mitwirken

Weil Heilmann echtes Interesse am Klimaschutz hat und Expertise mitbringt, ist sein Argument glaubhaft, an der Neugestaltung des Heizungsgesetz ernsthaft mitwirken zu wollen. Dass er das mit seinem Antrag beim Bundesverfassungsgericht nun vorerst verhindern konnte, ist ein wahrer Coup. Heilmann ist klar, dass die Menschen in Deutschland anders heizen müssen, während andere in der Union das Gesetz am liebsten ersatzlos streichen würden. Doch ihn beschäftigt die Frage nach dem Wie.

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