Wahlrecht

Peter Tauber: NRW muss Pläne für Ausländerwahlrecht stoppen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält nichts von einem Ausländerwahlrecht in Nordrhein-Westfalen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält nichts von einem Ausländerwahlrecht in Nordrhein-Westfalen.

Foto: imago stock&people / imago/Sven Simon

Berlin  CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Es wäre eine Einladung an Erdogan und Putin.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, scharf kritisiert. Was Rot-Grün in NRW vorhabe, lade die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, geradezu ein, Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen, sagte Tauber unserer Redaktion.

„Die SPD darf hier nicht den Türöffner in die Kommunalparlamente spielen“. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „muss dieses hanebüchene Vorhaben sofort stoppen“. (FMG)

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